Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0175 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschriften des § 73 Abs 1 AVG 1950 über eine Berufung nicht ohne unnötigen Aufschub bzw innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen einen... mehr lesen...
Mit ihrem beim Bürgermeister der Marktgemeinde Mondsee gestellten Antrag begehrten die Beschwerdeführer die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes - LStVG 1975, LGBl. Nr. 22. Da über diesen Antrag nicht entschieden worden ist, stellten die Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag an die belangte Behörde, über welchen gleichfalls eine Entscheidung nicht getroffen wurde. Nach Ablauf der Frist gemäß § 27 VwGG erhoben sie Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;LStVwG OÖ 1975 §3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Begehren eines Interessierten auf Einleitung eines Verfahrens nach § 3 OÖ LStVG löst mangels Parteistellung zur Einleitung des Verfahrens - Parteistellung ist nur dem durch den Gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung einer Berufung erlischt die Pflicht der Behörde über sie zu entscheiden. Ein hinsichtlich dieser Berufung eingebrachter Devolutionsantrag wird gegenstandslos. Seine Abweisung kann den ehemaligen Berufungswerber in keinen Rechten verletzen. Die Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0059 E 13. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Einräumun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688;
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rechtswirkungen einer Weiterleit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688;
Rechtssatz: Leitet eine oberste Behörde einen Antrag gemäß § 6 AVG weiter, so erlischt ihre diesbezügliche Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. Sie lebt allerdings im Falle eines neuerlichen Anbringens der Partei an die oberste Behörde, mit welchem a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach Paragraph 27, Gehaltsgesetz (we... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1AVG §73 Abs1BDG 1979 §21B-VG Art132DVG 1984 §12 Abs1VwGG §27
Rechtssatz: Unabhängig davon, wann die Erledigung der Erstbehörde der Bf rechtswirksam zugestellt bzw. zugekommen ist, und ob in dieser Erledigung bescheidmäßig über die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Normierung kürzerer Entscheidungsfristen (als der 6-monatigen gem § 73 Abs 1 AVG) ändert nichts an der Befugnis der Beh zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 38 AVG. (Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989110041.X02 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: War ein Devolutionsantrag nicht auf die Erlassung eines von der Unterbehörde versäumten Bescheides, sondern auf die Erlassung einer Verordnung gerichtet und wurde die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über diesen Devolutionsantrag mit Säumnisbeschwerde bekämpft, so stellt der in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0312 B 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, ist gem Art 132 B-VG zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde auch dann berechtigt, wenn die Entscheidung nach der R... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs5;
Rechtssatz: Wenn die Landesregierung den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde aufhebt und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung zurückverweist, so ist der Gemeindevorsta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1 impl;PO §163 idF 1984/023;PO §192 idF 1984/023;VwGG §27; Beachte Besprechung in:Anwbl 1989/7, S 430;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Sachentscheidung iS des § 27 VwGG der Behörde mit eingeschriebenem Brief übermittelt, "langt" er erst am Tag der Übernahmebestätigung bei dieser "ein" (und nicht be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Einräumung des Parteiengehörs davon auszugehen, dass in einer Vielzahl von Fällen e... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer als Kfz-Lenker wegen der Übertretungen nach § 16 Abs. 1 lit. a und § 16 Abs. 2 lit. b StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Strafverfügung, der eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Pu... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1VStG §49 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, einen erst Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist erhobenen Einspruch als verspätet zurückzuweisen. Der Grund, aus dem kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wurde ist dabei rechtlich ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des AVG ist es der Behörde (soweit sie nicht von Amts wegen vorgehen darf oder muss) verwehrt, anderes, als im Antrag begehrt wird, vorzuschreiben oder über die im Antrag begehrten Maßnahmen hinauszugehen. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglichkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;AVG §8;
Rechtssatz: Es ist möglich, dass eine Person in einem Verfahren zwar Parteistellung aber kein Antragsrecht und keinen Erledigungsanspruch hat (vgl. Walter-Mayer, Verwaltungsrecht4, 99). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: § 73 Abs 1 AVG trifft nur eine Regelung für Anträge von Parteien und Berufungen, berechtigt die Oberbehörde jedoch nicht zu einem naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrag. Schlagworte Kassatorische Entscheidung Formalentsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0175 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschriften des § 73 Abs 1 AVG 1950 über eine Berufung nicht ohne unnötige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidungspflicht wird auch dann verletzt, wenn die Verwaltungsakten einer anderen Behörde übersandt wurden. Dabei ist der pauschalierte Schriftsatzaufwand zuzusprechen, wenn die Behörde innerhalb der ihr gesetzten Frist den Besc... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;ForstG 1975 §18 Abs4;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des forstrechtlichen Verfahrens ein Antrag auf Rodungsbewilligung, der ursprünglich keine ausdrückliche Einschränkung auf eine Befristung enthalten hat, so stellt sich im Devolutionsverfahren die nachträgliche partielle Ausdehnung des Antrages auf Rodungsbewilligung auf einen unbestimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;
Rechtssatz: Ein vor einer Behörde geltend gemachter Anspruch auf Akteneinsicht, der in keinem Zusammenhang mit einer Verwaltungsangelegenheit steht, in der der Anspruchswerber Parteistellung hätte, ist abzuweisen. Die Abweisung dieses Begehrens bedeutet somit nicht eine verfahrensrechtliche Anordnung, gegen die nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die bloße Nichteinhaltung der im § 73 AVG festgesetzten Frist lässt einen Bescheid nicht rechtswidrig erscheinen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010026.X01 Im RIS seit 29.08.2006 Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;UOG 1975 §35 Abs4;UOG 1975 §37 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde kann nur erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung eines im Bereich der Verwaltung unerledigt gebliebenen Begehrens hatte (hier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Ein Verzicht auf das Recht auf Sachentscheidung ist nur bei Einschränkung (Hinweis auf E vom 23.1.1951, 547/70, VwSlg 1889 A/1972) und Änderung (Hinweis auf E vom 26.4.1972, 149/... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DGO Graz 1957;Statut Graz 1967;
Rechtssatz: Weder aus der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Für das Land Steiermark Nr. 30/1957, noch aus dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, ergibt sich, dass die Versetzung (hier: Rück... mehr lesen...
