Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;TKG 1997 §34;TKG 2003 §133 Abs7;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38 Abs1;TKG 2003 §38 Abs2;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei hat einen Antrag auf Erlassung einer - von den bestehenden Anordnungen oder Verträ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;TKG 1997 §34;TKG 2003 §133 Abs7;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38 Abs1;TKG 2003 §38 Abs2;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Verwaltungsgerichtshof streitgegenständlich ist im Wesentlichen, ob im Hinblick auf das konkrete Zusamme... mehr lesen...
Den Beschwerdeausführungen und den Beilagen zur Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. März 2005 hat das Bundesasylamt den am 15. Dezember 2003 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist in dem in der Beschwerde bezogenen Verfahren keine Berufung des Bf (mehr) anhängig, so ist die Behörde insoweit gemäß § 73 Abs. 1 AVG nicht entscheidungspflichtig, sodass es an einer Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56; AVG §73 Abs1;DSG 1978 §14 Abs1 idF 1994/632;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Fristsetzung, um einem Löschungsbegehren zu entsprechen, stellt eine maßgebliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission dar (Hinweis auf die Ausführungen in der Regierungsvorlage 1640 BlgNR XVIII. GP, S 5, zu § 14 Abs. 1 DSG 1978 i.d.F. BGBl. Nr. 632/1994). Auch im Anwendungsbereich der bescheidmäßigen Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG kommt niemandem ein Recht auf Feststellung zu, dass ein ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2004 beantragte die Wels Strom Gesellschaft mbH als Netzbetreiberin auf den Netzebenen 3, 4, 5, 6 und 7 im Bereich Oberösterreich im Sinne des § 25 ElWOG bei der Energie-Control GmbH die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsverordnung (AGZ-VO), Zl. G AGZ 01/02), weil eine einvernehmliche Lösung der Netzbetreiber des Netzbereiches Oberösterreich nicht zustande gekommen sei. Dieses Verfahren ist bei der Energie-Control Gmb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art89;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das eine Verwaltungsbehörde anzuwenden hat, sowie die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung stellen keine Vorfragen dar, weil die Verwaltungsbehörde an ein gehörig kundgemachtes... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde angeschlossenen Schriftsatz vom 10. Mai 2005 habe der Beschwerdeführer nach seinen Angaben beim Generalprokurator in Wien u.a. gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Juli 2002 in der Strafsache 022 Hv 90/02t Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragte insbesondere die Aufhebung des angeführten strafgerichtlichen Urteiles. Mit der beim Verwaltungsgerichtshof am 21. Juli 2005 eingelangten Beschwerde vom 18. Juli 2005 gegen den Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;StPO 1975 §33;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Generalprokurator ist nicht dazu berufen, über eine Anregung gemäß § 33 StPO in einer der Rechtskraft fähigen Weise zu entscheiden (Hinweis B vom 14. September 1971, Zlen. 1503, 1701 bis 1703/71). Den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist beim Bezirksgericht K als Rechtspfleger für Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse tätig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitraum 10. Februar 2003 bis 4. September 2003 den zu erwartenden Arbeitserfolg ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0187 E 17. August 2000 VwSlg 15474 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen § 73 Abs 1 AVG übe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. September 2001, Zl. 2000/07/0222, und vom 11. September 2003, Zl. 2002/07/0006, verwiesen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft W (kurz: BH) den Beschwerdeführer mit einem wasserpolizeilichen Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, die auf "seinen" Grundstücken Nrn. 345/1 und 167, beide KG L., befindliche "K. Wehr" zu entfernen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 verpflichtete... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt", somit gestützt auf § 67a Abs. 1 Z 2 AVG, Beschwerde an die belangte Behörde, bei der dieser Schriftsatz am 9. August 2001 einlangte. Da die belangte Behörde hierüber nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten entschied, brachten die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof die zur Zl. 2002/01/0281 prot... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Oktober 2003 einen Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich auf Erteilung der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Oberkappel - Hofkirchen - Lembach - Rohrbach sowie am 17. September 2003 den Antrag auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Helfenberg - St. Peter - Haslach - Rohrbach. Beide Anträge umfassten jeweils nur die Hinfahrt. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004, bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 2002/I/065;KflG 1999 §14;KflG 1999 §5;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0164
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass es sich allenfalls um eine komple... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. August 2002 wurde der Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. Februar 2002, der in einem beim Landeshauptmann von Wien anhängigen Verfahren über den von der Beschwerdeführerin an diesen am 25. Juli 2001 gestellten Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) eingebracht worden war, gemäß § 73 Abs... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in der am 21. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde habe der Bürgermeister der Marktgemeinde B. in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2004 das Bauansuchen der K.P. GmbH vom 20. April 2004 auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 lit. a TBO ohne weiteres Verfahren abgewiesen. Dagegen sei am 23. November 2004 in offener Frist Berufung an die belangte Behörde und aus Gründen anwaltlicher Vorsicht auch ein Devolutionsantrag er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 idF 2000/I/034;FrG 1997 §10 Abs1 Z1 idF 2000/I/034;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Bestehen einer rechtskräftigen Ausweisung stellt - anders als im Fall eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes (vgl. § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 15 Abs 2 FrG 1997 ergibt sich, dass die Veranlassung der Aufenthaltsbeendigung durch die Aufenthaltsbehörde (Niederlassungsbehörde) bei der Fremdenpolizeibehörde die Ablaufhemmung ... mehr lesen...
Mit dem auf § 57 AVG gestützten (Mandats-)Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer ein bestimmter Betrag für die Eröffnung einer Abfrageberechtigung für das zentrale Melderegister gemäß § 14 Abs. 1 Meldegesetz-Durchführungsverordnung vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Mit dem auf Paragraph 57, AVG gestützten (Mandats-)Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer ein bestimmte... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Partei erhob gegen einen Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, mit dem gemäß § 8 Abs. 1 des Salzburger Tierzuchtgesetzes die mitbeteiligte Partei als Zuchtorganisation zugelassen wurde, Berufung. Die beschwerdeführenden Partei erhob gegen einen Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, mit dem gemäß Paragraph 8, Absatz eins, des Salzburger Tierzuchtgesetzes die mitbeteiligte Partei als Zuchtorganisation zugelassen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0033, verwiesen werden. Nach Aufhebung des (gesamten) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 durch den am 29. August 2003 verkündeten und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigten Berufungsbescheid der belangten Behörde erließ das Bundesasylamt den Bescheid vom 2. Jänner 2004, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Beschwerdeführers abermals gemäß § 7 AsylG abwies. In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass nach einer rechtswidrigen Kassation durch die Berufungsbehörde die wieder zuständig gewordene Erstbehörde ihre Entscheidungspflicht verletzt, ergibt sich nicht die Unzulässigkeit der Bekämpfung der aufhebenden Entscheidung vor dem V... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Februar 2004 auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde betreffend einen angeblich am 30. April 2002 bei der österreichische Botschaft Manila gestellten (und angeblich an den Landeshauptmann von Wien weiter geleiteten) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0041 B 20. April 1993 RS 3 Stammrechtssatz Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. Schlagworte Parteistellung Parteienantrag European Case Law I... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde den mit Schriftsatz vom 12. Mai 2004 eingebrachten Devolutionsantrag der Beschwerdeführer (bei der belangten Behörde eingelangt am 26. Mai 2004) gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG zurück. In den gleich lautenden Begründungen führte sie zusammengefasst aus, der (gemeinsame) Berufungsschriftsatz der Beschwerdeführer vom 13. November 2000 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. November 2000, mit dem die Anträge de... mehr lesen...
