Rechtssatz
Es müssen angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen Missbräuche der staatlichen Befugnisse zur strategischen Überwachung bestehen, damit Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis im Interesse der nationalen Sicherheit und für die Verhütung von Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Gabriele Weber und Cesar Richard Saravia gegen Deutschland
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:AUSL002:2006:RS0125985Im RIS seit
16.08.2010Zuletzt aktualisiert am
20.03.2023