Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Mai 2002 wegen Übertretung des § 367 Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1994, BGBl. Nr. 194/1994, iVm Punkt II des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 8. September 1997, keine Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2004 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;GewO 1994 §360 Abs1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §79 Abs3 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 79 Abs. 3 GewO 1994 ist nicht zu entnehmen, dass das Verstreichen der in einem Auftrag gesetzten Sanierungsfrist Auswirkungen auf die Gültigkeit der dem behördlichen Sanierungsverfahren zu Grunde liegenden Betriebsanlagenbew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Säumnisbeschwerde vor, er habe mit Eingabe vom 16. März 2005 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues zu seinem Wohnhaus in Pama, Untere Hauptstraße 94, angesucht. Nach Durchführung einer Bauverhandlung sei vom Bürgermeister der Gemeinde Pama als Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. November 2005 die Baubewilligung erteilt worden. Gegen diesen Bescheid habe der Anrainer R. mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005, b... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §18 Abs9 idF 2005/018;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob die im Materiengesetz (hie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 178/2004, für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei ergänzend zu einem Zusammenschaltungsvertrag vom 2. Juli 2002 weitere Bedingungen angeordnet. Diese Bedingungen betreffen im Wesentlichen "Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;TKG 1997 §34;TKG 2003 §133 Abs7;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38 Abs1;TKG 2003 §38 Abs2;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei hat einen Antrag auf Erlassung einer - von den bestehenden Anordnungen oder Verträ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;TKG 1997 §34;TKG 2003 §133 Abs7;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38 Abs1;TKG 2003 §38 Abs2;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Verwaltungsgerichtshof streitgegenständlich ist im Wesentlichen, ob im Hinblick auf das konkrete Zusamme... mehr lesen...
Den Beschwerdeausführungen und den Beilagen zur Beschwerde ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. März 2005 hat das Bundesasylamt den am 15. Dezember 2003 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von China, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach China festgestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist in dem in der Beschwerde bezogenen Verfahren keine Berufung des Bf (mehr) anhängig, so ist die Behörde insoweit gemäß § 73 Abs. 1 AVG nicht entscheidungspflichtig, sodass es an einer Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56; AVG §73 Abs1;DSG 1978 §14 Abs1 idF 1994/632;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Fristsetzung, um einem Löschungsbegehren zu entsprechen, stellt eine maßgebliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission dar (Hinweis auf die Ausführungen in der Regierungsvorlage 1640 BlgNR XVIII. GP, S 5, zu § 14 Abs. 1 DSG 1978 i.d.F. BGBl. Nr. 632/1994). Auch im Anwendungsbereich der bescheidmäßigen Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG kommt niemandem ein Recht auf Feststellung zu, dass ein ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2004 beantragte die Wels Strom Gesellschaft mbH als Netzbetreiberin auf den Netzebenen 3, 4, 5, 6 und 7 im Bereich Oberösterreich im Sinne des § 25 ElWOG bei der Energie-Control GmbH die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsverordnung (AGZ-VO), Zl. G AGZ 01/02), weil eine einvernehmliche Lösung der Netzbetreiber des Netzbereiches Oberösterreich nicht zustande gekommen sei. Dieses Verfahren ist bei der Energie-Control Gmb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art89;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das eine Verwaltungsbehörde anzuwenden hat, sowie die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung stellen keine Vorfragen dar, weil die Verwaltungsbehörde an ein gehörig kundgemachtes... