Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer bestehenden Entscheidungspflicht kann nicht abgeleitet werden, dass jedenfalls bzw zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine Sachentscheidung getroffen werden darf. Die Entscheidung kann gegebenenfalls auch in einer Formalentscheidung bestehen (Hinweis B 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dies gilt für jene Fälle, in denen durch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine vor Ablauf der 6-Monate-Frist des § 27 VwGG erhobene Säumnisbeschwerde gegen einen Gemeinderat ist auch dann zurückzuweisen, w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs1;StPO 1975 §33;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen ebenso wenig wie Entscheidungen der ordentlichen Gerichte die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften und im besonderen der als speziellem Organ der Strafrechtspflege bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern. Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorlieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides erster Instanz auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages nicht hingewiesen hat und dies zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages gem § 13 Abs 3 letzter Satz AVG hätte führen müssen, beginnt die Entscheidungsfrist erst mit der Vervollständigung der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §73 Abs1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist. Der Anspruch ist auch gegeben, wenn der Antrag oder eine Berufung offen ist. Der Anspruch ist auch gegeben, wenn der Antrag oder die Berufung zurückzuweisen sind. In diesem Fall hat die Partei Anspruch auf Erl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0175 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschriften des § 73 Abs 1 AVG 1950 über eine Berufung nicht ohne unnötige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: In Fällen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die im Gegenstand oberste Behörde, die angerufen werden konnte, muss das Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise an die als säumig erachtete Behörde gerichtet sein, wobei an dieses Erfordernis ein strenger M... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 2. März 1982, Zlen. 81/07/0179,0180, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. September 1981, mit dem Einwendungen gegen einen von der nunmehrigen Beschwerdeführerin ausgestellten Rückstandsausweis abgewiesen worden sind, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden ist. Die belangte Behörde hat sodann mit ... mehr lesen...
Am 6. Juni 1981 erstattete der Sicherheitswachebeamte H.S. - in der Folge Meldungsleger genannt - auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmungen die Anzeige, der männliche Lenker des Kraftfahrzeuges Marke Ford, Farbe grün, mit dem pol. Kennzeichen W nn habe am 31. Mai 1981 um 7.51 Uhr in Wien 1, Stephansplatz 7 - Rotenturmstraße das dort deutlich sichtbar angebrachte Verkehrszeichen gemäß § 52 Z. 24 StVO (Halt) nicht beachtet, sondern sei mit seinem Fahrzeug, ohne anzuhalten, Richtung ... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 VStG §24 VwGG §27 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seit 1. Juni 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und als Leiter der Verwaltungsabteilung nn des Oberlandesgerichtes W. Dienst verrichtet, stellte am 25. August 1975 das Ersuchen auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes W. als die hiefür zuständige Dienstbehörde erster Instanz. Da nicht entschieden wurde, richtete der Beschwerdeführer am 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Ausweis der Verwaltungsakten gemeinsam mit seiner Ehefrau B Eigentümer der im Gebiet der Gemeinde W gelegenen Liegenschaft EZ. 187 II des Grundbuches der Katastralgemeinde W mit dem Gasthof S. Mit Kundmachung vom 21. Juli 1969 beraumte der Bürgermeister der Gemeinde W für den 5. August desselben Jahres eine mündliche Verhandlung an. Gegenstand der Verhandlung sollte dem Inhalt der Kundmachung zufolge in erster Linie die Klärung der Frage sein, ob die im ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 AVG §42 Abs1 AVG §73 Abs1 B-VG Art119a Abs5 AVG § 41 heute AVG § 41 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 41 gültig von 21.07.2023 bis 01.01.9000 ... mehr lesen...
