Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1989, Zl. 89/11/0105, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde betreffend Feststellung der Eignung des Beschwerdeführers zum Wehrdienst wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Dabei war maßgeblich, daß die belangte Behörde dem Begriff der Eignung zum Wehrdienst im Sinne des § 15 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 einen unzutreffenden Inhalt beigemessen und sich au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs3;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes beginnt die Frist zur Entscheidung über einen Antrag iSd § 73 Abs 1 AVG neuerlich zu laufen. Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, daß das Erkenntnis einen erstinstanzlichen und letztinstanzlichen Bescheid betrifft (hier: Feststellung der Eignung zum Wehrd... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Juni 1990, Zl. MA 63-U 112/89, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 25 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, beschränkt auf die Beistellung von Montagearbeitskräften im Rohrleitungs- und Heizungsbau, eingeschränkt auf 35 Arbeitskräfte, im Stand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;GewO 1973 §323d Abs1; Beachte Besprechung in:DRdA 1992/1, 39;
Rechtssatz: Den im § 323d Abs 1 erster Satz GewO 1973 angeführten Stellen kommt im Hinblick auf die ihnen dort eingeräumte verfahrensrechtliche Stellung - wie im übrigen auch in den in der GewO 1973 geregelten gleichartigen Fäl... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. November 1988 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag auf Abänderung der Grenzziehung des Naturschutzgebietes "Hammerauer-Moor" und Entlassung des Grundstückes n1 KG A bzw. durch Verordnung das Gebiet des "Hammerauer-Moores" unter Herausnahme der Parzelle n1 zum Naturschutzgebiet zu erklären. Die belangte Behörde übermittelte daraufhin dem Beschwerdeführer in einem formlosen Schreiben vom 28. September 1989 die fachliche Stellungnah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei der in den Bestimmungen des Art 132 B-VG und § 27 VwGG angeführten Entscheidungspflicht handelt es sich für den Anwendungsbereich des AVG um die in § 73 AVG festgelegte Verpflichtung der Behörde über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Juli 1987, mit dem das Bauansuchen betreffend die Herstellung eines Pkw-Einstellplatzes sowie eines Einfahrtstores und Herstellung von Stützmauern auf der Liegenschaft Wien, X-Gasse 67, Grundstück Nr. 60/4 und 60/5 in EZ 268, KG Z, abgewiesen wurde, als unbegründet ab und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Bescheid. Begründend ver... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;NatSchG Wr 1984 §11 Abs5;NatSchG Wr 1984 §11 Abs7; ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 1960 die Lenkerberechtigung für die Gruppe D erteilt. Die Gültigkeit dieser Lenkerberechtigung wurde in der Folge wiederholt verlängert, zuletzt am 23. November 1984 bis zum 23. November 1989. Mit dem an die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, gerichteten Schreiben vom 20. Oktober 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Gültigkeit seiner Lenkerberechtigung für die Gruppe D. Nach dem hierauf eingeholten amtsärztlichen Gutachte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §67 Abs4a;KFG 1967 §68;
Rechtssatz: Hat der Besitzer einer Lenkerberechtigung vor Ablauf ihrer Gültigkeit die Verlängerung der Gültigkeit beantragt, wurde aber bis zum Ablauf der Gültigkeit nicht darüber entschieden, so hat die Behörde, ohne daß es eines weiteren Antrages durch die Partei bedarf, darüb... mehr lesen...
