RS Vwgh 2009/1/29 2007/10/0286

1. AVG § 74 heute
2. AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 74 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Die EMRK räumt in ihrem Art. 6 Abs. 3 das Recht, im Fall nicht ausreichender Mittel "einen Pflichtverteidiger zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist," ausschließlich "Angeklagten" ein. Anders als die in Zivil- und Strafsachen geltenden allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 besteht dieses Recht nur in Strafsachen (vgl. Mayer, Bundesverfassungsrecht4, 675).Die EMRK räumt in ihrem Artikel 6, Absatz 3, das Recht, im Fall nicht ausreichender Mittel "einen Pflichtverteidiger zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist," ausschließlich "Angeklagten" ein. Anders als die in Zivil- und Strafsachen geltenden allgemeinen Verfahrensgarantien des Artikel 6, Absatz eins, besteht dieses Recht nur in Strafsachen vergleiche Mayer, Bundesverfassungsrecht4, 675).