Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1989 entschied der Landeshauptmann von Kärnten über die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juli 1988, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Villach am 13. Juli 1988, gestellten Anträge dahingehend, daß der Antrag "auf Wiederausfolgung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 26.1.1989" (richtig: 1988) "vorübergehend entzogenen Lenkerberechtigung" gemäß § 74 Abs. 2 KFG 1967 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §67 Abs4a;
Rechtssatz: Der Behörde ist eine "Verlängerung" der befristet erteilten Lenkerbrechtigung nach ihrem Erlöschen verwehrt, würde dies doch eine zum Teil (nämlich in bezug auf den Zeitraum zwischen dem Erlöschen der Lenkerberechtigung und der Bescheiderlassung) "rückwirkende" Erteilung der Lenk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, ihm im Sinne der §§ 2 ff des Burgenländischen Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 8/1984, die Bewilligung zur Aufstellung und den Betrieb von drei Spielapparaten "optisches Kugelkarussell" für den Standort/Betriebsstätte D für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren wies die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 leg. cit. das Ansuchen mit der Begründung: ab, es handle sich bei den Spielapparaten... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;GSpG 1962;GSpG 1989;SpielapparateG Bgld 1984 §1;SpielapparateG Bgld 1984 §2;SpielapparateG Bgld 1984 §3;SpielapparateG Bgld 1984 §5;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, se... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;BauO Bgld 1969;BauRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0084 E 22. D... mehr lesen...
1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21. November 1985 ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde an den Beschwerdeführer ein mit 3. April 1986 datierter Ladungsbescheid "in Angelegenheit amtsärztliche Untersuchung ... unverzüglich 1986, 9.00 Uhr bei diesem Amte" abgefertigt. Die diesen Ladungsbescheid enthaltende Sendung wurde nach zwei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Jänner 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat Linz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Büro- und Auslieferungslager auf den Grundstücken 1522/20, 1522/22 und 1522/56, KG X. Nach Durchführung verschiedener Prüfungen teilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Februar 1988 die Absicht mit, das Bauansuchen wegen Widerspruches zum Bebauungsplan S 104 ohne Du... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1988 hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde die 24. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Mit dem am 12. Jänner 1989 beim Amt der OÖ. Landesregierung eingelangten Schreiben des Gemeindeamtes der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 11. Jänner 1989 wurden die diese Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffenden Unterlagen mit dem Ersuchen um aufsichtsbehördliche Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 6. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, ob überhaupt ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, hat der Wiedereinsetzungswerber einen vom Sachausgang unabhängigen Anspruch auf Sachentscheidung über einen zulässigen und rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag (Hinweis E 29.5.1985, 84/11/0229). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst eine Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 73 AVG zieht nicht die Wirkung nach sich, daß eine Änderung der Rechtslage nicht mehr zu beachten sei (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;ROG OÖ 1972 §21 Abs7;ROG OÖ 1972 §21 Abs8;
Rechtssatz: Weder aus § 73 AVG noch aus den Abs 5, 7 und 8 des § 21 OÖ ROG ist abzuleiten, daß die sechsmonatige Frist, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Bürgerliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X. In seiner am 13. Februar 1990 zur Post gegebenen, am 14. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 132 B-VG machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Verletzung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;BDG 1979 §54 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Hat der Bf sein Anbringen nicht an die zuständige Behörde gerichtet, kann diese Behörde frühestens von dem Zeitpunkt an als angerufen gelten, ab dem das zur zuständigen Entscheidung an sie weitergeleitete Anbringen bei ihr einlangte (Hinweis E 23.1.196... mehr lesen...
