RS OGH 2018/5/17 Bsw10337/04; Bsw19017/16

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

Was die Bedingung der Vorhersehbarkeit betrifft hängt der Grad der geforderten Bestimmtheit der Gesetzgebung davon ab, welchen Bereich sie regelt. Bedrohungen der nationalen Sicherheit lassen sich schwer im Voraus definieren. Eine Person, die von einer auf Erwägungen der nationalen Sicherheit beruhenden Maßnahme betroffen ist, darf jedoch nicht aller Garantien gegen Willkür beraubt werden. Sie muss unter anderem in der Lage sein, die Maßnahme von einem unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper überprüfen zu lassen und dabei die Möglichkeit haben, in einem kontradiktorischen Verfahren ihren Standpunkt zu vertreten.