Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 10. Mai 2002, in dem der Bundesminister für Justiz mitgeteilt hat, dass er auf der Grundlage des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. Mai 2002 di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §34 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0041 B 20. April 1993 RS 3 Stammrechtssatz Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. ... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §34 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens ist ein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates. Dem Beschwerdeführer, der in dem verfahrensgegenständlichen Auslieferungsverfahren nicht Antragsteller war, kam ein Recht auf bescheidmäßige Erledigung bzw. auf Entscheidung über das Auslief... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §16;AVG §73 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:90/04/0256 E 29. Januar 1991 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)94/18/0804 E 23. November 1995 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden, am 1. März 2004 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Juli 2003, mit dem gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, sein Antrag vom 4. September 2002 auf Aufhebung des mit Bescheid dieser Behörde vom 16. März... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden Beschwerde vom 1. März 2004 macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Juli 2003, mit dem gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, sein Antrag vom 10. Jänner 2003 auf Aufhebung des mit Bescheid dieser Behörde vom 31. August 2000 gegen ihn erla... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer ein Bauauftrag erteilt. Dagegen erhob er mit Eingabe vom 7. Mai 2001 (die er per Telefax übermittelte) Berufung. Mit Erledigung vom 23. Mai 2001 wurde er von der belangten Behörde aufgefordert, Beweismittel für sein Vorbringen in der Berufung anzubieten, insbesondere Zeugen namhaft zu machen, die seine Behauptung bestätigen könnten. Eine Frist hiefür wurde ihm in dieser Erledigung, die am 29. Mai 2001 zuge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §73 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass im Beschwerdefall von vornherein mangels Fristsetzung keine Grundlage für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bestünde. Zwar wurde dem Beschwerdeführer mit der Erledigung, mit der er aufgefordert worden ist, Bewei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Magistrat Graz am 2. Oktober 2001 die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das zeitlich unbeschränkte Parken in einer näher bezeichneten Kurzparkzone in Graz. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2001 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz diesen Antrag ab. Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Berufung, welche am 2. November 2001 beim Magistrat Graz einlangte. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gem... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z1 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §100 Abs1 Z2 idF 1995/059;Statut Graz 1967 §67b Abs1 idF 1995/059;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94d Z6 idF 1998/I/092;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 4. Dezember 2002 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, in welcher er vorbrachte, er habe auf Grund seines Ansuchens vom 2. Mai 2000 ab 1. April 2000 gemäß § 30a Abs. 10 des Gehaltsgesetzes in der für steiermärkische Landesbeamte geltenden Fassung dieser Bestimmung nach dem Landesgesetz LGBl. Nr. 76/19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt am Polytechnischen Lehrgang in F. tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden Disziplinarkommission) vom 28. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses bis zur rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Frage einer allfälligen Verfrühung einer Säumnisbeschwerde ist der Tag der Postaufgabe maßgeblich (Hinweis B 20.5.1992, 92/01/0492, und B 13.3.1998, 98/19/0036). Eine am letzten Tag der (Warte-)Frist des § 27 VwGG zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben (Hinweis B 17.10.1973... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1 impl;GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §87 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0218 E 19. Februar 1992 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat es - hier in Ansehung eines Antrages iSd § 13 Abs 1 letzter Satz GehG - schon im erstinstanzlichen Verfahr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Mai 2000 wurde den Beschwerdeführern die baubehördliche Bewilligung für den teilweisen Abbruch eines bestehenden Wirtschaftsgebäudes und für die Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle auf dem Grundstück Nr. 349, EZ 388, KG Klingenbach, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in der sie hinsichtlich der Auflagenpunkte 9, 10 und 12 Abänderung bzw. ersatzlose Aufhebung begehrten. Der Gemeinderat der Gemeind... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. November 1996 in Klagenfurt geboren. Ihre Geburt wurde im Geburtenbuch des Standesamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt unter der Nr. 1541/1996 eingetragen. Im Antrag vom 23. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt zunächst mit, dass bereits anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache ges... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. April 1997 stellte der Beschwerdeführer den Antrag "festzustellen, dass der Antragsteller als türkischer Staatsangehöriger i. S. d. Assoziationsabkommens der Türkei mit der Europ. Gemeinschaft in Österreich Aufenthaltsrecht genießt, und dies in seinem Reisepass ersichtlich zu machen". Mit Schriftsatz vom 3. April 1998, eingelangt am 6. April 1998, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, dass der Bundesminister für Inneres als sachlich in Betracht kommende Ober... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 4. Dezember 2002 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, in welcher er vorbrachte, er habe auf Grund seines Ansuchens vom 2. Mai 2000 ab 1. April 2000 gemäß § 30a Abs. 10 des Gehaltsgesetzes in der für steiermärkische Landesbeamte geltenden Fassung dieser Bestimmung nach dem Landesgesetz LGBl. Nr. 76/19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0214 B 15. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Schlagworte Verlet... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils vom 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführerin die Errichtung von Plakattafeln in zwei Fällen gemäß § 45 Abs. 4 TBO 2001 untersagt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin jeweils am 12. August 2002 beim Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck eingelangte Berufungen. In den am 13. Februar 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerden wird die Verletzung der Entscheidungspflicht infolge Nichte... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO Tir 2001 §45 Abs4;BauO Tir 2001 §57;B-VG Art118 Abs5;Statut Innsbruck 1975 §18 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0031
Rechtssatz: Im vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 7. Dezember 2001, Zl. 8.1 B 126-2001, wurde gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975 (im Folgenden: ForstG 1975) die Satzung der Forstlichen Bringungsgenossenschaft "Buchkogel" genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien mit einem bei der BH am 6. März 2002 eingebrachten Schriftsatz Berufung an den Landeshauptmann von Steiermark, in der sie vorbrachten, die genehmigte Satzung widerspreche dem Forstgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §73 Abs1;ForstG 1975;
Rechtssatz: Das ForstG 1975 trifft keine Sonderbestimmungen iSd § 73 Abs 1 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003100048.X01 Im RIS seit 30.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 26.06.2017 mehr lesen...
In ein und demselbem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin die zur obigen Zahl protokollierte Säumnisbeschwerde gegen die Bezirkshauptmannschaft Amstetten; die zur Zl. 2003/05/0061 protokollierte Bescheidbeschwerde richtet sich gegen die Niederösterreichische Landesregierung und betrifft deren Bescheid vom 14. Februar 2003, Zl. RU1-B-0207/00. Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Säumnisbeschwerde. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe am 16. Jänner... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Februar 2002, der Beschwerdeführerin zugestellt am 19. Februar 2002, wurde dem HA gemäß § 29 des Steiermärkischen Baugesetzes die baubehördliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsmäßigen Ausführung eines nicht unterkellerten, eingeschoßigen Geschäftsgebäudes erteilt und zugleich gegen das Vorhaben geltend gemachte Einwendungen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine am 5. März 200... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauG Stmk 1995 §1;BauG Stmk 1995 §29;B-VG Art118 Abs5;Statut Graz 1967 §45 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0150 B 4. April 2002 RS 1 ... mehr lesen...
Am 27. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Erteilung einer Genehmigung (mit näher umschriebenem Inhalt) zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (in der Folge ging die Zuständigkeit für die in Rede stehende Angelegenheit auf den Bundeskanzler über). Am 29. April 2002 erhob die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass über ihren Antrag bisher nicht entschi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 13. Mai 1997 mit an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gerichtetem Schreiben seines Rechtsvertreters "festzustellen, dass der antragstellenden Partei das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer". Daraufhin richtete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn folgendes, mit 22. Mai 1997 datiertes, Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführe... mehr lesen...
