Rechtssatz: Ein im Nachrang befindlicher Verkehrsteilnehmer darf in eine bevorrangte Verkehrsfläche nur einfahren, wenn er durch gehörige Beobachtung des bevorrangten Verkehrs in seiner tatsächlichen Gestaltung sich Gewissheit verschafft hat, dies ohne Gefährdung oder auch nur Behinderung bevorrangter Verkehrsteilnehmer unternehmen zu können, wobei der Vorrang dem Vorrangberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Straße zusteht. Der Wartepflichtige hat daher den Vorrang ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 09.06.2008, Zahl: 2/S-21.819/08, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 01.04.2008 zwischen 18.00 Uhr und 18.01 Uhr in G, P, auf Höhe der Kreuzung mit der T, als Lenker des Pkw mit dem Kennzeichen 1.) um 18.00 Uhr den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon zu überzeugen, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei und 2.) um 18.01 Uhr erneut den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon z... mehr lesen...
Rechtssatz: § 11 StVO regelt ausschließlich die Änderung der Fahrtrichtung und den Wechsel des Fahrstreifen; er befasst sich daher nicht mit den Bestimmungen, die den Vorrang der Fahrzeuge regeln (vgl VwGH 15.11.1976, 1181/75). Biegt somit ein LKW-Lenker, der gemäß § 19 Abs 4 StVO nach dem Vorschriftszeichen "Vorrang geben" wartepflichtig ist, von der von rechts kommenden Zufahrtsstraße in die bevorrangte Straße ein und nötigt dabei eine auf dieser Straße in dieselbe Richtung fahrende Vor... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs.4 erster Satz StVO 1960, BGBl. Nr. 159 idF BGBl.I Nr. 92/1998, haben, wenn vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" oder "Halt" angebracht ist, sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang. Gemäß § 19 Abs.7 StVO 1960 idgF darf, wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Wartepflichtige begeht bei schlechten Sichtverhältnissen keine Vorrangverletzung, wenn er sich äußerst vorsichtig zur Kreuzung und auf dieser vortastet, bis er die notwendige Sicht gewinnt und ist daher der gegen die Beschuldigte erhobene Tatvorwurf einer Vorrangverletzung nicht aufrecht zu erhalten, wenn diese glaubhaft macht, dass ihr die Sicht durch einen vorschriftswidrig abgestellten Pkw versperrt wurde, zumal sie sich auch langsam auf die Ursulinengasse vortastete. (E... mehr lesen...
Mit dem Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er sei schuldig, Verwaltungsübertretungen nach 1.) § 9 Abs 2 StVO und 2.) § 19 Abs 7 iVm § 19Abs 4 StVO begangen zu haben, weil er am 18.11.2002 um 09.55 Uhr in Graz 4, an der Kreuzung Eggenberger Straße - Asperngasse, als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen einem Radfahrer, der sich auf einer Radfahrüberfahrt befunden habe, nicht das ungehinderte Überqueren der Fahrbahn ermöglicht h... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn ein nach rechts einbiegender LKW-Lenker einem Radfahrer, der sich auf einer Radfahrerüberfahrt befindet, nicht das ungefährdete Überqueren der Fahrbahn ermöglicht, begeht er auch dann nur eine Übertretung nach § 9 Abs 2 StVO und nicht auch eine Vorrangverletzung nach § 19 Abs 7 iVm § 19 Abs 4 StVO, wenn vor der Kreuzung das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" angebracht ist. Auf einer Radfahrerüberfahrt wird der Vorrang der Radfahrer gegenüber anderen Fahrzeugen in der spez... mehr lesen...
