Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde vom 2. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von neun Monaten (gerechnet ab der am 9. Jänner 1997 erfolgten Bescheidzustellung) entzogen; weiters wurde dem Beschwerdeführer verboten, während dieser Zeit Motorfahrräder zu lenken. Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 5. November 1996 als Lenker eines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 2(Hier ohne Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) Stammrechtssatz Die Normierung kürzerer Entscheidungsfristen (als der 6-monatigen gem § 73 Abs 1 AVG) ändert nichts an der Befugnis der Beh zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 38 AVG. (Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) ... mehr lesen...
Mit ihrer am 10. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in Ansehung ihrer Berufung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. September 1996 geltend. Nach dem Inhalt ihrer Berufung strebt die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Bewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten an. Sie bringt vor, die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5 Stammrechtssatz Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Q... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 29. März 1995 beantragte die Beschwerdeführerin (- wie sich aus dem weiteren Verfahrensverlauf entsprechend dem unbekämpft gebliebenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1995 und entsprechend der im Bescheid wiedergegebenen, von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Begründung: des verfahrensgegenständlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pichl bei Wels vom 30. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen vom 15. Dezember 1989 die Baubewilligung für den Um- und Zubau, Neubau und Abbruch von landwirtschaftlichen Nutzobjekten sowie den Neubau einer Stützmauer auf den Grundstücken Nr. 534 und Nr. 535/2, KG Pichl bei Wels, entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Bauplan erteilt. Die über die Bauverhandlung vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 91/03/0328 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist grundsätzlich der Inhalt des Anbringens, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt voraus, daß eine de... mehr lesen...
Mit seiner am 30. März 1995 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe machte der Beschwerdeführer den Übergang der Entscheidungspflicht vom Landeshauptmann von Wien auf die belangte Behörde gemäß § 73 AVG geltend. Er brachte vor, er habe am 14. April 1992 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Ausstellung eines Sichtvermerkes gestellt. Nach der letzten, seinem Vertreter zuteil gewordenen Auskunft der österreichischen Botschaft in Ankara vom 10. Februar 1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs4 idF 1995/351;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1993 §65 Abs2 Z1;FrG 1993 §7 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer Übermittlung iSd § 7 Abs 7 FrG 1993 setzt die Entscheidungspflicht der "zuständigen" Behörde erst ein, sobald der übermittelte Antrag in ihre Verfügungsgewalt tritt (Hinw... mehr lesen...
In der am 16. Juni 1995 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem über seinen Asylantrag entschieden worden sei, am 1. Oktober 1993 Berufung erhoben. Die belangte Behörde sei jedoch untätig geblieben, wodurch der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Entscheidung verletzt worden sei. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie ausführt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die mit der Zurückweisung einer Berufung erloschene Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde lebt nicht dadurch neuerlich auf, daß der angefochtene Bescheid vom VwGH - nach der Zurückziehung der Berufung - aufgehoben wurde (§ 42 Abs 3 VwGG). Die - als Rechtshandlung nicht ihrerseits au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Dezember 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 3. Jänner 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er sowohl eine unselbständige, als auch eine selbständige Erwerbstätigkeit, jeweils als Werbeprospektverteiler, an. Er behauptete, in dieser Eigenschaft monatlich S 11.000,-- ins Verdienen zu bringen. Aus einer Bestätigung eines österreichischen Werbeverteilungsunternehmens ging hervor, daß der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5 Stammrechtssatz Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, kann jederzeit - auch bei zwischenzeitig geschlossener Q... mehr lesen...
In ihrer am 31. Mai 1994 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde brachten die Beschwerdeführer vor, sie hätten am 31. August 1981 beim Bundesminister für Unterricht und Kunst das Ansuchen um Anerkennung der Baha"i-Religion im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68 (AnerkG), betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften gestellt. Weiters hätten sie am 7. September 1988 den Antrag gestellt, die Anerkennung der Baha"i-Religionsgemeinschaft im Sinne des Gesetzes v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen in ihrer am 11. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 14. März 1995 bei der belangten Behörde den Antrag gestellt, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68 (AnerkG), auszusprechen. Über den Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 2. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde vor, sie habe mit Antrag vom 21. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Anerkennung als Religionsgesellschaft gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68 (Anerkennungsgesetz), beantragt. Über diesen Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle in der Sache selbst erkennen und die Beschwerdeführerin al... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein bringt in seiner am 30. Dezember 1997 überreichten Säumnisbeschwerde vor, er habe im Jahr 1975 bei der belangten Behörde die Anerkennung der "S Kirche in Österreich" als Religionsgesellschaft gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. 68 (AnerkG), beantragt. über den Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst erkennen und den beschwerdeführenden Verein als Religionsgesellschaft gemäß d... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nach der Einbringung der Säumnisbeschwerde erfolgte Gesetzesänderung setzt die Entscheidungsfrist (neuerlich) in Gang (Hinweis B 29.3.1994, 93/04/0096, VwSlg 14025 A/1994). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Binnen 6 Monaten Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/26 96/10/0074 2 Stammrechtssatz Eine nach der Einbringung der S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/26 96/10/0074 2 Stammrechtssatz Eine nach der Einbringung der S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/26 96/10/0074 2 Stammrechtssatz Eine nach der Einbringung der S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961 wurde das Vorhaben der beschwerdeführenden Partei, den Tankhafen "West" auszubauen, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 18. Jänner 1962 wurde dafür die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. In der Folge enteignete der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) mit Bescheid vom 13. Juli 1963 zugunsten der beschwerdeführenden Partei, und zwar zur Ausführung des Tankhafenbe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan B. als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0149/72 B 26. April 1972 VwSlg 8222 A/1972 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 73 Abs 1 AVG 1950 bestimmte sechsmonatige Frist beginnt von neuem zu laufen, wenn der Parteiantrag, über den zu entscheiden war, in einem wesentlichen Punkt modifiziert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7a Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß ein Bescheid verspätet erlassen wird, macht diesen nicht rechtswidrig, sofern nicht aufgrund eines Devolutionsantrages die Zuständigkeit zur Entscheidung an die Oberbehörde übergegangen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0021 E 31. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ein verfrühter - vor Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG - eingebrachter Devolutionsantrag bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang. Da er unzulässig ist, ist er auch zurückzuweisen, wenn inzwischen die sechsmonatige Frist verstrichen ist. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 7. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage (vier Fischteiche) mit Nutzung von insgesamt 6,8 l/s Quellwasser bis 28. Februar 2055 nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen und der Beschreibung der Anlage im Abschnitt A) des Bescheides sowie der unter Punkt B) dieses Bescheides verfügten Auflagen erteilt. Unter A) Beschreibung der Anlagen werden zu "2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3 Stammrechtssatz Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
