Mit Schreiben vom 3. November 2011 wurde seitens der Beschwerdeführerinnen in einem Enteignungsverfahren nach dem Burgenländischen Straßengesetz 2005 (StrG) auf der Bemessungsgrundlage von EUR 171.884,65 folgendes Kostenverzeichnis gelegt: "Datum Leistung Verdienst Barauslagen 10.06.2011 Einwendungen, TP3A100 % Einheitssatz 861,30861,30 14.06.2011 Mündliche Verhandlung, TP3A, 12/2100 % Einheitssatz 3.014,70 3.014,70 12.07.2011 Aufgetragene Äußerung, TP3A50 % Einhei... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 22. November 2013, mit dem dem Revisionswerber mehrere Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden aufgetragen wurden und der Revisionswerber zur Leistung einer Kommissionsgebühr in der Höhe von EUR 163,20 verpflichtet wurde, ersatzlos behoben. 1.1. Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vo... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §9; AVG §74 Abs1; B-VG Art130 Abs5;JagdG Krnt 2000;VwRallg; AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 §44;LStG Bgld 2005 §28;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Verweis auf das EisbEG 1954 enthält § 30 Abs. 1 Bgld LStG 2005 eine abweichende Bestimmung von dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat (§ 74 Abs... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Nicht strittig ist, dass auf Grund des § 44 Abs. 1 EisbEG 1954 auch Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung zu ersetzen sind (Hinweis E eines verstärkten Senates vom 11. Februar 1993, 90/06/0211). Strittig ist aber, ob auch Kosten für Privat... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass von der Regelung des § 44 Abs. 1 EisbEG 1954 auch Kostenersatz für Aufwendungen für Privatsachverständige umfasst ist (vgl. in diesem Sinne bereits das E vom 18. Oktober 1973, Zl. 279/73; dieses Erkenntni... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2012, Zl. 2010/12/0198-6, verwiesen. Zusammengefasst ergab sich auf Grund der durch dieses Erkenntnis erfolgten Teilaufhebung eines Bescheides der belangten Behörde vom 4. August 2010, dass in Ansehung der im Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2010 mit 1., 2., 6., 10., 15. und 16. bezeichneten Vorfälle durch die belangte Behörde neu zu entscheiden war. Diese führte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §74 Abs1 idF 2008/I/005; AVG §74 Abs2 idF 2008/I/005; BEinstG §7g Abs4; BEinstG §7o;B-GlBG 1993 §18b;DVG 1984 §1 Abs1; AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §74 Abs1; B-VG Art7 Abs1; StGG Art2; WRG 1959 §123 Abs1; AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Beschwerdeführerin ist (u.a.) Eigentümerin des Grundstückes Nr. 539 der EZ 529, Grundbuch W. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 23. Dezember 2008 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Wasserkraftanlagen Kraftwerk G und Kraftwerk K" nach dem UVP-G 2000 - u.a. unter Vorbehalt des Erwerbes der Rechte, soweit hiefür eine zivilrechtliche Einigung oder deren ... mehr lesen...
JM und RM sind Miteigentümer der an der Agrargemeinschaft A (auch Agrargemeinschaft A-B-W, in weiterer Folge: AG ABW), Eigentümerin der Liegenschaft EZ 27 GB U, anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 82 GB U und zwar JM zu 7/9-Anteilen und RM zu 2/9-Anteilen. An der Agrargemeinschaft W Alpe (in weiterer Folge: AG W Alpe) ist die genannte Stammsitzliegenschaft ebenfalls anteilsberechtigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006 war festgestellt worden, dass für di... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;FlVfLG Tir 1996; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/07/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0100 E 24. Juli 2008 RS 8(Hier: auch "Kilometergeld" von Fahrten zu einem Anwalt) Stammrechtssatz I... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde B vom 15. November 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine Reihe von baupolizeilichen Aufträgen erteilt. Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde B vom 23. September 2005 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Berufung keinen begründeten Berufungsantrag enthalten habe und einem Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG innerhalb offener Frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1; VwGG §62 Abs1; AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;LStG NÖ 1999 §11; AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die Gemeinde Rosenburg-Mold beantragte am 2. Mai 2005 gemäß § 12 NÖ Straßengesetz "die Bewilligung der Erschließungsstraße für die Häuser Stallegg 2, 9, 15 und 16". Die Gemeinde Rosenburg-Mold beantragte am 2. Mai 2005 gemäß Paragraph 12, NÖ Straßengesetz "die Bewilligung der Erschließungsstraße für die Häuser Stallegg 2, 9, 15 und 16". Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 49/2, KG Stallegg, auf welches sich das Straßenbauvorhaben bezieht. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Der gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 20. April 2007 hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "Die Bezirkshauptmannschaft Mödling verpflichtet Sie, die Kosten der von der Bezirkshauptmannschaft Mödling mit Bescheid vom 3. Jänner 2000 bewilligten Sozialhilfe im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 in der Höhe von EUR 14.972,20 dem Land Niederösterreich zu ersetzen. Diesen Betrag müssen Sie innerhalb von vier Wochen an die Bezi... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3;MRK Art6;SHG NÖ 2000 §15; AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