Am 21. Mai 1985 erstattete der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz Anzeige, die Fa. N, habe am 20. Dezember 1984 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im ehemaligen Fabriksgelände der Fa. K (Konservenfabrik) in Bregenz, B-Straße, auf den Grundstücken Nr. n/1, n/2 und n/3, je KG Y, angesucht; am 21. Mai 1985 sei bei einer Überprüfung festgestellt worden, daß verschiedene Umbaumaßnahmen, Abbrüche und Neuerrichtung von Wänden etc... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §1;AVG §73 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine Verfahrensverzögerung der Baubehörde mit der Entscheidung über das Baubewilligungsgesuch bis zu einer Änderung des Gesetzes macht das Zuwarten des Bauwerbers mit der bewilligungspflichtigen Baumaßnahme nicht unzumutbar. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 26. Jänner 1989 an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Antrag auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über einen von ihr bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden gestellten Antrag auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens, da weder diese Behörde noch der am 1. Juni 1987 mittels Devolutionsantrag angerufene Landeshauptmann entschieden habe. Mit Schriftsatz vom 2. August 1989 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bundesmi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;ALöschG 1934 §2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;AVG §9;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §84 Abs1 Z6;GmbHG §93;HGB §15;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0142 1 Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des HandelsrechtsGewerberecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorstand der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivbehandlung am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems. Am 30. Mai 1974 suchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Personalzulage beim Magistrat der Stadt Krems - Magistratsdirektion an. Mit Schreiben vom 17. Juni 1975 suchte er neuerlich um eine Erledigung dieses Antrages an. Der Magistrat der Stadt Krems beantwortete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ist der nicht bei der zuständigen Oberbehörde (hier: Stadtsenat der Stadt Krems) eingebrachte Devolutionsantrag von der angerufenen Behörde (hier: Gemeinderat der Stadt Krems) gem § 6 AVG an die zuständige Beh zur Erledigung weitergeleitet worden, so ist diese dadurch allerdings nicht zur meritorischen Erledigung des Devolu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 6. Dezember 1986 mit ihrer Schwester einen Teilungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 20 KG G. Mit Bescheid vom 13. April 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerbsvorgang gegenüber der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer in Höhe von S 8.218,-- mit der Begründung: fest, daß die von der Beschwerdeführerin auf Grund des Teilungsvertrages übernommenen Liegenschaften einen Verkehrswert von S 1,239.206,-- besäße... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573;
Rechtssatz: Zum Unterschied von der Bestimmung des § 73 Abs 1 AVG ist nach § 311 Abs 1 BAO die Entscheidungspflicht nicht auf Parteianträge schlechthin abgestellt, sondern nur auf in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorge... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer am 9. Februar 1989 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Jänner 1989 betreffend den geplanten Ausbau des A-Weges und den Neubau der B-Straße Berufung erhoben, ohne daß darüber entschieden worden ist. Die belangte Behörde brachte dagegen vor, daß das dem Verfahren zugrundeliegende Bauansuchen infolge massiver Einsprüche sowohl der am Verfahren beteiligten Parteien als auch anderer Geme... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs8;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wird säumig, wenn sie auf Grund der Zurückziehung des Bauansuchens hinsichtlich dessen bereits eine (im Berufungswe... mehr lesen...
Aus den vom Beschwerdeführer in Ablichtung vorgelegten Urkunden (die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten nicht vorgelegt) ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 3. September 1985 aufgrund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seines ehemaligen Arbeitgebers mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27. Juni 1985, die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in bestimmter Höhe begehrt. In dem daraufhin beim Arbeitsamt Linz anhängigen Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §73 Abs1;IESG §4;VwGG §27;
Rechtssatz: Daß die Entscheidungspflicht der Beh auch geltend gemacht werden kann, wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann (Hinweis E VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977), gilt nicht in den Fällen, in denen jemand ohne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §73 Abs1;IESG §4;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Gewährung eines Vorschusses nach § 4 IESG kommt nur bis zur Entscheidung über den primären Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in Betracht. Wird dem Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld nicht stattgegeben, so erledigt sich da... mehr lesen...
Mit Urteil vom 16. Jänner 1989 hat das Landesgericht Innsbruck den Beschwerdeführer als Beklagten schuldig erkannt, einen Kaufvertrag mit dem Mitbeteiligten (MB) zu unterfertigen, mit welchem der Beschwerdeführer dem MB das 338 m2 große Grundstück Nr. 409 EZ. 90009 KG. A um S 135.200,-- verkaufte. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Innsbruck mit seinem Urteil vom 13. Juni 1989 bestätigt; die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene außerordentliche Revision hat der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §73 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs1;
Rechtssatz: Das Tir FlVfLG 1978 kennt, wenn dem Flurbereinigungsverfahren ein Flurbereinigungsvertrag zugrunde liegt, auch die Einleitung über Parteienantrag. Mit einem derartigen Parteienantrag wird auch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1989 entschied der Landeshauptmann von Kärnten über die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juli 1988, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Villach am 13. Juli 1988, gestellten Anträge dahingehend, daß der Antrag "auf Wiederausfolgung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 26.1.1989" (richtig: 1988) "vorübergehend entzogenen Lenkerberechtigung" gemäß § 74 Abs. 2 KFG 1967 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §67 Abs4a;
Rechtssatz: Der Behörde ist eine "Verlängerung" der befristet erteilten Lenkerbrechtigung nach ihrem Erlöschen verwehrt, würde dies doch eine zum Teil (nämlich in bezug auf den Zeitraum zwischen dem Erlöschen der Lenkerberechtigung und der Bescheiderlassung) "rückwirkende" Erteilung der Lenk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, ihm im Sinne der §§ 2 ff des Burgenländischen Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 8/1984, die Bewilligung zur Aufstellung und den Betrieb von drei Spielapparaten "optisches Kugelkarussell" für den Standort/Betriebsstätte D für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren wies die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 leg. cit. das Ansuchen mit der Begründung: ab, es handle sich bei den Spielapparaten... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;GSpG 1962;GSpG 1989;SpielapparateG Bgld 1984 §1;SpielapparateG Bgld 1984 §2;SpielapparateG Bgld 1984 §3;SpielapparateG Bgld 1984 §5;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, se... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...
