Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 1995, Zl. 94/17/0449-7 (vormals Zl. 93/17/0135), hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 15. April 1993, Zl. A 8 - K 517/1992-1, betreffend Lustbarkeitsabgabe für August 1992 einschließlich Kriegsopferzugschlag wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und erlegte der Landeshauptstadt Graz den Ersatz der Kosten in der Höhe von S 13.040,-- auf. Mit Schreiben vom 26. April 1995 (zur Post gegeben am 2. Mai... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/20 90/06/0013 1 Stammrechtssatz Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der im Gesetz bestimmten Frist gestellt, so ist er als verspätet zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0083 B 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es muss bereits der Wiederaufnahmeantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten (Hinweis E 26.6.1967, 913/66; B 8.7.1980, 1563/80). European ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1994, 94/07/0035, verwiesen. Die nunmehr vorliegende, nach der mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 94/07/0157, gemäß § 46 Abs. 2 VwGG bewilligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als rechtzeitig erhoben anzusehende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der nunmehr belangten Behörde vom 21. Dezember 1993. Gegenstand dieses Bescheides war die Erledigung des A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 2 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). ... mehr lesen...
Der am 25. August 1991 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin bezog seit langem eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % (als Dienstbeschädigung i.S.d. § 4 KOVG waren der Verlust des rechten Oberschenkels, ein Stecksplitter in der rechten Lunge und eine basale Rippenfellverwachsung anerkannt). Am 30. Jänner 1991 hatte der Ehegatte der Beschwerdeführerin (Versorgungsberechtigte) den Antrag a... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. In den letzten Jahren machte der Antragsteller eine große Zahl von verschiedenen Vorbringen, die bisher (November 1994) unter insgesamt 152 Geschäftszahlen protokolliert worden sind, beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der nunmehrige Wiederaufnahmeantrag lautet wie folgt: "Ich beant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0143 E 3. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes abgewiesen anstatt ihn richtigerweise wegen Fehlens von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zurückzuweisen, so wird dadurch der ASt dennoch in keinem Recht... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer vietnamesischen Staatsangehörigen, die am 16. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 22. Mai 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - auf Wiederaufnahme des durch den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993 abges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200732.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1993, 93/07/0100, verwiesen. Der nunmehrigen Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 6. Dezember 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) den Antrag, das mit dem im vorgenannten hg. Erkenntnis überprüften Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 rechtskrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Wiederaufnahmeverfahren liegt dann nicht vor, wenn die Erhebungen der Behörde lediglich die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages iSd § 69 Abs 2 AVG zum Gegenstand hatten und das Ergebnis der der Partei nicht vorgehaltenen Erhebungen ohnehin zur Annahme der Rechtzeitigkeit des Wiederauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;DO Wr 1966 §52 Abs2;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Stehen die Angaben des Wiederaufnahmswerbers hinsichtlich der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages nahezu in keinem Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmevorbringen, so kann dies dem Fehlen von Angaben über die Rechtzeitigkeit gleichgehalten werden. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. August 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. F, am 14. August 1991 zugestellt wurde, der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B, mit der am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 Abs 2 AVG ist ab Kenntnis der den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Sachverhaltes zu berechnen. Die Kenntnis des Vertreters einer Partei ist der Kenntnis der Partei selbst gleichzusetzen (hier war dem Wiedereinsetzungsantrag nicht zu entnehmen, daß der Beschwerdevertr... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Berufungserkenntnis der belangten Behörde vom 9. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vier namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte in der Zeit vom 3. Dezember 1989 bis zumindest 20. Februar 1990 in Seefeld in Tirol ohne Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt und es unterlassen zu haben, die Beschäftigten beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. Die dafür verhängten Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Die Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen für die vier Ausländer mit den Bescheiden des Landesarbeitsamtes vom 4.12.1992 (für die Zeit vom 15.12.1992 bis zum 30.4.1993) hat nichts an der Berechtigung der dem Bf im Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 30. Juni 1993, Zl. 93/02/0072, wurde ein Beschwerdeverfahren eingestellt, weil es der Antragsteller als Beschwerdeführer unterlassen hat, innerhalb der ihm gesetzten Frist alle der Beschwerde anhaftenden Formmängel zu beheben. Die diesen Beschluß enthaltende Sendung wurde nach erfolglosem Zustellversuch am 15. Juli 1993 beim zuständigen Postamt hinterlegt und lag laut Rückschein vom 16. Juli 1993 an zur Abholung bereit. Mit Eingabe vom 6. August 1993 begehrt der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0083 B 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es muss bereits der Wiederaufnahmeantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten (Hinweis E 26.6.1967, 913/66; B 8.7.1980, 1563/80). European ... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles auf das den Parteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0134, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die damalige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1990 als unbegründet abgewiesen, mit welchem im Instanzenzug bestätigt worden war, daß der Beschwerdeführerin die bis dahin bezogene Unterhaltsrente ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992090212.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der (mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 1131/92, nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen) Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1991 war der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO 1960 für schuldig erkannt worden. Über ihn waren Geldstrafen in der Höhe von S 1.000,-- und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 90/17/0429 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH muß der Wiederaufnahmswerber schon im Antrag datumsmäßig (oder sonst genau) angeben, wann er von dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes Kenntnis erlangt hat, wobei das Fehlen einer Angabe des genauen Zeitpunktes im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Penisonsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer und habitueller Ursachen (insbesondere wegen Mangel der Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Marktoberaufseher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung 59 - Marktamt; sein Einsatzort ist der X-Markt. Mit Schreiben vom 14. September 1990 teilte der Beschwerdeführer der Magistratsabteilung 2 - Personalamt, mit, daß er beabsichtige, in der Zeit vom 17. November bis 26. Dezember 1990 stundenweise, aber längstens in der Zeit von 15.00 bis 19.00 Uhr als Aushilfsverkaufskraft be... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;DO Wr 1966 §52 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120046.X01 Im RIS seit 21.03.2001 mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;DO Wr 1966 §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages aus inhaltlichen Gründen anstelle der gebotenen Zurückweisung wegen des Fehlens der Angaben über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung ist der Wiederaufnahmewerber nicht in Rechten verletzt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer und habitueller Ursachen (insbesondere wegen Mangel der Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhä... mehr lesen...
