Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0149/72 B 26. April 1972 VwSlg 8222 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 73 Abs 1 AVG 1950 bestimmte sechsmonatige Frist beginnt von neuem zu laufen, wenn der Parteiantrag, über den zu entscheiden war, in einem wesentlichen Punkt modifiziert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §73 Abs1;AVG §8;BKUVG §1 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die nicht auf ein bestimmtes Verfahrensthema eingeschränkte Parteistellung eines vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis betroffenen Dienstnehmers (hier Schauspieler an eine... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1982, Zl. 14680/20-I4/82, wurde der K. AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes W. und zur Beileitung unter anderem auch des D.baches erteilt; die K. AG wurde dabei verpflichtet, bestehende Wegverbindungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Die Bauvollendungsfrist wurde mit dem 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. Schlagworte Parteistellung ParteienantragVerletzung der Entscheidungspflicht Al... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Oktober 1991, betreffend Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, mit dem erwähnten Straferkenntnis sei der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der G.-AG bestraft worden, weil er es zu verantworten habe, daß von dieser Gesellschaft in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VStG §51 Abs1 idF 1990/358;VStG §51 Abs7;VwGG §27; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Weist ein unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) ein Rechtsmittel (welches an ihn von einem anderen UVS gem § 6 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. Dezember 1991 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 für die Dauer von vier Wochen bis zum 22. Dezember 1991 entzogen worden. Am 23. Dezember 1991 begehrte er die Wiederausfolgung seines Führerscheines. Die Ausfolgung unterblieb mit dem Hinweis auf die Einleitung eines neuerlichen Entziehungsverfahrens. Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 75 Abs 5 KFG findet nur in einem Verfahren "bei der Entziehung der Lenkerberechtigung" Anwendung. Ein - in welchem Zusammenhang immer gestellter - Antrag auf Wiederausfolgung eines Führerscheines wird nicht in einem Verfahren "bei der Entziehung der Lenkerberechtigung" iSd § 75 KFG gestellt... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des öffentlichen Krankenhauses A fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben worden sei. Ge... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, gegen den "Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Ratzenböck, p.A. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Sanitätsrecht, Klostergasse 7, 4020 Linz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführerinnen geltend, daß sie gegen eine Pflegegebührenrechnung des öffentlichen Krankenhauses A fristgerecht Einspruch erhoben hätten, dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz keine Folge gegeben worden sei. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft dan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft danach - ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angeschlossenen Beilagen (Kopie des angefochtenen Bescheides und eines an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrages) sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit mit Bescheid vom 30. April 1992 nach dessen Sprucheinleitung "über das Verlangen des HM, der CM, des MP und der AP" auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Bewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Nur ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid kann die rechtliche Grundlage für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage bilden, ein Umstand, der von den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen wahrz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0007 B 27. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der Säumnisbeschwerde ist grundsätzlich auch der BerufungsGEGNER berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Dem Nachbarn kommt (in einem... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. April 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau der X-Landesstraße Kurvenausbau "K" die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 585 in EZ 77 KG R; von diesem Grundstück sollten 5 m2 für den Ausbau der Straße herangezogen werden. Mit Kundmachung vom 14. April 1992 beraumte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung ü... mehr lesen...
Dem in dieser Angelegenheit bereits ergangenen Erkenntnis vom 20. August 1992, Zl. 92/06/0149, ist die Vorgeschichte der vorliegenden Säumnisbeschwerde zu entnehmen: Danach hatte der vom Beschwerdeführer im Devolutionsweg angerufene Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 4. Juni 1992 den mitbeteiligten Parteien gemäß § 70a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 42/1991 in Verbindung mit § 73 AVG den Auftrag erteilt, "d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Stmk 1968 §70a Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die belBeh bei Erlassung des die Entscheidungspflicht erfüllenden Bescheides dem vom Bf verfolgten Anliegen nicht in vollem Umfang Rechnung getragen hat... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;LStG Tir 1989 §37 Abs1;LStG Tir 1989 §43 Abs1;LStG Tir 1989 §69 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem §69 Abs3 Tir LStG ersetzt ein zulässiges (rechtswirksames) Übereinkommen nur die Entscheidung der Behörde über die Vergütung. Ist eine rechtswirk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gemäß den §§ 27 Abs. 1 lit. c, 29 und 99 WRG 1959 festgestellt, daß das dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin erteilte Recht zur Ableitung der Abwässer ihrer Lederfabrik in die A mit Ablauf des Jahres 1985 erloschen sei. Als letztmalige Vorkehrungen gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 wurden u.a. die Entleerung und Reinigung sämtlicher Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, der Ausgleichs- ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070093.X01 Im RIS seit 13.10.1992 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG zu einer sogenannten "Kurzstellung" für den 18. Februar 1992, 8.00 Uhr, an einen näher bezeichneten Ort geladen. Sollte der Beschwerdeführer zu diesem Termin verhindert sein, so habe er am 20. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin wieder verhindert sein, am 25. Februar 1992, sollte er zu diesem Termin nochmals verhindert sein, am 27. Februar 1992, jeweils zur gleichen Zeit und am gleichen Ort zu erscheinen; fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/11/0212 1 Stammrechtssatz Mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist zur Entscheidung über einen Antrag iSd § 73 Abs 1 AVG neuerlich zu laufen. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, daß das Erkenntnis einen erstinstanzlichen und letztinsta... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das den beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0150, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde auf Grund der damaligen Beschwerde der Beschwerdeführerin der seinerzeit angefochtene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (in der Folge kurz: LAA) vom 12. Oktober 1989 wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH beginnt die neuerliche Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG (vgl auch § 63 Abs 1 VwGG) mit dem Tage zu laufen, an dem der (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten) Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Unterbehörde (hier: das LAA) das Ermittlungsverfahren nach einem längeren Zeitraum (hier: fast ein Jahr) grundloser faktischer Unterbrechung des Verfahrens nicht vor Übergang der Zuständigkeit an die Oberbehörde (hier: der BM für Arbeit und Soziales) beendet, so ist die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag ist von der Oberbehörde (hier: dem Bundesminister für Arbeit und Soziales) abzuweisen, wenn zwar die zeitliche Voraussetzung der Säumnis der Unterbehörde (hier: des LAA) gegeben ist, aber die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 für die Dauer von 12 Monaten ab 10. Juni 1990, dem Tag der vorläufigen Führerscheinabnahme, aberkannt. Dieser Maßnahme lag die Annahme der Erstbehörde zugrunde, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht, hat aber für sich allein nicht die Folge der inhaltlich... mehr lesen...