Rechtssatz: War der Beschuldigte in der Position des Wartepflichtigen, da vor der Kreuzung das Vorschriftszeichen "VORRANG GEBEN" aufgestellt war, so ist der Lenker des anderen Fahrzeuges als der Vorrangberechtigte anzusehen und darf der Wartepflichtige erst dann in eine Kreuzung einbiegen, wenn dadurch vorrangberechtigte Fahrzeuglenker weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken genötigt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte durch sein Verhalten diese gesetzliche Bestimm... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte als wartepflichtiger Lenker eines Kombi den Lenker eines Motorrades zum unvermittelten Bremsen und zum Ablenken seines Fahrzeuges genötigt, obwohl er aufgrund des Vorrangzeichens "Vorrang geben" keinen Vorrang gehabt hat, wodurch es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, so ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Im Übrigen ist ein Vorrangfall auch dann gegeben, wenn zwar eine nachträgliche Berechnung ergibt, dass die Fahrzeuge nicht zusammengestoße... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Lenker des Sattelzuges wurde vorgeworfen,das Verkehrszeichen ?Vorrang geben? mißachtet zu haben und dem auf der bevorrangten Gemeindestraße befindlichen Privatanzeiger (Gendarmeriebeamten)den Vorrang dadurch genommen zu haben,daß er ihn zum Abbremsen nötigte.Die Berufungsbehörde ist der Ansicht,daß für die angelastete Übertretung nach § 19 Abs 7 StVO objektive Anhaltspunkte vorhanden sein müssen.wo sich der Pkw des Meldungslegers befand,als sich der Sattelzug noch vor dem ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22.9.2000, GZ.: 15.1 00/652, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 25.2.2000 um 18.59 Uhr in Mariahof von der Gemeindestraße aus Richtung Vockenberg kommend, auf die L 502 fahrend, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen 1.) das für die Gemeindestraße geltende negative Vorrangzeichen "Vorrang geben" mißachtet, da er vor den Fahrzeugen, welche auf der L 502 auf das Erlöschen des Rotlichtes warteten in die L 502 einge... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Vorrangverletzung nach § 19 Abs 4 StVO wird nicht begangen, solange auch die auf der Vorrangstraße angehaltenen Fahrzeuge ihre Fahrt nach § 18 Abs 3 EisbKrV nicht fortsetzten dürfen, weil die vor beiden Straßen befindlichen Schranken einer Eisenbahnkreuzung noch nicht vollkommen geöffnet sind und deren Rotlicht noch nicht erloschen ist. Biegt daher ein Lenker unter diesen Voraussetzungen beim Verkehrszeichen "Vorrang geben" in die bevorrangte Straße ein und überquert vor d... mehr lesen...
Rechtssatz: Nimmt der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug samt Anhänger als Wartepflichtiger (Stop-Tafel) einem auf der bevorrangten Bundesstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer den Vorrang durch Einbiegen in diese Bundesstraße, wodurch der bevorrangte Verkehrsteilnehmer zu einem unvermittelten Bremsen seines Fahrzeuges genötigt wurde, macht er sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
Rechtssatz: Verbleiben nach Abführung eines Beweisverfahrens noch Zweifel, ob der Beschuldigte sein Fahrzeug in Entsprechung des Vorschriftszeichens "Halt" nicht zum Stillstand brachte, insbesondere wegen der hohen Entfernung der beobachtenden Gendarmeriebeamten - vorliegend 274 m - so ist der Grundsatz in dubio pro reo anzuwenden (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist ein allgemeiner Grundsatz für Verkehrsteilnehmer, die eine Straße überqueren oder in eine vorrangberechtigte Straße einfahren wollen, daß sie sich zunächst hinsichtlich des von links kommenden Verkehrs zu vergewissern haben, dann in weiterer Folge den von rechts kommenden Verkehr beobachten müssen und unmittelbar vor dem Überqueren bzw. Einfahren noch einmal nach links zu schauen haben. Da der Wartepflichtige nach eigenen Angaben vor seiner Einfahrt in die bevorrangte St... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Vorrangverletzung durch den Wartepflichtigen ist. der Umstand, ob und inwieweit sich der Vorrangberechtigte. ebenfalls verkehrswidrig verhalten hat, bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens des Wartepflichtigen nicht von rechtlicher Bedeutung. Der Vorrang geht durch ein vorschriftswidriges Verhalten des im Vorrang befindlichen Verkehrsteilnehmers nicht verloren (VwGH 16.3.1978, 822/77). Genausowenig erstreckt sich ein gemäß § 19 Abs 8 StVO durch zum Stillstandbri... mehr lesen...
