RS Vwgh 2004/5/6 2001/20/0195

Die Behörden sind - entsprechend dem mit den Einschränkungen der Mündlichkeit verfolgten Gesetzeszweck - nach der im vorliegenden Erkenntnis eines verstärkten Senates erörterten Rechtslage nicht gehalten, mangels Tunlichkeit gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz AVG oder auf Grund der Anordnung in § 13 Abs. 2 AVG schriftlich einzubringende Anbringen statt dessen niederschriftlich aufzunehmen. Der Gesetzeszweck würde auch verfehlt, wenn die Behörden im Anwendungsbereich der zuletzt genannten Bestimmung etwa auch jede Äußerung der Partei in einer zu anderen Zwecken aufgenommenen Niederschrift darauf hin zu prüfen hätten, ob sie sich als Rechtsmittel gegen eine vorangegangene Entscheidung deuten ließe, oder wenn sie daran gehindert wären, den Versuch einer Partei, ein dem Schriftlichkeitsgebot unterliegendes Anbringen zu Protokoll zu geben, als solchen zu protokollieren oder in einem Aktenvermerk festzuhalten und die schriftliche Aufnahme des Anbringens dessen ungeachtet abzulehnen. Letzteres wird in einem solchen Fall in der Niederschrift oder dem Aktenvermerk Ausdruck finden. Entsteht jedoch ein Schriftstück über das Anbringen selbst, so ist die Beteiligung der Behörde an seinem Zustandekommen kein Grund für die Abstandnahme von seiner inhaltlichen Behandlung.

Abgehen vom Erkenntnis vom 27. November 2003, Zl. 2002/06/0052. Andere Rechtsansicht als im vorliegenden Erkenntnis eines verstärkten Senates auch im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 21. Februar 1955, Zl. 2540/52, VwSlg. 3657 A/1955, in den Erkenntnissen vom 22. April 1985, Zl. 85/15/0052, vom 30. September 1986, Zl. 86/04/0174, VwSlg. 12248 A/1986, vom 4. Juli 1989, Zl. 89/11/0143, vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/04/0256, im Beschluss vom 6. Mai 1996, Zl. 95/10/0032, und in den Erkenntnissen vom 23. November 1995, Zl. 94/18/0804, und vom 20. Februar 1997, Zl. 96/06/0110.