Entscheidungen zu § 69 Abs. 2 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 61-79 von 79

TE AsylGH Beschluss 2009/7/3 D12 250186-2/2009

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Antragsteller ist georgischer Staatsangehöriger und hat am 04.11.2003, gesetzlich Vertreten durch seine Mutter, Frau XXX einen Antrag auf Erstreckung des seines Vaters aufgrund dessen Asylantrages zu gewährenden Asyls gemäß § 10 Abs. 1 AsylG gestellt. 1. Der Antragsteller ist georgischer Staatsangehöriger und hat am 04.11.2003, gesetzlich Vertreten durch seine Mutter, Frau römis... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 03.07.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/7/3 D12 250187-2/2009

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Antragstellerin ist georgische Staatsangehörige und hat am 01.11.2003 einen Antrag auf Erstreckung des ihres Ehemannes aufgrund dessen Asylantrages zu gewährenden Asyls gemäß § 10 Abs. 1 AsylG gestellt. 1. Die Antragstellerin ist georgische Staatsangehörige und hat am 01.11.2003 einen Antrag auf Erstreckung des ihres Ehemannes aufgrund dessen Asylantrages zu gewährenden Asyls ge... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 03.07.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/7/3 D12 261232-2/2009

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Antragsteller ist georgischer Staatsangehöriger und hat am 04.04.2005, gesetzlich Vertreten durch seinen Vater, Herrn XXX, einen Antrag auf Erstreckung, des seines Vaters aufgrund dessen Asylantrages zu gewährenden Asyls gemäß § 10 Abs. 1 AsylG, gestellt. 1. Der Antragsteller ist georgischer Staatsangehöriger und hat am 04.04.2005, gesetzlich Vertreten durch seinen Vater, Herrn ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 03.07.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/6/24 D3 234166-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Asylantrag der nunmehrigen Wiederaufnahmewerberin wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.02.2009, GZ. D3 2234166-0/2008/16E, gemäß §§ 7,8 AsylG 1997 abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde der anwaltlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin am 02.03.2009 per Post zugestellt. Der Asylantrag der nunmehrigen Wiederaufnahmewerberin wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.02.2009, GZ. D3 2234166-0/2008/16E, gemäß Paragraphen... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.06.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/6/15 B2 306350-4/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Gang des Verfahrens: römisch eins. Gang des Verfahrens: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus der nunmehrigen Republik Mazedonien stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe, stellte am 29.03.2005 in Österreich einen Asylantrag. Dabei legte er Bescheide der BPD Wien vom XXXX und XXXX vor, mit denen jeweils ein Abschiebungsaufschub für die Dauer eines Jahres hinsichtlich eines gegen ihn am XXXX erlassenen Aufenthaltsverbots gewährt ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.06.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/4/8 C8 236473-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erstinstanzliche Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes. Der Antragsteller wurde am 26.03.2003 niederschriftlich zu seinem Asylantrag vom 23.12.2002 einvernommen (As. 17 bis 25). Er gab bezüglich seiner Fluchtgründe an, dass seine Frau "Falun Gong" ausgeübt habe und er deswegen auch beschuldigt werde. Am 15.10.2000 sei die Polizei zu ihm nach Hause geko... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 08.04.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/4/2 E11 303911-3/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 22.1.2006 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er von einem Organwalter des Bundesasylamtes ni... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 02.04.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/3/30 D5 242200-2/2009

Begründung: : I. Der Antragsteller, ein georgischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der ossetischen Volksgruppe, beantragte am 9.7.2003 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 8.8.2003, Zl. 03 20.596-BAG, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 ab (= Spruchteil I.) und erklärte gemäß § 8 AsylG 1997 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Georgien für zulässig (= Spruchteil II.). Gegen dies... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 30.03.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/3/20 D1 316985-2/2009

Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein weißrussischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 14.06.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.12.2007, FZ. 05 08.619-BAW, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.03.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/3/18 E10 316436-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 22.01.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 26.11.2007, Zahl: 06 01.026-BAL, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.03.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/3/18 E10 316437-2/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: 1. Bisheriger Verfahrenshergang 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin brachte am 22.01.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit Bescheid des BAA vom 26.11.2007, Zahl: 06 01.027-BAL, gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.03.2009

RS AsylGH Beschluss 2009/02/11 D13 311580-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Dieser inhaltlichen Frage vorgelagert ist jedoch die Frage des fristgerechten Einbringens des Antrages, welche fallbezogen in § 69 Abs. 2, zweiter Satz geregelt ist. Gemäß dieser Regelung beginnt die zweiwöchige Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat.   Maßgeblicher Zeitpunkt ist somit der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes und nicht, die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsvertreter.   In... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Beschluss | 11.02.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/2/11 D13 311580-2/2009

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Verfahrensgang Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Georgiens und stellte am 5.2.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.3.2007 Zahl wies das Bundesasylamt den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte dem Antragsteller den Status des Asylberechtigten nicht zu. Dem Antragsteller wurde weiters gem. § ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 11.02.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/1/15 D3 305286-4/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am 22.03.2005 in das Bundesgebiet ein und brachte an diesem Tag einen (ersten) Asylantrag ein. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.03.2005 gab er zu seinem Fluchtgrund an, russische Soldaten hätten ihn im Jänner (2005) mitgenommen und für circa 15 Tage an einem unbekannten Ort festgehalten. Dort sei er mit Händen und Füßen geschlagen und... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.01.2009

TE AsylGH Beschluss 2009/1/14 A13 223361-2/2008

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Wiederaufnahmewerber, Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.01.2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.07.2001, Zl 01 00.131-BAT, wurde der Antrag auf Gewährung von Asyl § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwe... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 14.01.2009

TE AsylGH Beschluss 2008/12/26 A14 217663-0/2008

Begründung: : I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT römisch eins. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT S.E., geb. 00.00.1961, StA von Ghana, stellte am 04.03.1992 einen Antrag auf Gewährung von Asylrecht in Österreich. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23.03.1992, Zl.IV-85.574-AF/92 wurde festgestellt, dass S.E., geb. 00.00.1961 nicht Flüchtling ist. Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Antragsteller fristgerecht Berufung. Die damals zuständige ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 26.12.2008

TE AsylGH Beschluss 2008/09/18 C15 228405-3/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   1. Der nunmehrige Wiederaufnahmewerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 05.10.2001 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.04.2002, FZ. 01 23.036-BAW, gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I) und ferner gemäß § 8 AsylG festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt II).   2. Die gegen diese... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.09.2008

TE AsylGH Beschluss 2008/09/15 E12 221862-2/2008

Begründung:   I.   1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte ursprünglich am 01.02.2001 beim Bundesasylamt (BAA) einen Asylantrag.   2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2001, Zahl: 01 01.986-BAG, gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei für zulässig erklärt.   3. Die rechtzeitige Berufung gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.09.2008

TE AsylGH Beschluss 2008/08/25 B6 401064-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang und Sachverhalt   1. Die unmündige minderjährige beschwerdeführende Partei führt laut Geburtsurkunde den im Spruch: genannten Namen und wurde am 00.00.2002 im Bundesgebiet geboren (vgl. As 7). Am 11.09.2002 stellte sie in gesetzlicher Vertretung durch ihre Mutter gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002 einen Antrag auf Erstreckung aufgrund eines Asylantrages der Mutter. Dieser Erstreckungsantrag wurde mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 25.08.2008

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