Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §44 Abs1;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da das Asylverfahren des Asylwerbers bereits vor dem 1.1.1998 bei den Asylbehörden anhängig war, ist der Bundesminister für Inneres seit dem Inkrafttreten des AsylG 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. März 1994 die Verlängerung seiner bis 25. März 1994 gültigen Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt namens des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. August 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1995 wurde dieser Berufung stattgegeben und der angefochtene Bescheid "ersatzlos behoben". Mit einem im Instanzenzug ergangenen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;
Rechtssatz: Schließlich ist § 15 Abs 3 FrG 1997 ab dem 15.7.1997 auch dann anzuwenden, wenn, wie hier, bei Inkrafttreten dieser Bestimmung eine aufenthaltsbeendigende Maßnahme bereits in Rechtskraft erwachsen war. Auch diesfalls ist der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) die Erteilu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;
Rechtssatz: Es ist aus gesetzessystematischen und teleologischen Erwägungen geboten, § 15 FrG 1997 auch auf nicht von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlasste aufenthaltsbeendigende Verfahren anzuwenden. Im Falle der Anhängigkeit eines solch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;
Rechtssatz: Erwächst die nicht von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlasste Aufenthaltsbeendigung (nach Inkrafttreten des § 15 FrG 1997) in Rechtskraft (ohne dass diese Behörde durch Veranlassung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §15 Abs3;
Rechtssatz: In dem im Beschwerdefall maßgeblichen analogen Anwendungsbereich des § 15 Abs 3 letzter Satz FrG 1997 (der den Fall betrifft, dass Verfahren zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung infolge eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes einzustellen w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15;
Rechtssatz: In seinem unmittelbaren Anwendungsbereich regelt § 15 FrG 1997 die Rechtsfolgen einer von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlassten Einleitung eines aufenthaltsbeendigenden Verfahrens für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren Niede... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der ihm zuletzt erteilten, bis 20. Februar 1996 gültigen Aufenthaltsbewilligung. Im Antrag nannte der Beschwerdeführer als gesicherte Unterkunft in Österreich eine näher bezeichnete Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk (P-Gasse); diese Adresse scheint auch in den Antragsbeilagen als Adresse des Beschwerdeführers auf. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 20. Mai 1996 diesen Antrag wegen Eingeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;ZustG §17;ZustG §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997190730.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. September 1992 wurde die Kostentragung hinsichtlich der Erhaltung des Radlgrabenweges nach § 23 Abs. 1 und 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991 in der Weise neu geregelt, dass die Beschwerdeführerin zur Tragung von 73,75 % der Gesamterhaltungskosten verpflichtet wurde. Mit Eingabe vom 30. Mai 1994, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 1. Juni 1994, beantragte die Beschwerdeführerin die Neuregelung der Erhaltung... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art119 Abs5;GdO Allg Krnt 1993 §34 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §94 Abs2;GdO Allg Krnt 1993 §95 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide des im Devolutionsweg gemäß § 94 Abs 2 Allg Krnt GdO 1993 zuständig gewordenen Gemeindevorst... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;EGVG Art2 Abs2 B Z30;LStG Krnt 1991 §23 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Festsetzung bzw Neufestsetzung der Beitragsanteile gemäß § 23 Abs 2 Krnt Straßengesetz 1991 ist ein Administrativverfahren, auf das die Verfahrensbestimmungen des AVG anzuwenden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 16. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt. Dieser Spruch: wurde mit den Worten: "Auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;DVG 1984 §15a;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei trifft die Verpflichtung, die Berufungsbehörde des Ruhebezugsbemessungsverfahrens vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/0307 1 VwSlg 13961 A/1993 Stammrechtssatz Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. März 1997 einen Asylantrag, der mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. August 1997 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt die "Erlassung eines gebührenfreien Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wort "unverzüglich" in § 19 Abs 2 AsylG 1997 umschreibt lediglich zeitlich die amtswegige Verpflichtung der Behörde auf Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung durch Aushändigung der Bescheinigung. Damit ist jedoch keine Fristsetzung für de... mehr lesen...
I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 1. Juli 1993 nach Österreich ein. Im Rahmen eines Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes stellte er am 23. Juli 1993 gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in sein Heimatland. Da die Bundespolizeidirektion Wien hierüber bis 6. Juli 1994 nicht entschieden hatte, brachte er mit diesem Datum einen Devolutionsantrag ein.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/21/0659
Rechtssatz: Nach durchgeführter Abschiebung des Fremden kann die Beh im Verfahren nach § 54 FrG 1993 mangels weiterbestehender Verp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft" und die restliche Zeit in Strafhaft befand. An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die JA B, am 25. November 1998 von dort in die JA C und am 21. Dezember 1998 in deren Außenstelle nach D verlegt, wo er sich der... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;StVG §120 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 97/20/0241 2 Stammrechtssatz Da § 120 Abs 1 StVG den Strafgefangenen Beschwerden nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder Anordnung und über j... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) der Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Seebühne mit Steganlage sowie einer Uferpromenade. Eine Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführer unterblieb, die Beschwerdeführer waren zur wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung auch nicht geladen worden. Mit einer am 12. Dezember 1996 bei der BH eingelangten Eingabe begehrten die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0109 98/07/0108
Rechtssatz: Für den Fall eines Devolutionsantrages und einer erhobenen Berufung gegen einen nach Stellung des Devolutionsantrages von der Unterbehörde unzuständige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0109 98/07/0108
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit der behördlichen Entscheidungstätigkeit über ein und denselben Antrag steht der Wiederholung einer Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 18. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer ein Anschlussbeitrag in der Höhe von S 19.305,60 für das Bauwerk auf Grundstück Nr. X vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhoben der Beschwerdeführer und seine Gattin mit Eingabe vom 5. September 1989 Berufung. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frastanz vom 8. Jänner 1990 wurde der Anschlussbeitrag entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf S 18.446,40 reduzier... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §129 Abs1;AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde fällt nicht dadurch weg, dass nach Einbringung der Berufung ein neuerlicher erstinstanzlicher Beschei... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §121 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §129 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;BAO §278;BAO §311 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH derogiert dann, wenn zwei rechtswirksame... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Vollzugsanstalt G. Er verbüßt dort eine über ihn wegen Mordes und anderen Delikten verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Mit Eingabe vom 19. September 1996 beantragte der Beschwerdeführer den Ankauf spezifischer Fachliteratur zur Weiterbildung als KFZ-Mechaniker gemäß § 54a Abs. 3 StVG zur Sicherung des späteren Fortkommens und begründete diesen Antrag wie folgt: "Da, wie aus der Verlagsbeschreibung schon zu ersehen, diese Fachschrift... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;StVG §120 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 97/20/0241 2 Stammrechtssatz Da § 120 Abs 1 StVG den Strafgefangenen Beschwerden nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten einräumt, ein Rechtsanspruch auf Erledi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 26. Jänner 1993, bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangt am 28. Jänner 1993, die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung in Bescheidform. Einen gleichartigen Antrag stellte der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 15. Februar 1994, welche am 17. Februar 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien einlangte. Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 27. Juni 1994 wurden diese - offenbar gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1992... mehr lesen...
