1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0161, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den gegenüber dem Revisionswerber ergangenen Bescheid der belangten Behörde betreffend die Anerkennung als Ausbilder für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß § 2 Abs. 4 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 (LSG 2011) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der b... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin begehrte mit Schreiben vom 23. November 2015 bei der Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UBA GmbH; im Folgenden: Umweltbundesamt) unter Bezugnahme auf das Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskunft über deren Umsätze aus dem Jahr 2014 sowie darüber, für wen im Jahr 2014 Leistungen erbracht worden seien. Für den Fall, dass die Auskunft in einem oder mehreren Punkten des genannten Auskunftsersuchens verweigert werde, beantragte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §73 Abs2B-VG Art132B-VG Art20 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §27VwRallg
Rechtssatz: Vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vertrat der VwGH die Auffassung,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 2013/I/033B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §27VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Seit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1AuskunftspflichtG 1987 §4AVG §56AVG §66 Abs4AVG §73 Abs2 idF 2013/I/033B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2013/I/115VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Eine auskunftswerbende Person hat einen Rechtsanspruch auf besche... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 3. September 2015 (eingelangt am 7. September 2015) beantragte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) eine näher umschriebene Entscheidung über die Kostentragung gemäß § 48 Abs. 3 EisbG. 2 Da über diesen Antrag keine Entscheidung erging, erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2016 Säumnisbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG), die mit dem angefochtenen Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs1 Z3;VwGVG 2014 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/01/0001 E 24. Mai 2016 VwSlg 19377 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits ausgesprochen, dass der Begriff des Verschuldens der Behörd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ein "Devolutionsantrag im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG 1991" der Revisionswerberin, den sie - wegen Nichterledigung ihres beim Amt für Kinder- und Jugendhilfe des Stadtmagistrats Innsbruck gestellten Antrags auf Akteneinsicht - beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Jugendwohlfahrtsbehörde sei bei der Gewährung von Erziehungshilfe nicht hoheitli... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin einer Wasserkraftanlage (WKA). Für diese Anlage existieren zahlreiche wasserrechtliche Bewilligungen ab dem Jahr 1906. Die Wasserausleitung aus der Krems erfolgt beim sogenannten L-Wehr (L.- Wehr) in den Mühlbach. 2 Der Revisionswerberin wurde durch einen auf § 21a WRG 1959 gestützten Anpassungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 2. Dezember 1998 die Verpflichtung zur Belassung einer Restwassermenge in der Krems ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2016/I/106;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs1 idF 2017/I/024;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem letzten Halbsatz des Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/01/0001 E 24. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits ausgesprochen, dass der Begriff d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 28. August 2000 wurde der Beschwerdeführerin die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Änderung einer Abfallbehandlungsanlage (CPA-Anlage und Teile des CPO-Anlagenbereichs) durch Errichtung einer Vakuumverdampferanlage sowie der damit zusammenhängenden Einleitung von betrieblichen Abwässern in die Kanalisation des Abwasserverbandes Zirl und Umgebung nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen erteilt. Die wasserrechtlich ge... mehr lesen...
