In ihrer am 2. September 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde warfen die Beschwerdeführer dem Gemeinderat der Gemeinde G Verletzung der Entscheidungspflicht vor, weil er über ihre am 27. Dezember 1993 bei der Gemeinde eingelangten Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Dezember 1993, mit dem ihr Ansuchen vom 8. Juni 1993 (eingelangt am 9. Juni 1993) um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 98 Abs. 2 in Verbindung mit § 100 Abs. 2 der Niederösterrei... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 5. November 1987 ordnete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Abschnitt A auf der Grundlage der §§ 22 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3, (FLG) im Zusammenlegungsverfahren S. die vorläufige Übernahme an, die mit 20. November 1987 in Kraft treten sollte, erließ dazu unter Abschnitt B gemäß § 113 Abs. 7 FLG einige Überleitungsbestimmungen und schloß unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein verfrühter - vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG - eingebrachter Devolutionsantrag bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang. Da er unzulässig ist, ist er auch zurückzuweisen, wenn inzwischen die sechsmonatige Frist verstrichen ist. Schlagworte Parteistellung Parteienantrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §7a Abs4;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0024 E 15. Juni 1982 VwSlg 10758 A/1982 RS 2(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die
Begründung: der Entscheidungspflicht kommt es nicht darauf an, ob das Verfahren, in welchem ein Antrag gestellt wurde, von Amts wegen einzuleiten oder fortzuführen ist. Auch dann, wenn eine Partei einen Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die im § 73 Abs 1 AVG bestimmte Frist von neuem zu laufen beginnt, wenn der Parteienantrag, über den zu entscheiden war, in einem wesentlichen Punkt modifiziert wird (Hinweis E 26.4.1972, 149/72, VwSlg 8222 A/1972), BEGINNT die Entscheidungspflicht für die Baubehörde zweiter Instanz vom Tag des Einlangens der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Sie wurde beim Versuch, am 22. September 1994 mit Hilfe eines gefälschten slowenischen Reisepasses aus Österreich in die BRD auszureisen, betreten und festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom selben Tag wurde gegen sie gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit Schriftsatz vom 23. Septe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;TelekopieV 1991;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZustG §1a;ZustG §7;
Rechtssatz: Die einwöchige Entscheidungsfrist nach § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 beginnt mit dem Einlangen der auf § 51 FrG 1993 gestützten Beschwerde beim UVS (Hinweis E Vf... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer als Enteignungsgegner eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Nichterledigung der Kostenentscheidung in einem Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz durch den im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Bundesminister geltend. Unbestritten ist, daß eine Sachentscheidung über den Enteignungsantrag der Bundesstraßenverwaltung bisher nicht ergangen ist und die mündliche Verhandlung über das Ente... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/06/0173 B 26. Januar 1995 94/06/0174 B 26. Januar 1995 94/06/0175 B 26. Januar 1995 94/06/0184 B 26. Januar 1995 94/06/0182 B 26. Januar 1995 94/06/0183 B 26. Januar 1995 94/06/0176 B 26. Januar 1995 Re... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend und bringen vor, die Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau habe über ihren (offenkundig im Zusammenhang mit der gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) am 12. August 1993 gestellten Antrag trotz Urgenzen nicht entschieden. Am 16. Februar 1994 hätten die Beschwerdeführer daher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0056 E 19. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, selbst wenn sie nur formal erfolgt, also in einer Zurückweisung besteht (Hinweis E 15.12.1977, 934 u 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1621/49 B 3. April 1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde kann nicht wegen einer Säumigkeit irgendeiner zu einer Sachentscheidung berufenen Behörde jeder beliebigen Organisationsstufe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug (in dritter Instanz) ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem - im Jahre 1911 geborenen - Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis 125 cm3, B, C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß er auf Dauer zum Lenken solcher Kraftfahrzeuge geistig und körperlich nicht geeignet sei. In ... mehr lesen...
In seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei mit (Mandats-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. Dezember 1993 die Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen worden. Über seine Vorstellung gegen diesen Mandatsbescheid habe weder die Erstbehörde noch der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Tirol innerhalb der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 75 Abs. 5 KFG 1967 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994110373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ausspruch, daß die Entziehung auf Dauer im Sinne von "auf Lebenszeit" verfügt werde, ist als eine Entziehung zu werten, die mit einem Ausspruch nach § 73 Abs 2 KFG verbunden ist, dem Betreffenden dürfe auf längere Zeit als für fünf Jahre keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden (Hinwei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1982 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) der damaligen V-AG als Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin den auf § 138 Abs. 2 WRG 1959 gestützten Auftrag erteilt, um nachträgliche Genehmigung für die konsenslos durchgeführte Beseitigung des Beizereischlammes aus dem Rohrwerk (Ablagerung von Beizschlämmen auf Gp. 734/1, KG D), anzusuchen oder diese eigenmächtige Neuerung zu entfernen. Am 10. August 1982 hatte die V-AG beim LH um wasserrechtlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ändert eine Partei, die die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde mit Devolutionsantrag angerufen hat, ihren dem Verfahren zugrundeliegenden ursprünglichen Antrag in einem wesentlichen Punkt ab, so hat über diesen geänderten Antrag die gemäß § 73 Abs 1 AVG zuständige Behörde erster Instanz zu entscheiden. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde hat einen Devolutionsantrag einer Partei, der vom ursprünglichen dem Verfahren zugrundeliegenden Antrag in einem wesentlichen Punkt abweicht, zurückzuweisen. Wenn durch die Abweisung des Devolutionsantrages im konkreten Fall eine meritorische Erledig... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zlen. 92/06/0017 - 0019, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Daraus ist festzuhalten, daß die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) unter anderem die Bewilligung zum Umbau eines bestehenden Weinkellers in ein Tanzlokal und des bestehenden Tanzlokales in eine Discothek begehrt ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §71 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Gemeinderat gemäß § 71 Abs 2 Stmk BauO 1968) müsse mangel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsbeamter (Amtsrat) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war er vom 1. Juli 1975 bis 18. April 1993 zu einem Gemeinderatsklub als Klubsekretär dienstabgeordnet. Mit Schreiben vom 15. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer wie folgt: "Die Richtlinien des Gemeinderates vom 15.9.1977 für die Zuerkennung außerordentlicher Vorrückungen in eine nächsthöhe... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art132;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DVG 1984 §8 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist verpflichtet, über einen Antrag, der - wenn au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 189 Abs. 2 und 9 Abs. 1 GewO 1973 i.d.F. der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 die Bewilligung für das Immobilienmaklergewerbe im Standort W, K-Gasse 31 und gemäß den §§ 190 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 und 39 Abs. 2 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung des Dr. L zum Geschäftsführer verweigert. Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 90/05/0017 3 (hier: Zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde) Stammrechtssatz Selbst eine Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 73 AVG zieht nicht die Wirkung nach sich, daß eine Änderung der Rechtslag... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. August 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 2 und 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die mit der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1994, BGBl. Nr. 72/1994, für d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, daß es nicht ersichtlich sei, warum die belangte Behörde viereinhalb Monate benötigt habe, um über seine Berufung gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewill... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0085 B 3. April 1989 VwSlg 12896 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/20 93/07/0041 3 Stammrechtssatz Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht ge... mehr lesen...
