RS OGH 2006/6/6 Bsw62332/00

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

Die Verweigerung des vollen Zugangs zu geheimen polizeilichen Datensammlungen ist notwendig, wenn der Staat berechtigte Befürchtungen hegt, dass die Offenlegung solcher Information die Wirksamkeit eines geheimen Überwachungssystems gefährden kann, das dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus dient. Segerstedt-Wiberg u.a. gegen Schweden