Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0073 E 5. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Schon im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss der Antragsteller datumsmäßig genau angeben, wann er von dem Vorhandensein des Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt habe. Das Fehlen von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmegrundes stellt kein F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die (nach
Spruch: und
Begründung: eindeutige) Zurückweisung des Wiederaufnahmsantrages durch die Erstbehörde ist es der belangten Behörde als Berufungsbehörde verwehrt, den Wiederaufnahmsantrag ihrerseits abzuweisen. Sie würde damit die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 überschreiten und solcherart den Beschwerdeführer in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Die Angabe im Wiederaufnahmsantrag, der Wiederaufnahmswerber habe "frühestens am 27. Juli 1987 Kenntnis vom Wiederaufnahmsgrund erlangen können", in Verbindung mit dem Vorbringen, von der Kanzlei seines Rechtsvertreters sei am 24. Juli 1987 (Freitag) eine Kopie des Bescheides an ihn übersandt worden, genügt jedenfalls dem Gebot, bereits im Wiederauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Nach seinem unmissverständlichen Wortlaut knüpft das Gesetz nur den Beginn der "objektiven" Wiederaufnahmsfrist von drei Jahren an den Zeitpunkt der Bescheiderlassung, den Beginn der "subjektiven" zweiwöchigen Frist hingegen an den Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Wiederaufnahmsgrund. Diesen Zeitpunkt mit jenem der Zustellung bzw. Verkündung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0083 B 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es muss bereits der Wiederaufnahmeantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten (Hinweis E 26.6.1967, 913/66; B 8.7.1980, 1563/80). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0163 E 13. November 1986 VwSlg 12299 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Wiederaufnahmsbewilligung (Wiederaufnahmsverfügung) und der Sachentscheidung sind voneinander trennbar (Hinweis auf E 30.10.1979, 2795/78). Dass keine abgesonderte Berufung gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme zulässig ist, bedeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2795/78 E 30. Oktober 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den Sachbescheid auch den vorangegangenen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme bewilligt (verfügt) worden war, bekämpft. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Schon im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss der Antragsteller datumsmäßig genau angeben, wann er von dem Vorhandensein des Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt habe. Das Fehlen von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmegrundes stellt kein Formgebrechen dar, das gemäß § 13 Abs 3 AVG der Verbesserung zugänglich i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Wiederaufnahme wegen fehlender Angaben über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiedereinsetzungsgrundes anstatt wegen Verspätung "abgelehnt", so liegt darin keine Rechtsverletzung, wenn kein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Antragsfrist gestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs2;AVG §9;
Rechtssatz: Umstände, deren Kenntnis der gesetzlich gehörig vertretenen, beschränkt entmündigten und durch ihren Vertreter handelnden Partei im wiederaufzunehmenden Verfahren zugänglich waren, können vom Vertretenen (auch) nach Wiedererlangung der vollen Prozessfähigkeit nicht mehr als Wiederaufnahmsgründe geltend g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, ist am 5. März 1980 unter Verwendung eines gefälschten Passes, der auf einen falschen Namen lautete, illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. April 1980 begehrte er bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Feststellung, daß er Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention sei. Zur Begründung: seines Antrages führte er im wesentlichen aus, er habe immer schon in den Westen ausreisen wollen. Es hielten sich zehn Verwandt... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2AVG §69 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Befristungen aufgetreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010110.X03 Im RIS seit 16.03.2022 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 3 Stammrechtssatz Der Hinweis, "vor einigen Tagen" vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten zu haben, genügt für die Bewilligung des Wiederaufnahmeverfahrens nicht, wenn die Eingabe undatiert ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsantrag hat nicht nur den Wiederaufnahmsgrund, sondern auch die Angaben über die Rechtzeitigkeit der Erhebung des Begehrens zu enthalten (Hinweis E 26.6.1967, 913/66, VwSlg 7158 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Von der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ein gegen ihn rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Anzeigenabgabegesetzes wieder aufzunehmen, gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen, weil dem Antrag Angaben über seine Rechtzeitigkeit fehlten. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluß vom 29. Juni 1984, B 152/84-3, die Behandlung der Beschwerde gegen diesen Bescheid abgelehnt und zur Entscheidung dem Verwal... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Krems/Donau vom 19. Februar 1979 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen a) nach § 103 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), b) nach § 102 Abs. 5 lit. a KFG und c) nach § 102 Abs. 5 lit. b KFG schuldig erkannt. Dem Schuldspruch nach § 103 Abs. 1 KFG (sic !) lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 3. Februar 1979 gegen 11.00 Uhr in Krems ein Kraftfahrzeug gelenkt habe, wobei die Fußbre... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1975 wurde gemäß Art. VI Abs. 8 der 27. Gehaltsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 392/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1974 der 1. Jänner 1968 als der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers in der Dienstklasse IV maßgebende Tag neu festgesetzt und daran die Feststellung geknüpft, dass dem Beschwerdeführer sohin ab 1. Juli 1974 die Bezüge der Verwendungsgruppe W 2 der Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 6, mit nä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1975 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lienz gemäß § 4 und § 5 Abs. 4 des Tiroler Jagdgesetzes 1969 (TJG 1969), LGBl. Nr. 19, auf Antrag des Grundeigentümers Bistum Innsbruck fest, dass die Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 der Katastralgemeinde B der Mensal-Verwaltung des Bistums Innsbruck im Gesamtausmaß von 336,7202 ha ein Eigenjagdgebiet darstellen (I. des Spruches); in II. des Spruches wurde gemäß § 7 Abs. 2 TJG 1969 auf Antrag des Besitzers der festgeste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 12. November 1969 der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Arreststrafe von 7 Tagen verhängt. Der Beschwerdeführer verzichtete sofort bei der mündlichen Verkündung auf die Berufung, das Straferkenntnis ist daher in Rechtskraft ... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Wenn eine im Verwaltungsverfahren noch nicht aufgestellte Beh... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Wird eine Behauptung im Verfahren bereits aufgestellt, aber i... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §4
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wi... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2AVG §69 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVVG §10VVG §2 Abs2VVG §3VVG §4 Abs2
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, daß die wirtsch... mehr lesen...
Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2DVG 1958 §14VwRallg Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussV B vom 8.6.1953, 3/8-Pr/53 (zu Zl. 1469/51), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 51;
Rechtssatz: Bei Behandlung von Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses kann ein Antrag auf Wiederaufnahme... mehr lesen...