R M und J M sind Miteigentümer der an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W, in weiterer Folge: AG ABW), Eigentümerin der Liegenschaft EZ 27 GB U, anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 82 GB U, und zwar J M zu 7/9-Anteilen und R M zu 2/9-Anteilen. An der Agrargemeinschaft W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) ist die genannte Stammsitzliegenschaft ebenfalls anteilsberechtigt Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2006, LAS- 604... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2008/07/0013 Rechtssatz: In den Verwaltungsvorschriften (hier: Tir FlVfLG 1996) findet sich keine Bestimmung über einen Kostenersatzanspruch von Verfahrensbeteiligten. Demnach gilt nach § 74 Abs 1 AVG, dass jeder Beteiligte, also auch die Antragsteller, die ihnen im Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Dieser Grundsatz gilt im Agrarverfahren für sämtliche Parteienkosten, also auc... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;FlVfLG Tir 1996; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0100 E 24. Juli 2008 RS 8 Stammrechtssatz In den Verwaltungsvorschriften (hier: Tir FlVfLG 1996) fi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn dem Land Niederösterreich (Straßenbauabteilung 1) die Bewilligung zur Errichtung einer zusätzlichen Fahrspur durch Verbreiterung des Bestandes auf der westlichen Seite der B 303 Weinviertler Straße von km 11,220 bis km 13,580, im Rahmen des Bauloses "Viendorf-Göllersdorf" nach Maßgabe der mit dem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen, Planung 1. Oktober 2003. Nach dem mit der Bezugsklaus... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen NiederösterreichL85007 Straßen TirolL85008 Straßen Vorarlberg20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 impl;LStG NÖ 1999 §11 Abs5;LStG NÖ 1999 §11;LStG Tir 1989;LStG Vlbg 1969;VEG 1925 §13;
Rechtssatz: § 11 Abs. 5 NÖ LStG enthält zwar einen Verweis auf die Bestimmungen des Eisenbahnenteign... mehr lesen...
Index: L65004 Jagd Wild OberösterreichL85003 Straßen Niederösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 impl;JagdG OÖ 1964 §77 Abs1 idF 1990/002;LStG NÖ 1999 §11 Abs5;LStG NÖ 1999 §11;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 30. September 1996, Zl. G 1374/95, VfSlg. 14.610, hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit einer dem § 11 Abs. 5 NÖ LStG vergleichba... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde am 12. Dezember 2003 gemäß § 61 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG Schubhaft verhängt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 31. Dezember 2003 gab die belangte Behörde der Schubhaftbeschwerde Folge und erklärte die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Dezember 2003 und die damit verbundene Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtswidrig. Über den B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §79a;FrG 1997 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0153 E 16. März 1993 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Somit macht die Unterlassung eines Abspruches über die Kosten die Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtswidrig.) Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG kann nicht abgeleitet we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 27. September 2005 wurden die Anträge der Beschwerdeführerin, die mitbeteiligte Partei zum Ersatz der ihr durch das Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten von EUR 23.662,83, in eventu zur Leistung eines angemessenen Kostenbeitrages zu den Vertretungskosten von insgesamt EUR 12.478,62, in eventu "jedenfalls" zum Ersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren und Barauslagen von EUR 3.352,80 zu verpflichten, gemäß § 177 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs3;BVergG 2002 §177 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des AVG gilt (gemäß § 74 Abs. 1 AVG) der Grundsatz der Selbstragung, ein Kostenersatz zwischen den Beteiligten findet (gemäß § 74 Abs. 2 AVG) nur dort statt, wo er in den Verwaltungsvor... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien bzw. deren Rechtsvorgänger wandten sich am 26. Februar 1996 an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) und beantragten die Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten ihrer näher angeführten, Not leidenden Grundstücke in der Katastralgemeinde W. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens räumte die ABB mit Bescheid vom 25. Juni 1997 den Mitbeteiligten bzw. deren Rechtsvorgängern ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zu Gunsten ihrer... mehr lesen...
