Am 13. Juli 1988 rügte der Beschwerdeführer beim Gendarmerieposten A die äußerst mangelhafte Schweinehaltung der Erstmitbeteiligten, durch die eine Gefahr für die Umwelt, insbesondere aber für ihn als unmittelbaren Anrainer bestehe. Es würden in einer angrenzenden Scheune ohne baubehördliche Bewilligung Schweine gehalten. Dadurch sickere Schweinegülle durch die angrenzende Betonmauer in den Keller des Beschwerdeführers, sodaß dadurch eine beträchtliche Gefahr für ihn und das Grundwass... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Da dem Nachbarn weder in einem auf Antrag eingeleiteten noch in einem - wenn auch zu Unrecht - von ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten über seinen Antrag vom 4. Mai 1995 auf Wiederaufnahme einer Flugunfallsuntersuchung, den er mit Eingabe vom 1. Juni 1995 wiederholt habe, entschieden habe. Gemäß § 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992, sind Unfälle von Luftfahrzeugen, die zur Tötung oder schweren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §137 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZSV §30 Abs1;ZSV §32 Abs3;
Rechtssatz: Flugunfallsuntersuchungen werden ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen (Sicherheit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §137 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZSV §30 Abs1;ZSV §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Gutachten und Vorschläge der Flugunfallskommission sind keine Verwaltungsakte und unterliegen keiner Anfechtung, weil die... mehr lesen...
Die vorliegende Säumnisbeschwerde formuliert den gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderlichen Beschwerdepunkt ausdrücklich wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß das importierte Produkt nicht als Asiago-Käse, sondern als Schnittkäse Verarbeitungsware deklariert wurde und es dadurch zu einer höheren Vorschreibung an Importausgleich kommt, während für Asiago-Käse lediglich ein Importausgleich von S 500,--/100 kg vorgeschrieben wird, in ihrem Recht auf richtige Anwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0336
Rechtssatz: Der Beschwerdepunkt bei einer Säumnisbeschwerde ist die Behauptung der Verletzung des sich... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin bezüglich "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens" betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer 1991 sowie Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1991 mangels entscheidungspflichtigen Anbringens als unzulässig zurück. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §311;BAO §85;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen zulässigen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit (Devolution) ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen iSd § 85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räum... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 hat die A. AG den Antrag auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG gestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des vorgelegten Projektes gemäß § 29 Abs. 4 AWG erfolgte ab 13. Jänner 1994. Innerhalb der gesetzlichen Frist haben u.a. die Beschwerdeführer schriftlich begründete Einwendungen erhoben. Mit Schre... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AWG OÖ 1990 §26;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 26 AWG OÖ 1990 gibt einem nicht antragstellenden Dritten keinen Rechtsanspruch auf bescheidmäßige "Beendigung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die antragstellende Partei ihren Antrag zurückgezogen, hat jedenfalls keine andere Partei einen Erledigungsanspruch (Hinweis E 7.5.1969, 449/68, VwSlg 7563 A/1969). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 8. Februar 1995 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes des Grundstückes Nr. 3639, GB K, nach § 21 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes aufgetragen. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am 27. Februar 1995 Berufung eingebracht. Bis heute habe die belangte Behörde über diese Berufung nicht entschieden. Es werde daher beantragt, "1. festzustellen, daß die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Für eine Feststellung, "daß die belangte Behörde ihre Entscheidungsfrist nach § 73 AVG dadurch verletzt hat, daß sie nicht innerhalb von sechs Monaten über die Berufung des Bf bescheidmäßig abgesprochen hat", fehlt es dem V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von insgesamt 8 Monaten entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 3. Juni 1993 die Untersuchung der Atemluft auf Alkohol verweigert, indem er viermal den Alkotest zu früh abgebrochen habe ("Blaszeit zu kurz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 92/11/0066 3 (hier: Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 75 Abs 5 KFG) Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat z... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993,93/07/0062, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerde einer anderen Partei des anhängigen Zusammenlegungsverfahrens den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. April 1993 über den Zusammenlegungsplan aus dem Grunde eines Verstoßes dieses Bescheides gegen die aus § 66 Abs. 2 A... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;FlVfGG §37 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verfahrensparteien eines Zusammenlegungsverfahrens, denen gegenüber das nach § 66 Abs 2 AVG ergangen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den - seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung abweisenden - Bescheid des Landeshauptmannes für Wien vom 20. März 1994, Zl. MA 62-9/2002819/1, zurückgewiesen. In der Begründung: geht die belangte Behörde davon aus, daß die Zustellung der angefochtenen Entscheidung am 29. April 1994 erfolgt, die Berufung jedoch erst am 20. Mai 1994 und daher verspätet erhoben worden sei. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190211.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Die mit der vorliegenden Beschwerde bekämpfte, an den "Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau" gerichtete Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1994 - die den Beschwerdebehauptungen zufolge am 17. Jänner 1995 dem Beschwerdeführer verkündet worden war - lautet wie folgt: "Das Bundesministerium für Justiz übersendet eine Ablichtung der Beschwerde des Strafgefangenen E vom 20.12.1994 mit dem Ersuchen um Entscheidung im eigenen Wirkungsbereich. Bemerkt wird, daß schon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/20/0216 B 26. Juli 1995 95/20/0208 B 26. Juli 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0085 B 3. April 1989 VwSlg 12896 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, wo sie als Referentin tätig ist. Mit Erledigung vom 10. Dezember 1991 stellte ihr Abteilungsleiter im Dienstweg den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage für die Beschwerdeführerin, wobei er unter Darstellung ihrer Aufgaben im einzelnen vorbrachte, sie erbringe zu 55 % eine B-wertige Tä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §30a Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verhalten einer anderen Zentralstelle entbindet die belangte Behörde ihrerseits nicht der vom Gesetz auferlegten Pflicht, über den von der Partei gestellten Antrag zu entscheiden, wenn sie diese Entscheidungspflicht auch (hier trotz mehrfacher Urgenz)... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0721 2 Stammrechtssatz Behauptet der Fremde, daß es nicht ersichtlich sei, warum die belangte Behörde viereinhalb Monate benötigt habe, um über seine Berufung gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf Erte... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit Schriftsatz vom 25. Juni 1993 wegen eines Verwaltungsaktes unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eine Beschwerde gemäß § 129a B-VG bei der belangten Behörde eingebracht. Da die belangte Behörde über ihre Beschwerde vom 25. Juni 1993 durch mehr als sechs Monate nach Einlangen nicht entschieden habe, erachteten sich die Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in ihren Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 (hier: der Wegfall des rechtlichen Interesses des Bf an der Aufrechterhaltung der Säumnisbeschwerde GEGEN den UVS wurde d... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 20. Mai 1990 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Autohauses samt KFZ-Werkstätte. Über diesen Antrag wurde von der Gewerbebehörde erster Instanz nicht entschieden. Mit Schreiben vom 25. Dezember 1993 beantragte die Beschwerdeführerin den Übergang der Entscheidungspflicht an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Mit Bescheid vom 13. April 1994 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 1 Z 6 VwGG hat die Beschwerde ua ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Dies gilt auch für Säumnisbeschwerden (Hinweis B 8.10.1984, 84/10/0198). Das bestimmte Begehren einer Säumnisbeschwer... mehr lesen...
