Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Hat ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dann hat die Berufungsbehörde über diese (zulässige) Berufung auch zu entscheiden, wenn während des Berufungsverfahrens der Bauwerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Auch im Berufungsverfahren trifft die Beh eine Entscheidungspflicht, sodass ein Zuwarten auf eine Zurückziehung eines Antrages der Rechtslage widerspricht. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Nur bei einer konkreten Antragstellung auf Gewährung von Akteneinsicht auch in die von der belangten Behörde gem § 17 Abs 3 AVG ausgenommenen Aktienteile ist diese gehalten, darüber bescheidmäßig abzusprechen. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 1 AVG besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Ausdruck Entscheidungspflicht setzt voraus, dass im gegebenen Fall ein Anspruch auf eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 1 AVG besteht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Zielt der Antrag einer Partei nicht auf die Erlassung eines Bescheides, sondern auf Überprüfung einer an eine andere Person ergangenen Erledigung, dann ist eine Zuständigkeit des VwGH im Säumnisverfahren nicht gegeben. Schlagworte Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1 impl;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren kommt dem Antragsteller ein Recht auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht zu. Voraussetzung für die Berechtigung zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 27 VwGG ist nämlich das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0660/49 E 7. April 1951 VwSlg 2028 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der gegen einen Bescheid zu ergreifenden Rechtsmittel hängt nicht davon ab, in welchem Wirkungskreis der Bescheid hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem er tatsächlich erlassen worden ist. ... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;B-VG Art132;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §21;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §22;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §23;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §24;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34;VwGG §27;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs2;WWSGG §13 impl;WWSGG §5 impl;WWSLG Tir 1952 §7;WWSLG Tir 1952 §8;WWSLG Tir 1952 §9;
Rechtssatz: Bei Vorliegen von zwei einander im Widerstreit liegenden Anträgen (Übertragungsantrag" einerseits; "Ablösungsantrag"... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Wr §132;BauO Wr §63;BauO Wr §64;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: Wird die Baubehörde I. Instanz (hier: Magistrat der Stadt Wien) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich die Säumnisbeschwerde eines Bfr auf die Behauptung, über die Berufungen ZWEIER Berufungswerber sei nicht fristgerecht entschieden worden, besteht die Säumigkeit solange als noch EINE BERUFUNG offen ist. Sch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Berufung wird mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Berufung - die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen. Aus dem AVG läs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Hatte zwar ein Berufungswerber seine Berufung vor Einbringung der Säumnisbeschwerde des Bfr zurückgezogen, war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Berufung des anderen Berufungswerbers entschieden und wurde dadurch in die Rechtss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5;
Rechtssatz: § 75 Abs 5 KFG 1957 ist auf einen Antrag gem § 57 Abs 3 zweiter Satz AVG 1950 anwendbar, wenn er sich unmittelbar auf einen die Entziehung aussprechenden Mandatsbescheid bezieht, unabhängig ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder nicht. European Case... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §73 Abs1;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht des Bf, die belangte Behörde als Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, UNVERZÜGLICH eine Entscheidung iSd § 73 Abs 1 AVG über den Anspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG zu treffen (hier: Bekämpfung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §51 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Ergibt sich auf Grund der Namensgleichheit und identer Abgabestelle mehrerer Personen der Empfänger weder aus der Bezeichnung der Sendung noch aus deren Inhalt, und wird die Sendung von einer Person, auf die die angeführten Merkmale (au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FG 1949 §21 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entscheidet die Fernmeldebehörde 2.Instanz auf Grund eines Devolutionsantrages über einen Neubemessungsantrag der Fernmeldegebühren meritorisch, obwohl die Frist des § 73 Abs 1 AVG noch nicht abgelaufen war, nimmt sie eine ihr nicht zukommende Zuständigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;FG 1949 §21 Abs3;
Rechtssatz: § 21 Abs 3 Fernmeldegesetz normiert als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor der Fernmeldebehörde I. Instanz die Anrufung der Entscheidung dieser Behörde. Die Annahme, die Fernmeldebehörde I. Instanz werde durch die (bloße) Vorlage des vom Fernmeldegebührenamtes unerledigt gebliebenen Einspruches zur Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Devolutionsantrag an den VwGH gem § 73 AVG ist unzulässig, weil der VwGH keinesfalls als sachlich in Betracht Oberbehörde anzusehen ist. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeVerletzung der Entscheidungsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;WehrG 1978 §29 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde trifft keine Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Ablehnung einer freiwilligen Meldung zu Kaderübungen, wenn sie diese Meldung bereits fristgerecht angenommen hat. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Div... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 118 Abs 2 NÖ BauO normierte Devolutionsfrist iSd § 73 AVG gilt nur für De... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0009 B 27. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine vor Ablauf der 6-Monate-Frist des § 27 VwGG erhobene Sä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises nicht selbst Gegenstand eines Verfahren - sondern nur im Rahmen eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens (hier: wasserrechtliches Feststellungsverfahren) möglich ist (Hinweis auf E 19.2.1973, 0163/73, VwSlg 8366 A/1973), hat über ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begrifflich an einer "Entscheidungspflicht". Ein in dieser Hinsicht erhoben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/07/0200 E 22. März 1988;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid wird mit dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung (hier: 5.1.1987), und nicht mit dem Datum der Bescheidschöpfung (Datum der Erledigung; hier: 15.12.1986) einer Partei geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungszurückziehung von Rechtsmitteln, weshalb auch eine solche Erklärung die Erledigung der Berufung durch die Berufungsbehörde nicht entbehrlich macht (Hinweis E 29.11.1983, 83/07/0030, VwSlg 11239 A/1983). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 18. Dezember 1981 an den Magistrat Graz das Ansuchen „um Genehmigung der Änderung einer bestehenden Betriebsanlage“ in den Räumlichkeiten der Discothek „S“, im Keller des Hauses G-straße Nr. 8, 8010 Graz, wobei in der Betriebsbeschreibung darauf hingewiesen wurde, daß die Betriebsräume „als im Keller des Hauses G-straße 8 bestehenden Tanzkaffeehaus (Discothek)“ vom Vorbesitzer übernommen wurden. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1GewO 1973 §353GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983;
Rechtssatz: Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über die die Behörden im Ge... mehr lesen...
