Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juli 1998 wies der Landeshauptmann von Wien einen Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 1997 auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides gemäß § 62 Abs. 3 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausgeführt, die Befristung der Lenkberechtigung für die Klassen B und F bis 5. November 1999 sei dem Beschwerdeführer am 5. November 1997 niederschriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Bei dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 20. September 1993 bis 20. September 1995 verfügte, beantragte am 21. August 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den schlüssigen und gl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §70 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Darin, dass die Berufungsbehörde in Verkennung der Rechtslage den Bescheid der Behörde erster Instanz nicht abgeändert und den Antrag auf Wiederaufnahme als verspätet zurückgewiesen hat, sondern in der Sache selbst durch Abweisung des Antrages entschied, kann keine Rechtsverletzung des Antragstelle... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1998 die Zurückweisung eines Einspruches des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 zurückgewiesen worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs2;ZustG §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994 wurde der als Verlängerungsantrag bezeichnete Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1994 abgewiesen. Der Bundesminister stützte sich dabei auf § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG; gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das der Wiederaufnahme ganz allgemein zugrundeliegende Ziel, nämlich ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder zu eröffnen, einen Prozeß, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlußpunkt erreicht hat, erneut in Gang bringen, kann nicht (mehr) erreicht... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit nicht stattgegeben. Einem mit Verfügung vom 9. September 1995 erteilten Auftrag, Mängel der Beschwerde zu beheben, erfüllte der Besch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den angeschlossenen Beilagen (dem angefochtenen Bescheid, den Bescheiden der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 17. Juni 1997 und 4. Februar 1998 sowie dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Jänner 1998 und seinem Einspruch vom 4. März 1998) ist von folgendem unstrittigen Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 17. Juni 1997 wurde der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung aus An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/06 91/09/0059 1 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/03 98/06/0086 2 Stammrechtssatz Im Gegensatz zu der Wendung "vor einigen Tagen" in Verbindung mit einem datierten Schreiben (Hinweis E 10.12.1980, 2621/1980) kann die Verwendung des Wortes "nun" in einem datierten Schreiben nicht als ausreichende Präzisierung des Zeitpunktes der Kenntnis des Wied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0003 1 Stammrechtssatz Aus dem Charakter der Angaben zur Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages als inhaltliche Voraussetzung folgt, daß ihre Ergänzung nach Ablauf der Frist des § 69 Abs 2 AVG nicht möglich ist (Hinweis E 20.6.1986, 84/17/0136, welches diese Aussage für die - insofern vergleichbare - ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides samt beigeschlossenen Beilagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 6. Dezember 1993, Zl. A 8-17/1993-943, wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 2 und 4 Kanalabgabengesetz in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz zur Zahlung eines Kanalisationsbeitrages von S 33.671,-- ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus acht Wohnhäusern mit 104 Wohnungen, auf Grundstück Nr. 158/4, EZ. 2052, KG. K, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer, welche diese als Nachbarn im Rahmen der mündlichen Bauverhandlung erhoben haben, wurden, soweit sie sich gegen die Errichtung von KFZ-Abstellplätzen, die Beschaffenheit der Zufahrt zum Bauplatz sowie der Entlüftung der Ti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das AVG enthält zwar ausdrückliche Regelungen darüber, daß die Berufung oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Behörde einzubringen ist, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (vgl § 63 Abs 5 sowie § 69 Abs 2 AVG), jedoch keine ausdrückliche Vorschrift darüber, bei welcher Stelle ein Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2 impl;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der Wendung "vor einigen Tagen" in Verbindung mit einem datierten Schreiben (Hinweis E 10.12.1980, 2621/1980) kann die Verwendung des Wortes "nun" in einem datierten Schreiben nicht als ausreichende Präzisierung des Zeitpunktes der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes angesehen werden. European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/15 94/18/0732 1 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen des Wiedereinsetzungswerbers, daß er im Vertrauen darauf, daß sein Sohn Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben werde, die dafür vorgesehene Frist, ohne nach § 71 Abs 2 Z 2 FrG 1993 die Beschwerde einzubringen, verstreichen ließ (der Soh... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung wegen Begehung eines Alkoholdeliktes entzogen. Mit Schriftsatz vom 13. Mai 1996 begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens. Er machte geltend, es sei in einem seinem Rechtsvertreter (dem nunmehrigen Beschwerdevertreter) am 30. April 1996 zugestellten Urteil des BG Bezau vom 22. April 1996 aufgrund ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110068.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 3. Februar 1987 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hatte, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 13. April 1987 mit Berufung bekämpft hat. Dieser Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. Mai 1989 (zugestellt am 28. Juni ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200216.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "jugoslawischen Föderation", sind am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Ihre Asylanträge vom 18. März 1992 wurden mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 6. März 1996 rechtskräftig abgewiesen, dagegen erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerden blieben erfolglos (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zlen. 96/01/0296, 0297). Am 29. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer durch ihren damaligen gemeinsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1150
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiederaufnahmeantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997011149.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 11. November 1996 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Entziehung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 6. Juni 1997 als verspätet zurückgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. September 1997 bewilligte der Landeshauptmann von Tirol de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Wiederaufnahmeantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 1991 für die Zeit vom 27. November 1991 bis 31. Mai 1992 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Zivildienstleistung zugewiesen. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 6. Juli 1992 und vom 25. August 1992 wurde gemäß § 15 Abs. 3 Zivildienstgesetz festgestellt, daß näher genannte Zeiten wegen unentschuldigten Fernbleibens des Beschwerdeführers vom Dienst nicht in die Zeit des ordentlichen Zivildienstes ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0143 E 3. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes abgewiesen anstatt ihn richtigerweise wegen Fehlens von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zurückzuweisen, so wird dadurch der ASt dennoch in keinem Recht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1996, Zl. UVS-04/A/30/544/95, wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiederaufnahmeantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050037.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1997 stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem oben genannten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens. Weiters stellt er den Antrag auf "Herausgabe der bewilligten Baupläne, Tekturpläne 2 mit dessen bewilligten Baubescheid vom 23.01.1980, welche vom Bürgermeister JT immer noch zurückgehalten werden" (A), den Antrag, "dem Gemeinderat der Gemeinde Itter, in dem auch der Bürgermeister JT die Entscheidungen trifft, aufzutragen, die... mehr lesen...
