RS Vwgh 2014/12/17 2012/06/0109

Durch den Verweis auf das EisbEG 1954 enthält § 30 Abs. 1 Bgld LStG 2005 eine abweichende Bestimmung von dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat (§ 74 Abs. 1 AVG). Es ist damit aber auch klargestellt, dass die Verfahrenskosten im Enteignungsverfahren nicht der Entschädigung gemäß § 28 Bgld LStG 2005 unterliegen.