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde angeschlossenen Schriftsatz vom 10. Mai 2005 habe der Beschwerdeführer nach seinen Angaben beim Generalprokurator in Wien u.a. gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Juli 2002 in der Strafsache 022 Hv 90/02t Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer beantragte insbesondere die Aufhebung des angeführten strafgerichtlichen Urteiles. Mit der beim Verwaltungsgerichtshof am 21. Juli 2005 eingelangten Beschwerde vom 18. Juli 2005 gegen den Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;StPO 1975 §33;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Generalprokurator ist nicht dazu berufen, über eine Anregung gemäß § 33 StPO in einer der Rechtskraft fähigen Weise zu entscheiden (Hinweis B vom 14. September 1971, Zlen. 1503, 1701 bis 1703/71). Den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist beim Bezirksgericht K als Rechtspfleger für Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse tätig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitraum 10. Februar 2003 bis 4. September 2003 den zu erwartenden Arbeitserfolg ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0187 E 17. August 2000 VwSlg 15474 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen § 73 Abs 1 AVG übe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. September 2001, Zl. 2000/07/0222, und vom 11. September 2003, Zl. 2002/07/0006, verwiesen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft W (kurz: BH) den Beschwerdeführer mit einem wasserpolizeilichen Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959, die auf "seinen" Grundstücken Nrn. 345/1 und 167, beide KG L., befindliche "K. Wehr" zu entfernen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 verpflichtete... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt", somit gestützt auf § 67a Abs. 1 Z 2 AVG, Beschwerde an die belangte Behörde, bei der dieser Schriftsatz am 9. August 2001 einlangte. Da die belangte Behörde hierüber nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten entschied, brachten die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof die zur Zl. 2002/01/0281 prot... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Oktober 2003 einen Antrag an den Landeshauptmann von Oberösterreich auf Erteilung der Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Oberkappel - Hofkirchen - Lembach - Rohrbach sowie am 17. September 2003 den Antrag auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Helfenberg - St. Peter - Haslach - Rohrbach. Beide Anträge umfassten jeweils nur die Hinfahrt. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004, bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §73 Abs1 idF 2002/I/065;AVG §73 Abs2 idF 2002/I/065;KflG 1999 §14;KflG 1999 §5;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0164
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass es sich allenfalls um eine komple... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. August 2002 wurde der Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. Februar 2002, der in einem beim Landeshauptmann von Wien anhängigen Verfahren über den von der Beschwerdeführerin an diesen am 25. Juli 2001 gestellten Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) eingebracht worden war, gemäß § 73 Abs... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in der am 21. Juni 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde habe der Bürgermeister der Marktgemeinde B. in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2004 das Bauansuchen der K.P. GmbH vom 20. April 2004 auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 lit. a TBO ohne weiteres Verfahren abgewiesen. Dagegen sei am 23. November 2004 in offener Frist Berufung an die belangte Behörde und aus Gründen anwaltlicher Vorsicht auch ein Devolutionsantrag er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 idF 2000/I/034;FrG 1997 §10 Abs1 Z1 idF 2000/I/034;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §40 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Bestehen einer rechtskräftigen Ausweisung stellt - anders als im Fall eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes (vgl. § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 15 Abs 2 FrG 1997 ergibt sich, dass die Veranlassung der Aufenthaltsbeendigung durch die Aufenthaltsbehörde (Niederlassungsbehörde) bei der Fremdenpolizeibehörde die Ablaufhemmung ... mehr lesen...
Mit dem auf § 57 AVG gestützten (Mandats-)Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer ein bestimmter Betrag für die Eröffnung einer Abfrageberechtigung für das zentrale Melderegister gemäß § 14 Abs. 1 Meldegesetz-Durchführungsverordnung vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung. Mit dem auf Paragraph 57, AVG gestützten (Mandats-)Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2004 wurde dem Beschwerdeführer ein bestimmte... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Partei erhob gegen einen Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, mit dem gemäß § 8 Abs. 1 des Salzburger Tierzuchtgesetzes die mitbeteiligte Partei als Zuchtorganisation zugelassen wurde, Berufung. Die beschwerdeführenden Partei erhob gegen einen Bescheid der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, mit dem gemäß Paragraph 8, Absatz eins, des Salzburger Tierzuchtgesetzes die mitbeteiligte Partei als Zuchtorganisation zugelassen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur ... mehr lesen...
