RS Vwgh 1993/3/23 92/11/0290

Die Bestimmung des § 75 Abs 5 KFG findet nur in einem Verfahren "bei der Entziehung der Lenkerberechtigung" Anwendung. Ein - in welchem Zusammenhang immer gestellter - Antrag auf Wiederausfolgung eines Führerscheines wird nicht in einem Verfahren "bei der Entziehung der Lenkerberechtigung" iSd § 75 KFG gestellt. Über einen solchen Antrag hat die Behörde innerhalb der allgemeinen Entscheidungsfrist nach § 73 Abs 1 AVG zu entscheiden (Hinweis E 17.12.1984, 83/11/0210, E 5.7.1985, 83/11/0228).