Norm: EMRK Art8 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004
Rechtssatz: Gemäß Art 8 EMRK besteht die Pflicht innerstaatlicher Stellen, positive Maßnahmen zur Wiedervereinigung eines Elternteils mit einem Kind zu ergreifen. Auch nach Art 11 Abs 1 EMRK sind die Vertragsstaaten ver... mehr lesen...
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Rechtssatz: Das bloße Bestehen eines Gesetzes, das eine geheime Überwachung der Telekommunikation erlaubt, bringt als solche für alle Personen, auf die sie Anwendung finden können, die Gefahr einer Überwachung mit sich.... mehr lesen...
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Rechtssatz: Es müssen angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen Missbräuche der staatlichen Befugnisse zur strategischen Überwachung bestehen, damit Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis im Interesse der nationalen... mehr lesen...
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Rechtssatz: Was die Bedingung der Vorhersehbarkeit betrifft hängt der Grad der geforderten Bestimmtheit der Gesetzgebung davon ab, welchen Bereich sie regelt. Bedrohungen der nationalen Sicherheit lassen sich schwer im V... mehr lesen...
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Rechtssatz: Personen, die versuchen ihre Abstammung festzustellen, haben ein durch die Konvention geschütztes Interesse, jene Informationen zu erhalten, die unverzichtbar sind, um die Wahrheit bezüglich eines wichtigen T... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art. 8 EMRK enthält implizite verfahrensrechtliche Garantien. In Sorgerechtsfällen ist zu prüfen, ob die Eltern unter den besonderen Umständen des Einzelfalls und angesichts der Bedeutung der zu treffenden E... mehr lesen...
Norm: StPO §52 Abs1 erster und zweiter Satz (idF BGBl I 2013/195) B-VG Art89 Abs2 B-VG Art140 Abs1 Z1 lita EMRK Art8 EMRK Art6 Abs3 StPO § 52 heute StPO § 52 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 52 gültig von 28.12.2019 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: EMRK Art8 EMRK Art13 EMRK Art14 StPO §363a StRegG §3 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 13 heute EMRK Art. 13 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/19... mehr lesen...
Norm: EMRK Art8 GRC Art21 StGB §74 Abs1 Z5 StGB §105 StGB §107 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 ... mehr lesen...
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Rechtssatz: Bei einer Anhaltung in Schubhaft einer unbegleiteten Minderjährigen, trifft die Behörden, angesichts der Eigenschaft als minderjähriges bzw. unbegleitetes Kind die positive Verpflichtung zur möglichst raschen... mehr lesen...
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Rechtssatz: Wo Vorschriften für die ordnungsgemäße Durchführung einer Durchsuchung von Besuchern einer Haftanstalt – die sich in der Regel kein Fehlverhalten zuschulden kommen ließen – bestehen, ist es Pflicht der Gefäng... mehr lesen...
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Rechtssatz: Eine Beschränkung von Schadenersatz auf Fälle von böswilliger Absicht ist nicht notwendig, um die Polizei in ihrer lebenswichtigen Funktion zur Aufklärung von Verbrechen zu schützen. Keegan gegen das Vereinig... mehr lesen...
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Rechtssatz: Die Tatsache, dass die Polizei nicht mit böswilliger Absicht handelte, ist kein relevanter Faktor nach der Konvention, die Schutz gegen amtliche Willkür ohne Rücksicht auf deren Ursache bzw. Motive bieten wil... mehr lesen...
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Rechtssatz: Der Schutz der Rechtssicherheit reicht nicht als Argument aus, um das Recht auf Kenntnis über die eigene Abstammung zu entziehen. Jäggi gegen die Schweiz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Rechtssatz: Die Übermittlung von Daten aus der geheimen Überwachung von Telekommunikation an andere Behörden und die Verwendung stellt einen Eingriff in die durch Art 8 EMRK geschützten Rechte dar. Die Übermittlung von ... mehr lesen...
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Rechtssatz: Zwar haben Geheimdienste in demokratischen Gesellschaften eine legitime Existenzberechtigung, doch können Befugnisse zur geheimen Überwachung der Bürger unter der Konvention nur dann toleriert werden, wenn si... mehr lesen...
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Rechtssatz: Die Verweigerung des vollen Zugangs zu geheimen polizeilichen Datensammlungen ist notwendig, wenn der Staat berechtigte Befürchtungen hegt, dass die Offenlegung solcher Information die Wirksamkeit eines gehei... mehr lesen...
