RS OGH 2006/6/6 Bsw62332/00

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

Zwar haben Geheimdienste in demokratischen Gesellschaften eine legitime Existenzberechtigung, doch können Befugnisse zur geheimen Überwachung der Bürger unter der Konvention nur dann toleriert werden, wenn sie für die Sicherung der demokratischen Institutionen unbedingt notwendig sind. Ein solcher Eingriff muss auf ausreichenden relevanten Gründen beruhen und verhältnismäßig zu den verfolgten legitimen Zielen sein. Segerstedt-Wiberg u.a.gegen Schweden