Rechtssatz: Das durch das Vorschriftszeichen "Halt" ausgedrückte Gebot anzuhalten, enthält auch die Forderung, das Anhalten nicht vorzeitig abzubrechen. Für die Beurteilung, ob eine Vorrangverletzung durch einen nach § 19 Abs 4 StVO Wartepflichtigen zu verantworten ist, kommt es daher nicht darauf an, ob beim Vorschriftszeichen "Halt" angehalten wurde oder nicht. Durch die in den
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses aufgenommene Wendung "durch Mißachtung des Vorschriftszeichens HALT... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Wartepflichtige muß den bevorrangten Verkehr gehörig beobachten und sich auf ihn in seiner tatsächlichen Gestaltung - also selbst dann, wenn das sich im Vorrang befindliche Fahrzeug eine unzulässig hohe Geschwindigkeit einhalten sollte - derart einstellen, daß die im Vorrang befindlichen Verkehrsteilnehmer nicht zu einem unvermittelten Bremsen oder Auslenken gezwungen werden; solange er nicht die volle Sicherheit hat, einen solchen verpönten Erfolg bei der Einfahrt ausschli... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben als Lenker des Kfz mit dem Kennz W 28 am 15.9.1993 um 07.55 Uhr in Wien, M-G 1. als Wartepflichtiger durch Einbiegen das vor der Kreuzung aufgestellte Vorschriftszeichen "Halt" nicht beachtet, wodurch ein vorrangberechtigter Lenker zum unvermittelten Bremsen bzw Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wurde, 2. zwischen J-B und E-str mehrmals über längere Zeit optische Warnzeichen abgegeben, 2. in Höhe E-str nach... mehr lesen...
Rechtssatz: Befindet sich ein Funkstreifenwagen im Vorrang und ist ca 15 bis 20 m vor dem Kreuzungsmittelpunkt als der Beschuldigte links einbiegend die "Kreuzung schnitt", wobei jedoch der Lenker des Funkstreifenwagens weder unvermittelt abbremste noch zum Stillstand gekommen ist, so verantwortet der Beschuldigte nicht den verwaltungsstrafrechtlichen Vorwurf nach § 19 Abs 4, § 19 Abs 7 StVO, weil nach dieser Gesetzesbestimmung die Nötigung zum unvermittelten Bremsen bzw Ablenken des Fahrz... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 4 StVO haben dann, wenn vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" oder "Halt" angebracht ist, sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang. Dies erstreckt sich auch auf die auf der bevorrangten Straße, den markierten Fahrradweg benutzenden Fahrräder (Moutain-Bikes). mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 7.4.1992, Zl 3- , wurden über Herrn R W Geldstrafen verhängt, und zwar 1. in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Stunden) wegen Übertretung des §134 Abs1, §99 Abs1 KFG 1967, 2. in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Stunden) wegen Übertretung des §99 Abs3 lita, §19 Abs4 letzter Satz, §52 Z24 erster Satz StVO 1960, 3. in Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 24 Stunden) wegen Übertretung des §99 Abs... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx hat gegen Herrn Dr M L das Straferkenntnis vom 25. April 1991, , erlassen. Darin wurde diesem zur Last gelegt, er habe als Lenker des Geländewagen, KZ am 28. September 1990 um 17,37 Uhr im Gemeindegebiet von T auf der L xx nächst dem Strkm 3,0, Kreuzung mit der Auffahrt zur B xx (Umleitungsstrecke), Fahrtrichtung N 1) Beim Vorschriftszeichen "Halt" nicht vor der Kreuzung angehalten und 2) als Wartepflichtiger durch Kreuzen einen vorrangberechti... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf einer durch einen Gendarmeriebeamten geregelten Kreuzung besteht keine Verpflichtung, vor dem Vorschriftszeichen "Halt" anzuhalten. Ein Verkehrsposten muß - damit davon ausgegangen werden kann, daß er den Verkehr regelt - nicht im Kreuzungsmittelpunkt stehen; es genügt, daß er sich auf der Fahrbahn befindet. Der Beschuldigte konnte auf die wenn auch ungewollte Grundstellung des Verkehrspolizisten vertrauen (§37 Abs6 StVO). mehr lesen...
Rechtssatz: Fährt der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug überraschend von rechts kommend als Wartepflichtiger so weit in eine bevorrangte Straße ein, daß eine Kollision nur durch Ablenken vermieden werden konnte, verwirklicht er eine Behinderung im Sinne von § 19 Abs 7 StVO und verwirklicht die Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 4 StVO. mehr lesen...
Begründung: Mit Straferkenntnis vom 5.7.1991, Zl Pst 1083/Wg/91, erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, die Berufungswerberin schuldig, sie habe am 6.1.1991 um 19.55 Uhr in Wien 18, Lacknergasse 80-Kreuzgasse als Lenkerin des PKW XY 1) es unterlassen, vor der Kreuzung anzuhalten, obwohl dort eine Stoptafel angebracht war und 2) den Vorrang der von rechts und links kommenden Fahrzeuge nicht beachtet, sondern habe durch Einfahren in die Kreuzung einen a... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Grund des Vertrauensgrundsatzes ist der Vorrangberechtigte an sich zu einem bremsbereiten Fahren nicht verpflichtet. Schlagworte Stoptafel, Vorrangverletzung mehr lesen...
