1.1. Am 4. April 1995 fand vor der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt. Gegenstand dieser Verhandlung war die Berufung des G. gegen ein näher erwähntes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG. Zu dieser Verhandlung war der Beschwerdeführer als Zeuge geladen; er kam dieser Zeugenladung auch nach. 1.1. Am 4. April 1995 fand vor der belangten Behörde eine mündliche Verhandlung statt. Gegenstand dieser Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 7. September 2000, 2000/01/0173) beginnt die Frist zur Entscheidung mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen, wenn - wie im Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, verfügte seit November 1988 über Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen. Die ihr zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung endete am 31. Jänner 1998. Am 16. Dezember 1997, am 24. November 1998, am 1. September 1999 und zuletzt am 17. Oktober 2000 beantragte die Beschwerdeführerin jeweils die Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Aufenthaltsbewilligung bzw. der Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung. Die Bezirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/21/0090 E 15. Oktober 2002 2001/19/0077 E 21. Dezember 2001
Rechtssatz: Erst wenn feststeht, dass die Niederlassungsbehörde die beantragte weitere Niederlassungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs2;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/21/0090 E 15. Oktober 2002 2001/19/0077 E 21. Dezember 2001
Rechtssatz: Auch unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik erscheint es nicht geboten, eine Hemmung der Entscheidungsfrist des § 73 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §37;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/21/0090 E 15. Oktober 2002 2001/19/0077 E 21. Dezember 2001
Rechtssatz: Zwar darf nach § 15 Abs. 1 FrG 1997 ein die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Ertei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1996 beantragten die Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses auf der Liegenschaft in 1190 Wien, S Straße 18, die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG, weil sie im Dachgeschoß dieses Hauses die Neuerrichtung von vier Dachgeschoßwohnungen mit einer Wohnnutzfläche von 410 m2 planten, wo sich derzeit neben der Hausbesorgerwohnung und Abstellräumen und Dachbodenflächen noch eine Atelierwohnung befinde, deren Mieterin, die Mitbeteil... mehr lesen...
In ihrer am 25. April 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, gegen den abweisenden Bescheid der Studienbeihilfenbehörde-Stipendienstelle Innsbruck vom 9. Februar 2000, Vorstellung erhoben zu haben. Der Vorstellung sei mit Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde für Studierende an der Universität Innsbruck vom 18. Juli 2000 nicht stattgegeben worden. Dieser Bescheid sei ihr in der Zeit zwischen 19. und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht der Behörde beginnt bei postalischer Einbringung eines Antrages nicht schon mit dem Tag der Postaufgabe, sondern jedenfalls erst mit dem Tag des Einlangens bei der Behörde (vgl etwa Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, Anm 6 zu § 73 AVG). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe seit 1. Mai 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Ressortbereich des Bundesministers für Inneres tätig. Seine Ruhestandsversetzung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 2001 mit Ablauf des 30. April 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art140 Abs5;PG 1965 §4 Abs3 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j idF 2000/I/095;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95, auf den Beschwerdefall wird nicht durch den Umstand berührt, dass der Verfassungsgerichtshof bereits ... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;GehG 1956 §30a idF 1972/214;
Rechtssatz: Die Wendung "Gewährung einer Verwendungszulage" bzw Begehren um deren Zuerkennung zielt auf die Herbeiführung einer behördlichen Willensentscheidung (und nicht bloß auf die "faktische" Auszahlung) ab, die mangels einer Eingrenzung auch den Fall einer negativen Entscheidung mitumfasst, sodass ein... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des Inhaltes der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei am 19. Juni 2000 der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. Juni 2000 zugestellt worden, mit dem die ihm am 5. September 1997 erteilte Lenkerberechtigung auf die Dauer eines Jahres, gerechnet ab 28. März 2000, sohin bis 28. März 2001, befristet worden sei. Gegen diesen Bescheid habe er f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §73 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob die verkürzte Entscheidungsfrist des § 29 Abs. 1 FSG 1997 nicht nur im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (im engeren Sinn), sondern auch in Verfahren, in denen es um die Befristung der Lenkberechtigung geht, gilt, ist zu verneinen (Hinweis B 28. Juni 2001, 2001/11/0079). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheid wurde "gemäß § 82 i. V.m. § 217 Abs. 2 und 6 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, die von ... beantragte gewerbebehördliche Genehmigung für einen Kiesabbau auf dem ..., die gemäß § 217 Abs. 2 Mineralrohstoffgesetz als beantragte Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes anzusehen ist, versagt". In der Begründung: heißt es zusammenfassend, das grundsätzlich lediglich auf "die Frage der Anw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0066 E 7. April 1992 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörd... