RS VwGH Erkenntnis 2006/03/27 2004/06/0125

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Veröffentlicht am 27.03.2006
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Rechtssatz

Die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Fristsetzung, um einem Löschungsbegehren zu entsprechen, stellt eine maßgebliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission dar (Hinweis auf die Ausführungen in der Regierungsvorlage 1640 BlgNR XVIII. GP, S 5, zu § 14 Abs. 1 DSG 1978 i.d.F. BGBl. Nr. 632/1994). Auch im Anwendungsbereich der bescheidmäßigen Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG kommt niemandem ein Recht auf Feststellung zu, dass ein Bescheid über einen Antrag ausschließlich auf Grund von von der Behörde verschuldeten Verzögerungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen sechs Monate erlassen wurde. Auch hier stehen dem Rechtsunterworfenen Rechtsmittel zur Verfügung, um die angestrebte Erlassung eines Bescheides zu erreichen. Umso weniger kann im vorliegenden Zusammenhang, in dem der Gesetzgeber durch die Verwendung des Ausdruckes "Mitteilung" zum Ausdruck gebracht hat, dass keine bescheidmäßige Erledigung zu erfolgen hat, angenommen werden, dass über die Nichteinhaltung der in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehenen Frist für die Mitteilung ein Feststellungsbescheid zu ergehen hätte.

Schlagworte
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
Im RIS seit
18.04.2006
Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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