I. 1. Der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (die Erstbehörde) wurde am 28. Februar 2011 von der Gemeinde N. zur Kenntnis gebracht, dass sich auf dem Grundstück Nr. 1428/2, KG N., diverse Müllablagerungen befänden. Über Auftrag der Erstbehörde erfolgte am 19. Juli 2011 eine Überprüfung vor Ort durch einen Amtssachverständigen für Wasser- und Abfallwirtschaft. In dessen Überprüfungsbericht vom 22. Juli 2011, der auch eine Fotodokumentation beinhaltet, führte der Amtssachverstä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0036 E 26. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Ein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (Hinweis E 6. Juli 2010, 2009/05/0306). Schlagworte Verschulde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0078 E 16. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß Sachverständigengutachten und Ermittlungsergebnisse erst nach längerer Zeit abgeliefert werden, ist für sich allein nicht geeignet, das Vorliegen eines unüberwindbaren Hindernisses zu begründen. Es ist Aufgabe der Behörde, mit Sachverständigen und anderen in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0036 E 26. Jänner 2012 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung möglich ist. Schlagworte Verschulden der Behörde §73 Abs2 letzter Satz AVG European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Der Erstbehörde ist kein überwiegendes Verschulden iSd § 73 AVG vorzuwerfen, sie war vielmehr bemüht, das Verfahren zügig zu betreiben. Sie hat insbesondere nicht grundlos zugewartet, sondern war durchgehend mit den Sachverständigen und der Bfin in Kontakt, hat auf die Dringlichkeit des Verfahrens hingewiesen und die Stellungnah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §73 Abs2;AWG 2002 §6;AWG 2002 §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Behandlungsauftrages gemäß § 73 AWG 2002 setzt einen Feststellungsbescheid nach § 6 AWG 2002 nicht voraus. Daraus, dass ein auf § 6 AWG 2002 gestützter Feststellungsantrag allenfalls unerledigt geblieben ist, lässt sich somit eine Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 73 Abs. 1 AVG geht seinem Wortlaut nach von einem Beginn der Entscheidungsfrist mit dem Einlangen des Antrages aus. Weisen allerdings schriftliche Anbringen Mängel auf, so darf die Behörde solche Anbringen nicht zurückweisen, sondern sie hat vielmehr gemäß § 13 Abs. 3 AVG von Amts w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidungswesentlich für die Beurteilung eines Verschuldens der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG ist, ob das Verfahren im Zeitraum ab Verbesserung bis zur Stellung des Devolutionsantrags zügig betrieben wurde. Zwar sind zur Beurteilung des Antrages in einer komplexen Materie technisch und verfahrensrechtlich vielschichtige Fragenstellungen... mehr lesen...
Im gegenständlichen Fall geht es um eine Garage des Zweitmitbeteiligten. Diese ist lagemäßig derart an der Grundstücksgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers situiert, dass Baulichkeiten des Beschwerdeführers durch Wasserableitungen davon in Mitleidenschaft gezogen werden bzw. gezogen werden können. Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 erließ der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde an den Zweitmitbeteiligten einen Bescheid mit folgende... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde, die auf dem Grundstück Nr. 118, EZ 639, KG U, vorgenommenen baulichen Änderungen am Einfamilienhaus nach dem beiliegenden Auswechslungsplan gemäß der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 (da es sich um einen Planwechsel zu dem am 26. Februar 1986 bewilligten Projekt handle) nachträglich zu genehmigen. Mit Schreiben vom 14. November 2011 erteilte der Bürgermeister der mitbe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 4. Juni 2003 wurde die jährliche Alterspension des Erstbeschwerdeführers mit EUR 2.922,13 festgelegt. Mit Bescheid des Ausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 25. November 2008 wurde die jährliche Alterspension der Zweitbeschwerdeführerin mit EUR 4.867,54 festgelegt. In beiden Bescheiden wurde jeweils festgehalten, dass die Alterspension alljährlich zum 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres na... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2008, B 464/07, VfSlg 18.446, und vom 28. Februar 2011, B 1645/10-9, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2011/07/0109, 0128 und 0184, verwiesen. Soweit für den gegenständlichen Fall interessant, ist in Erinnerung zu rufen, dass die erstbeschwerdeführende Agrargemeinschaft mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 9. November 2006 verpf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadt Graz (als Bezirksverwaltungsbehörde) die Zuerkennung eines Kostenzuschusses gemäß §§ 6 und 25 Steiermärkisches Behindertengesetz - Stmk. BHG ua. für die Anschaffung einer Fernbrille und einer "PC-Brille". Mit Schreiben vom 26. April 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. Mai 2010 wurde der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Auffassung, es sei rechtlich gar nicht möglich, einen eingebrachten Devolutionsantrag wirksam zurückzuziehen, ist unzutreffend (Hinweis Hengstschläger/Leeb, AVG, Rz 35 zu § 73 AVG, unter Hinweis auf die ständige Judikatur des VwGH und mit abschließendem Hinweis auf § 13 Abs. 7 AVG; aus jüngster Zeit E vom 13. November 2012, 2010/05/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0134 E 22. Dezember 2010 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Begriff des behördlichen Verschuldens nach § 73 Abs. 2 AVG ist - wie auch schon vor der Novelle 1998 - objektiv zu verstehen (Hinweis E vom 18. Jänner 2005, 2004/05/0120). Ein solch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, beantragte am 10. April 2000 Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Dezember 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, gewährte dem Beschwerdeführer jedoch gemäß § 8 AsylG Refoulementschutz und erteilte ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 21. November 2003 stellte der Beschwerdeführer beim Bun... mehr lesen...