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei stellte an die Bezirkshauptmannschaft G (Gewerbereferat) mit Schriftsatz vom 7. Juni 2000 (dort eingelangt am 8. Juni 2000) das Ansuchen um Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 81 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 für die Errichtung einer mechanisch-biologischen Restmüllbehandlungsanlage auf den in diesem Ansuchen näher bezeichneten Grundstücken und brachte dazu (u. a.) vor, dass sie auf diesen Grundstücken eine gemäß den §§ 74 ff leg. cit.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §73 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 AVG geht unmissverständlich hervor, dass diese Regelung subsidiär in den Fällen gilt, in denen in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, sodass kein Widerspruch zwischen dieser Bestimmung ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 14. Februar 2001 der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über seinen beim Amt der NÖ Landesregierung eingebrachten Antrag auf Nichtigerklärung eines näher beschriebenen Gewerbescheins gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist, wobei dieser Anspruch auch dann gegeben ist, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages oder der Berufung gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht niemandem ein Anspruch auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen - und um solche handelt es sich bei der Nichtigerklärung von Bescheiden nach § 68 Abs. 4 AVG - zu. Soweit von der Behörde daher verlangt wird, aufsichtsbehördliche M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Stein eine Freiheitsstrafe. Er richtete am 28. Juni 2000 an den Leiter der Strafvollzugsanstalt Stein eine "Beschwerde gemäß nach § 120 Abs. 1 StVG", die sich gegen eine Anordnung eines Strafvollzugsbediensteten betreffend die Bewegung im Freien (§ 43 StVG) richtete. Am 12. September 2000 wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde an die belangte Behörde, in der er unter anderem ausführte: "Nachdem auch wieder auf die letzte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein vor Ablauf der Frist gestellter Devolutionsantrag wird auch nicht im Nachhinein dadurch wirksam, dass die bei Einbringung des Antrags noch nicht abgelaufen gewesene Entscheidungsfrist dann doch verstreicht, ohne dass die zuständig gewesene Behörde den Bescheid erlässt. Ein verfrühter Devolutionsantrag ist zurückzuweisen (vgl. Walter... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. September 1994 teilte das Bundesdenkmalamt der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines Grundstückes in H (EZ x, KG G) im Sinne der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG mit, dass es beabsichtige, die ur- und frühgeschichtliche Siedlung "Alte Gottesäcker - Herrschaftliche Gründe: " in V und G, Gemeinde H, Gdst.Nr. 848/1 (EZ a), 848/2, 848/3 (EZ b), 846 (EZ c), 847 (EZ d), 845 (EZ e), KG V, und Gdst.Nr. 117/6 (EZ x), KG G, wegen ihrer geschichtlichen und kulturellen Bedeutung ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §73 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine bescheidmäßige Einstellung des Verfahrens zur Unterschutzstellung nach § 3 Abs. 1 DMSG 1923 ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der von einem solchen Verfahren Betroffene hat daher nicht die Möglichkeit, durch einen förmlichen und ausdrücklich gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens die Entscheidungspflicht... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §1 Abs2;DMSG 1923 §1 Abs3;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Dass der Eigentümerin im Verfahren zur Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs. 1 DMSG 1923 Parteistellung zukommt, vermag ihr keinen Anspruch auf bescheidmäßige Einstellung des amtswegig eingeleitete... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 24. Mai 2000 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 1999 betreffend die Entscheidung über einen - nicht mehr im Verwaltungsakt befindlichen und offenbar in Verstoß geratenen - Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Jänner 1982 auf Erhöhung der Pflegezulage und Zuerkennung der Blindenzulage der Stufe V gemäß § 86 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG) in Verbindung mit §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KOVG 1957 §86 Abs1;KOVG 1957 §86 Abs2;
Rechtssatz: Einziges von der Partei zu beachtendes Formerfordernis für einen Antrag nach § 73 Abs. 2 AVG ist die konkrete Benennung jenes Antrages, über den entgegen § 73 Abs. 1 AVG nicht fristgerecht entschieden worden ist. Weitere Voraussetzungen stellt § 73 Abs. 2 AVG nicht auf (hier: da k... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. April 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit einem näher beschriebenen Standort und wies "der guten Ordnung halber" darauf hin, dass sie unter einem ein alternatives Konzessionsansuchen für einen anderen Standort gestellt habe, wenngleich ihr klar sei, dass ihr nach der geltenden Rechtslage nur eine der beiden beantragten Ko... mehr lesen...
