Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §46 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann hat die Konzessionswerberin zu Recht aufgefordert, bekannt zu geben, für welche der beiden beantragten Konzessionen sie sich entscheide. Der dazu ergangenen Stellungnahme der Konzessionswerberin ist allerdings unzweifelhaft zu entnehmen, dass sich die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §2;ApG 1907 §46 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 2 ApG darf niemand mehr als eine Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke besitzen oder den Betrieb von mehr als einer öffentlichen Apotheke selbst führen. Daraus folgt, dass niemandem mehr als eine Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1997, Zl. 95/08/0271 und Zl. 97/08/0005, betreffend den 27. Mai 1994 und die Zeiträume 29. Mai 1994 bis 28. Juni 1994, sowie 22. Dezember 1994 bis zum 21. Jänner 1995 verwiesen. Die seinerzeit angefochtenen Bescheide, welche Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung von Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes für die oben genannten Zeiträume betrafen, wurden v... mehr lesen...
Dem im Jahr 1922 geborenen Beschwerdeführer wurden am 2. September 1992 im Zuge eines Einschreitens der Gendarmerie, dem von ihm selbst erstattete Anzeigen vorausgegangen waren, die ihm am 12. März 1990 ausgestellte Waffenbesitzkarte, eine Pistole und ein Gewehr samt Munition abgenommen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 teilte die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Jagdreferat der Bezirkshauptmannschaft mit, eine Fachärztin in Klagenfurt habe den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/20/0329, verwiesen. Danach hatte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - ausgelöst durch eine Amtshandlung im September 1992 - mit Bescheid vom 2. August 1993 ein Waffenverbot über den Beschwerdeführer verhängt, das nach dem hg. Erkenntnis vom 21. September 1994, Zl. 93/01/1539, mit einem auf § 66 Abs. 2 AVG gestützten Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten vom 19. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §73 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die formlose Einstellung des Verfahrens zur Erlassung eines Waffenverbotes an Stelle einer Bescheiderlassung darüber entspricht der Rechtslage (Hinweis E 21.9.2000, 97/20/0329). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997200465.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Einstellung des Verfahrens zur Erlassung eines Waffenverbotes ist im Gesetz ebenso wenig vorgesehen wie diejenige eines Verfahrens über den Entzug einer waffenrechtlichen Urkunde (vgl auch dazu - unter Hinweis darau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Sache nach ist die unzutreffende Vorstellung, der Antragsteller habe ein Recht auf bescheidmäßigen Abschluss des Verfahrens zur Erlassung eines Waffenverbotes - trotz des Hinweises auf das Fehlen des TERMINUS TECHNICUS im AVG - von d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 15. Juli 1997, eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 22. Juli 1997, stellten die Beschwerdeführer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 26. Jänner 1998 (Poststempel 27. Jänner 1998) stellten die Beschwerdeführer beim Bundesminister für Inneres Anträge auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Bundesminis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 24. Februar 1996 bis 13. August 1998. Mit einem im Instanzenzug ergangenen, am 29. Mai 1998 zugestellten Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 20. Mai 1998 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt. Am 9. Juli 1998 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) stellte der Beschwerdeführer einen als "Verlän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0102 E 10. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz Es ist aus gesetzessystematischen und teleologischen Erwägungen geboten, § 15 FrG 1997 auch auf nicht von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlasste aufentha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0102 E 10. September 1999 RS 4 Stammrechtssatz Schließlich ist § 15 Abs 3 FrG 1997 ab dem 15.7.1997 auch dann anzuwenden, wenn, wie hier, bei Inkrafttreten dieser Bestimmung eine aufenthaltsbeendigende Maßnahme bereits in Rechtskraft erwachsen war. Auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §113 Abs8;FrG 1997 §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0102 E 10. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz In seinem unmittelbaren Anwendungsbereich regelt § 15 FrG 1997 die Rechtsfolgen einer von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlassten Einleitung eines aufenthaltsbeendigenden Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0102 E 10. September 1999 RS 3 Stammrechtssatz Erwächst die nicht von der Niederlassungsbehörde (Aufenthaltsbehörde) veranlasste Aufenthaltsbeendigung (nach Inkrafttreten des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein, wie etwa der Zustellung eines Bescheides oder der Erteilung einer Auskunft, löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung aus, was auch auf die im Devolutionsweg angerufene sachli... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit 1. Juni 1985 der Gendarmerieposten H. im Bezirk B., wo er die Funktion des Postenkommandanten inne hat. Seit dem Kalenderjahr 1976 hatte der Beschwerdeführer eine "überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung". Am 8. Jänner 1995 erstattete der Bezirkskommandant von B., Oberleutnant X., als Vorgesetzter einen Bericht über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 1998 brachte der beschwerdeführende Dienststellenausschuss einen (an die Magistratsdirektion adressierten) auf § 39 Abs. 1 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG) gestützten Antrag ein, ein bestimmtes Mitglied des UVS Wien (in der Folge kurz: X) mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;LPVG Wr 1985 §39;
Rechtssatz: Der Dienststellenausschuss des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien hat beantragt, ein bestimmtes Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (rückwirkend) zu befördern (Antrag zu Gunsten eines Dritten). Die Frage, ob dieser Dienststellenausschuss als Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1994/550;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen § 73 Abs 1 AVG über einen Antrag (eine Berufung) nicht ohne einen unnötigen Aufschub bzw innerh... mehr lesen...
