Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird über einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG - sei es von der zuständigen oder unzuständigen - Behörde rechtskräftig entschieden, so bedeutet dies, daß kein Verwaltungsverfahren mehr anhängig ist. Das über den Antrag der Partei eingeleitete Verwaltungsverfahren wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung vom 11. Juni 1996 (per Fax am gleichen Tag eingebracht) machte der Beschwerdeführer geltend, Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer näher genannten Baugesellschaft und somit Schlüsselkraft im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 zu sein. Mit Schriftsatz vom 12.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5 Stammrechtssatz Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Q... mehr lesen...
Der vom Beschwerdeführer am 9. Mai 1994 im Wege der österreichischen Botschaft in Kairo erstmals gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. August 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. Am 6. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich im Wege der österreichischen Botschaft in Kairo die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191181.X01 Im RIS seit 02.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde 14 auf § 120 StVG gestützte Beschwerden des Beschwerdeführers vom 8. bzw. 15. Oktober 1996, die sich nach dem Beschwerdevorbringen dagegen gerichtet hatten, daß die Strafvollzugsbehörde erster Instanz mehrere Ansuchen gemäß § 119 StVG nicht unverzüglich erledigt, sondern deren Bearbeitung vorsätzlich verzögert habe, als unzulässig zurück. Die Vollzugsbehörden seien zwar in sinngemäßer Anwendung des § 73 Abs. 1 und Abs. 2 AVG ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch die Behörde OBJEKTIV verpflichtet ist, ohne unnötigen Aufschub - und damit allenfalls bereits vor Ablauf von sechs Monaten - zu entscheiden, so hat die Partei doch gem dem eindeutigen Wortlaut des § 73 AVG erst nach Ablauf dieser Frist das SUBJEKTIV-öffentliche (durchsetzbare) Recht, gegen die Säumnis der Verwaltungsbehörde vo... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;StVG §120 Abs1;StVG §122;
Rechtssatz: Da § 120 Abs 1 StVG den Strafgefangenen Beschwerden nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten einräumt, ein Rechtsanspruch auf Erledigung von Ansuchen ohne unnötigen Aufschub jedenfalls vor A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Zach, richtete mit Schreiben vom 29. August 1995 einen Devolutionsantrag an den Bundesminister für Inneres. Dieses Schreiben hatte folgenden Wortlaut: "Betrifft: YK, geb. 1969 Sehr geehrter Herr Bundesminister Ich vertrete rechtsfreundlich Hr. YK. Mein Mandant hat am 8. August 1994 über die österreichische Botschaft in Ankara den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung mit einer Wirksamkeit von 24 Monaten ab po... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190206.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1994 (eingelangt am 14. Oktober 1994) kam die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde erster Instanz um die baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Supermarktes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß sich der Stadtplanungsausschuß der mitbeteiligten Gemeinde schon zuvor gegen dieses - sichtlich bereits bekannte - Vorhaben ausgesprochen hatte. Aus den Akten ergibt sich weiters, daß die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauG Vlbg 1972 §31 Abs6;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 31 Abs 6 Vlbg BauG 1972 läßt keinen Zweifel daran, daß diese Bestimmung lediglich die ERTEILUNG von Baubewilligungen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf sein minderjähriges Kind Tamas gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (StbG), (im angefochtenen Bescheid mit BGBl. Nr. 505/1994 zitiert), abgewiesen. Die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;VwGG §27;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 (hier: nach Ansicht des Staatsbürgerschaftswerbers hätte einer früheren Entscheidung eine günstigere Verwaltungspraxis zugrundegelegen) Stammrechtss... mehr lesen...
Mit seiner am 23. Juli 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für Inneres in einer Angelegenheit des Aufenthaltsgesetzes geltend. Er habe an den Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 6. Dezember 1995 abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Quote - Säumnisbeschwerde erhoben werden. Die Zeiten geschlossener Qu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 18 Monaten vorübergehend entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 92/11/0066 3 (hier: Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 75 Abs 5 KFG). Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine zum Zweck der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum 1. Dezember 1993 bis 1. August 1994. Er beantragte am 3. Juni 1994 durch Ankreuzen der entsprechenden Variante im Antragsformular die Verlängerung dieser Bewilligung. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Maler und Anstreicher an. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191567.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beschwerdeführern bekannte hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, und den den Beschwerdeführern gegenüber ergangenen hg. Beschluß vom 21. September 1995, 95/07/0136, verwiesen. Wie im Darstellungsteil des letztgenannten Beschlusses wiedergegeben wurde, hatte die Beschwerdeführerin des zu 93/07/0062 anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens zufolge Unterbleiben einer Erlassung des Ersatzbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 73 Abs 1 AVG hat eine Partei, deren Berufung unerledigt ist, den in der genannten Vorschrift statuierten Erledigungsanspruch in der dort genannten Frist. Erfolgt eine solche Erledigung innerhalb der Frist des § 73 Abs 1 AVG nicht, dann bewirkt nach § 73 Abs 2 AVG ein von der Partei, die den Erledigungsanspruch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung des (gegen ihn gerichteten, in Angelegenheit des Arbeitnehmerschutzes ergangenen) Straferkenntnisses vom 26. Mai 1993 unter Berufung auf § 8 AVG iVm § 24 VStG und Art. 132 B-VG zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 26. September 1995, B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VStG §24;VStG §46 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Antrages des Beschuldigten auf Zustellung des gegen ihn gerichteten Straferkenntnisses wird dieser in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Devolutionsantrag, in dem er vorbrachte, er habe am 13. April 1995 an die genannte Behörde folgendes Anbringen gestellt: Mit Anonymverfügung vom 21. März 1995 sei ihm als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Gelegenheit gegeben worden, S 800,-- als Anonymstrafe für eine Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h zu bezahlen. Der Strafbetrag vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0076 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Verwaltungsstrafsachen", der sich auf alle "Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen" bezieht, muß umfassend verstanden werden (Hinweis E 28.4.1993, 93/02/0028). Demgemäß scheidet die Anwendung des § 73 AVG in einer Ange... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift, den dazu vorgelegten Beilagen und dem Mängelbehebungsschriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erheben Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, über die von ihnen am 13. Juni 1995 gegen zwei erstinstanzliche Schenkungssteuerbescheide erhobene Berufung sei (seit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. September 1995) noch immer nicht entschieden. Dazu formulieren die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/16/0255
Rechtssatz: Bei Säumnisbeschwerden ist als das verletzte Recht der subjektive Anspruch auf behördliche Entscheidung zu nennen (Hinweis Oberndorfer, Die ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0085 B 3. April 1989 VwSlg 12896 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rec... mehr lesen...