I. 1. Die Agrargemeinschaft WAlm (früher: Walpe) umfaßt die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 144, 150 und 159, jeweils KG S. Mit Erkenntnis der k.k. Landes-Kommission für agrarische Operationen in Linz vom 13. März 1913 wurde für die auf der genannten Alpe bestehenden Benutzungs- und Verwaltungsrechte das Regulierungsverfahren im Sinne des Gesetzes vom 28. Juni 1909, LG u VBl. Nr. 36, eingeleitet. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Unter dem Datum 2. Dezember 1913 ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §35 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §35 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die agrarbehördliche Genehmigung einer Vereinbarung des Inhaltes, daß die Anteilsrechte der Stammsitzliegenschaften an einer Agrargeme... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1974 hatte der Bürgermeister der Marktgemeinde T A und BC die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Neubaues zur Schaffung eines Heurigenschanklokales und einer Wohnung auf dem Grundstück 467/9, KG T, erteilt. In Aktenvermerken vom 3. März 1980 und vom 8. August 1985 wurde festgehalten, daß der Bürgermeister AC "eine mündliche Verlängerung der Baubewilligung" erteilt habe. Mit Ladung vom 17. Juni 1988 beraumte der Bürgermeister für 25. Juni 1... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Die im § 118 Abs 2 NÖ BauO verkürzte Entscheidungsfrist gilt nicht für baupolizeiliche Aufträge. ... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungpflicht durch den Magistrat der Stadt Wien in Angelegenheit der Sozialhilfe geltend. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist, und nicht b... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;SHG Wr 1973 §37 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Leistungen nach dem dritten ( "Hilfe in besonderen Lebenslagen ") und vierten Abschnitt (" Soziale Dienste ") des Wr SHG werden vom Land Wien als Träger von Privatrechten erbracht u... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1) des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Mai 1989 wurde das Verlangen unter anderem des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1989 auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 73 Abs. 1 und 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: dieses Spruchpunktes führte der Bundesminister im wesentlichen aus, mit zahlreichen Eingaben - zuletzt vom 23. September 1987 - hä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn die belBeh ausführt, daß sie zwar irrtümlicherweise davon ausgegangen sei, daß die sechs monatige Entscheidungfrist der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages bei ihr noch nicht abgelaufen gewesen sei, weshalb der Devolutionsantrag zurückzuweisen gewesen sei, dieser Umstand ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit dem in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (im folgenden: BH) vom 16. Februar 1987 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1987 ein bis 16. Februar 1995 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (vgl. dazu das die Beschwerde gegen den letztgenannten Bescheid abweisende hg. Erkenntnis vom 10. Juni 1987, Zl. 87/01/0124). Mit Bescheid der BH vom 14. August 1987 wurde ein Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §73 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0212 E 30. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Ansicht des Bf, die belangte Behörde als Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, UNVERZÜGLICH eine Entscheidung iSd § 73 Abs 1 AVG über den Anspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1; BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389 impl;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt G. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen auf Grund der vom dienstvorgesetzten Vorstand des Finanzamtes Gmunden erstatteten Disziplinaranzeige vom 30. März 1988 am 29. Juli 1988 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2BDG 1979 §105BDG 1979 §119BDG 1979 §123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0120 E 23. November 1983 VwSlg 11235 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Im erstinstanzlichen Verfahren eines amtswegig eingeleiteten Disziplinarverfahrens ist nur ein förmlich und ausdrücklich gestellter Antrag des Beschuldigten auf Einst... mehr lesen...
Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2AVG §73 Abs1BDG 1979 §123BDG 1979 §124VwRallg
Rechtssatz: Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Jede vermeidbare Verzögerung des Verfahrens setzt den Beschuldigten einem Eingriff und einer Belastung aus, die fühlbar schwerer sind als im F... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2BDG 1979 §105BDG 1979 §111 Abs1BDG 1979 §118 Abs1BDG 1979 §119
Rechtssatz: Ein an die Disziplinarbehörde gerichteter Antrag eines Beamten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst (Selbstanzeige) kann prozessual nicht in einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gleich § 118 Abs 1 BDG umg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1986 wies die Bezirkshauptmannschaft Gmunden das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe im Kehrbezirk G im Standort X und um die Genehmigung der Bestellung des HO als Geschäftsführer gemäß §§ 9 Abs. 1 und 39 Abs. 2 GewO 1973 ab. Mit Bescheid vom 11. März 1986 wies die Bezirkshauptmannschaft Gmunden das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe im Kehrbezirk G... mehr lesen...