Mit einem unter Berufung auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid vom 28. Dezember 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für eine Änderung ihrer Wasserversorgungsanlage (Spruchpunkt I.) und bestimmte gemäß § 34 WRG 1959 im Spruchpunkt II. des Bescheides Quellschutzmaßnahmen durch Erlassung eines Dünge- und Jaucheverbotes auf Gp. 664/2 und auf einem nä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Das Antragsrecht des an der Wasserversorgungsanlage Wasserbenutzungsberechtigten (Hinweis E 29.10.1998, 98/07/0111, VwSlg 15001 A/1998) beschränkt sich auf die Befugnis, a... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 1. September 1994 bis 30 Juni 1996 für den Zweck "S/selbstständige Erwerbstätigkeit" verfügte, stellte am 26. März 1996 persönlich beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Verlängerung der letztgenannten Aufenthaltsbewilligung, wobei als Aufenthaltszweck die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit angegeben wurde. Als "derzeitiger Wohnsitz" wird ein näher bezeichneter Ort in Ägypten, als "derzeit au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0783 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/18 96/19/2190 5 Stammrechtssatz Mit "Einlangen" im Sinne des § 73 Abs 1 AVG ist das Eintreffen bei der Behörde, deren Entscheidungspflicht in Rede steht (oder etwa im Fall einer Berufung bei einer als Einbri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0783 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/18 96/19/2190 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Bei § 7 Abs 7 zweiter Satz FrG 1993 handelt es sich um eine dem § 6 Abs 1 AVG ähnliche Bestimmung, welche die Vorgangsweise bei der Behan... mehr lesen...
Mit ihrer am 21. Mai 1999 eingelangten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend. Sie bringt vor, sie habe am 16. November 1998 an den Bundesminister für Inneres einen Devolutionsantrag eingebracht, über den bisher nicht entschieden worden sei. In dem der Beschwerde beigelegten Devolutionsantrag wurde behauptet, dass die Beschwerdeführerin am 17. Juni 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0191 B 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist zufolge Devolution die Zuständigkeit auf die Oberbehörde übergegangen, dann bedarf es keiner gesonderten bescheidmäßigen Feststellung der Zuständigkeit der Oberbehörde, sondern hat diese vielmehr die Pflicht zur Entscheidung in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Februar 1995, bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangt am 1. März 1995, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten und ihrem Sohn. Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten hervorgeht - die genannten Schreiben finden sich allerdings nicht im Verwaltungsakt - verständigte die Aufenthaltsbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter am 31. Juli 1995 bzw. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: ISd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 sind die Zeiten geschlossener Quote auf die Frist des § 73 AVG (ebenso wie auf die des § 27 VwGG) nicht anzurechnen (Hinweis B 13.6.1997, 96/19/2208). Schlagworte Binnen 6 Monaten ... mehr lesen...
Mit der am 15. Juli 1997 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde stellte der Beschwerdeführer den Antrag, über die Berufung vom 13. Jänner 1997 im Sinne einer Stattgebung zu entscheiden und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten zu verhalten, und brachte begründend vor, innerhalb der Frist des § 73 AVG sei über seine am 13. Jänner 1997 im Asylverfahren erhobene Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1996, mit de... mehr lesen...
