Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf näher bezeichneten Grundstücken der KG. Pöttsching abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2002 Folge gegeben, der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Bauwerber vorgenommenen Projektsänderung, die im Hinblick auf die Beurteilung der Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist, entscheidungserheblich ist, h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von der Behörde erster Instanz gewählte Vorgangweise nur als ein sie treffendes Verschulden im Sinne des § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG beurteilt werden kann. Die Verzögerung der Entsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0053 E 31. März 1992 RS 2(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw untergeordnete Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0078 E 16. November 1995 RS 2(Hier mit dem Zusatz am Anfang: Nicht der fiktive Verlauf des Ermittlungsverfahrens ist für das Verschulden der Behörde an der Verzögerung der Entscheidung über die Feststellung im Sinne des § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 entscheidend. Auch der Umstand, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, kann nicht ausreichen, um... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2005 zurück. Damit hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe am 2. Juli 2004 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, einen mit 1. Juli 2004 datierten "Antrag auf Kostenübernahme kieferorthopädischer Behandlung" seines Kindes Manuel gestellt (durch persönliche Übergabe), ohne dass ihm innerhalb der gesetzlich offenen sechsmonatigen Erledigungsfrist eine schriftlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2006 als unzulässig zurück. Sie führte aus, der Antragsteller habe am 9. Jänner 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, den Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Geldaushilfe für Bekleidungsankauf und Wäschebedarf gemäß § 13 Abs. 6 WSHG für seine drei Kinder und sich selbst gestellt. Im Antrag seien zahlreiche Gegenstände aufgelistet. Mit Antrag vom 2. Februar 2005 ha... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/10/0053 E 27. Juli 2007 Rechtssatz: Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung eines Devolutionsantrages in Angelegenheiten nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Die... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs2;AVG §73 Abs2;MRK Art6 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs6;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0054 E 27. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine zurückweisende Entscheidung (hier Zurückweisung eines Devolutionsantrages in Angelegenheiten nach dem Wiener Sozial... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 30. Dezember 2003 wurde aus Anlass der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzliche Bescheid vom 22. November 2002, mit dem der O-Aktiengesellschaft eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war, dieser teilweise abgeändert. In weiterer Folge wurde der Bescheid des LH auf Grund der von den obgenannten Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerde mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0054 B 28. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde kann im Anwendungsbereich des AVG zulässig erst dann erhoben werden, wenn auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, an die im Wege der Devolution die Zuständigk... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §14 Z1;BauO NÖ 1996 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist zu klären, ob die Bf um Baubewilligung angesucht haben. Abgesehen davon, dass die Bf in ihrem Devolutionsantrag vom 13. Juni 2005 ausdrück... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2007 wurde unter Spruchpunkt I dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Errichtung der Kanalisation L - Kanalverdichtung W, Bauabschnitt 15, auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben. Unter Spruchpunkt II wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserbeseitig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I dem Antrag der Mitbeteiligten auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Errichtung der Kanalisation L - Kanalverdichtung W, Bauabschnitt 15, auf die sachl... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) als gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, vom Landeshauptmann von Vorarlberg (im Folgenden: LH) ermächtigter Wasserrechtsbehörde vom 4. November 1993 wurde dem Bund (Bundeswasserbauverwaltung), vertreten durch das Landeswasserbauamt B, auf Grund des Ansuchens vom 29. Juni 1993 um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Umbau des "S-Wehres" an der L. nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und den ihr beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2006 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Senat der Medizinischen Universität Wien, weil die zuständige Behörde über ihren Antrag vom 23. April 2006 "um Verlängerung der Übergangsfrist für den zweiten Studienabschnitt ab 30.4.2006" innerhalb der Entscheidungsfrist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0042 E 24. September 1991 RS 2
(Hier: Nach Erlassung des Bescheides des BM mit dem der
erstinstanzliche Bewilligungsbescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG
aufgehoben wo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im September 2005 die Einräumung eines Leitungsrechts im Sinne des § 5 Abs 4 TKG 2003 an im Eigentum einer näher bezeichneten Gesellschaft stehenden Liegenschaft beantragt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 informierte diese Gesellschaft die Fernmeldebehörde erster Instanz davon, dass sich die vom gegenständlichen Antrag der beschwerdeführenden Partei ... mehr lesen...
Die Bürgermeisterin der Beschwerdeführerin erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. August 2001 die Baubewilligung für die Errichtung eines "Aussichtsturmes L..." am K-Berg, Gst. Nr. X, KG U., und in der Folge mit Bescheid vom 21. Mai 2002 die Benützungsbewilligung für den errichteten Turm. Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 6. März 2003 die Anträge, dem ergänzend durchzuführenden Verfahren als Partei zugezogen zu werden, in eventu das Bauverfahren gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;TKG 2003 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Erledigung der Fernmeldebehörde erster Instanz enthält neben der Information der beschwerdeführenden Partei über den eingetretenen Eigentümerwechsel hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften die Mitteilung, dass das anhängige Verfahren "mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der mit Bescheid vom 2. August 1967 gebildeten mitbeteiligten Güterwegsgenossenschaft. Anlässlich der Vollversammlung vom 28. April 2003 beschlossen die Mitglieder der mitbeteiligten Partei mehrheitlich den Wegkataster vom 14. April 2003, der einen überarbeiteten Bau- und Erhaltungsschlüssel und die nachträgliche Aufnahme von Grundflächen in den genossenschaftlichen Verband beinhaltete. Mit Schreiben vom 29. April 2003 suchte die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Solange aber über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung kein Bescheid ergangen ist, kann der Antragsteller, nicht aber ein Gegner des Projektes die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn in einem ersten Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist im Juli 2002 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. Juli 2002 einen Asylantrag gestellt, über den bislang nicht rechtskräftig entschieden wurde. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 18. November 2003 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich über den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0188 E 13. März 2007 RS 1(Hier hat die Bundesministerin für Inneres ihre Zuständigkeit als Berufungsinstanz im Devolutionsweg - als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde der Sicherheitsdirektion zu Recht in Anspruch genommen.) St... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden, am 31. Jänner 2007 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Burgenländischen Landesregierung" mit dem Vorbringen geltend, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe gegen ihn mit Bescheid vom 21. Dezember 1995, Zl. BE 74/95/III/Wi/3575/95, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Haftungsbescheid über S 1,075.643,57 erlassen. Gegen diesen Bescheid, der ihm "nicht korrekt zugestellt" worden sei, ... mehr lesen...
Mit dem am 19. September 2005 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die Beschwerdeführerinnen als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses bestehend aus drei Wohnungen. Diesem Ansuchen waren ein mit 7. September 2005 datierter Einreichplan sowie Außenlageplan, eine Baubeschreibung vom 12. Septem... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauO OÖ 1994 §28;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0243 E 25. Juni 1996 RS 2(hier: abstandsrelevante Veränderung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0053 E 31. März 1992 RS 2(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Oberbehörde der Unterbehörde einen für deren Entscheidung maßgeblichen Beschluß des VwGH nicht zur Kenntnis gebracht hat, kann schon deshalb nicht als unüberwindliches Hindernis gelten, weil übergeordnete bzw unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0153 E 22. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 73 Abs. 2 AVG in der Fassung der AVG-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 158/1998, genügt ein "überwiegendes Verschulden" der Behörde an der Verzögerung; es ist somit - gegebenenfalls - das Verschulden der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde abzuwäge... mehr lesen...
