Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §37;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0040 E 8. Juli 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er hat bereits im Antrag bekanntzugeben, wann er vom behaupteten Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat; unterlässt er dies, so hat die Behörde gemäß ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 18. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. April 2006 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des BKS vom 22. April 2002 erledigten Verfahrens betreffend die Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem analogen terrestrischen Fernsehen nach dem Privatfernsehgesetz (PrTV-G) gemäß § 69 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0015 E 26. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der klare Wortlaut des § 69 Abs. 2 AVG schließt es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages mit drei Jahren von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als jenem, in welchem der das wiederaufzunehmende Verfahren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Bereits mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2000 hatte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 103 Abs. 2 zur Auskunftserteilung begehrt. Diesem Antrag wurde im Zuge des weiteren Verwaltungsverfahrens mit Bescheid des La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage bei der Wiedereinsetzung in den vor... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt fasste in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2004 nachstehenden Beschluss: "Die Beschwerdeführerin, geboren am 01.01.1948, wohnhaft ..., wird mit Wirkung vom 01.12.2004 gemäß § 60 lit. a) NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) in den dauernden Ruhestand versetzt. Für die Bemessung des Ruhegenusses werden gemäß § 59 GBDO die besoldungsrechtliche Stellung nach Verwendungsgruppe S1, Gehaltsstufe 22, mit letzter Vorrückung am 01.01.2004... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §37;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0040 E 8. Juli 2005 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er hat bereits im Antrag bekanntzugeben, wann er vom behaupteten Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat; unterlässt er dies, s... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §14;GdBDO NÖ 1976 §1 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §156;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs2 idF 2400-14;Statut Wiener Neustadt 1977 §1 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs2 litb;Sta... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, des gleichfalls vorgelegten Bescheides der belangten Behörde vom 17. Jänner 2005, GZ. FA13B-12.10 L 202 - 05/34 (betreffend den Antrag der Beschwerdeführer auf Beseitigung des verfahrensgegenständlichen Aussichtsturmes der mitbeteiligten Gemeinde, zu dem das Beschwerdeverfahren zur hg. Zl. 2005/06/0077 anhängig ist), und des vorgelegten verfahrensgegenständlichen Schreibens der Beschwe... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2001 zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §37;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er hat bereits im Antrag bekanntzugeben, wann er vom behaupteten Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat; unterlässt er dies, so hat die Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG (idF der Novelle BGBl I Nr. 158/1998) die Behebung die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg (kurz: GVLK) vom 23. April 1996 wurde der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung um Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb näher genannter Grundstücke in der KG Bregenz im Tausch gegen näher genannte Grundstücke in der KG Hörbranz sowie von näher genannten Grundstücksanteilen in der KG Fußach zuzüglich einer Aufzahlung eines näher genannten Betrages von B. G. gemäß §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 15. April 2003 auf Wiederaufnahme des mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 20. Dezember 2001, Zl. LGSW/Abt. 10- AlVG/1218/56/2001-7568, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Verlust seines Anspruches auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 2004 wies die Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Leistungsfeststellung für die Schuljahre 1986/1987, 1987/1988 und 1988/1989, als unzulässig zurück. Als Rechtsgrundlage wurde § 14 Abs. 4 DVG in Verbindung mit § 69 Abs. 2 AVG angegeben. Begründend wurde ausgeführt, über den Beschwerdeführer, der seinerze... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996, Zl. VI-13781-III/RR/1995, die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf dem Baugrundstück Nr. 2951/6 KG H erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 10. April 1996 (den Dritt- bis Fünfbeschwerdeführern) bzw. 24. April 1996 (dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin) zugestellt. Die beiden Grundstücke der Beschwerdeführer grenzen unmittelbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 69 Abs. 1 AVG ist auch das Vorliegen eines Bescheides, mit dem das Verfahren formell rechtskräftig abgeschlossen wurde. Der erstinstanzliche Bescheid, der den Bauwerbern zugestellt worden ist, stellt einen solchen rec... mehr lesen...
I. Mit dem vorliegend angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. November 2003 wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (von der belangten Behörde) folgender Ausspruch getroffen: "Der Antrag der (beschwerdeführenden Partei( vom 24.2.2003 'auf Wiederaufnahme des Verfahrens U-3304-C des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz' (d.h. auf Wiederaufnahme des mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der klare Wortlaut des § 69 Abs. 2 AVG schließt es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages mit drei Jahren von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als jenem, in welchem der das wiederaufzunehmende Verfahren abschließende Bescheid erlassen wurde. Wird der Antrag auf Wiederaufnahme ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Jahre 2000 hat die Familie des Beschwerdeführers beschlossen, den baufälligen Holzschuppen, der sich (schon über Generationen bestehend) über zwei Grundstücke erstreckte, zu erneuern. Aus diesem Grund hat der Beschwerdeführer am 24. März 2000 bei der mitbeteiligten Gemeinde die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Scheune auf dem Grundstück Nr. 465... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin seit vielen Jahren geführten Kampf um Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die ihrer Auffassung nach ihrem Rechtsvorgänger zugestanden und diesem im Zuge eines Verfahrens über die Einzelteilung und Zusammenlegung der Agrargemeinschaft "K. und R.", welches von der Agrarbezirksbehörde Villach (AB) mit "Beschluss" vom 18. Juni 1943 nach § 73 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 7. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0429 E 30. November 1990 RS 2
(Hier: Für den Ausdruck "jüngst" kann nichts Anderes gelten.) Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1990 bis 1993 ab. In den genannten, mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 abgeschlossenen Verfahren war die Behörde ausgehend von einer festgestellten Vermögensunterdeckung in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise - die Anschaffung und Erhaltung der Lkw seien aus den erklärten Betriebsergebnissen nicht zu decken ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0161 E 20. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und... mehr lesen...
Am 13. Oktober 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach dem im Akt einliegenden Ausdruck über den Bezugsverlauf bezog der Beschwerdeführer vom 13. Oktober 1998 bis 1. März 1999 Arbeitslosengeld. Am 12. April 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Mit Bescheid der regi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Indem die Behörde den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens inhaltlich erledigt hat, statt seine verspätete Einbringung aufzugreifen, hat sie den Antragsteller in keinem Recht verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002080047.X03 Im RIS seit 30.01.2003 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. Mai 1995 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei er als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit seiner Ehegattin, nach den Antragsgaben einer österreichischen Staatsbürgerin, geltend machte. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Dezember 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 23. Mai 1997 war der mitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung zur Errichtung eines Kinocenters erteilt worden; der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt gab (im zweiten Rechtsgang) einer Berufung der hier beschwerdeführenden Nachbarn mit Bescheid vom 8. September 1998 keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe gewisser Änderungen. Dagegen richtete sich die Vorstellung der Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 2001, 98/15/0028, wurde eine Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden GmbH betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995 vom 4. Juli 1996 wegen Verspätung und Abweisung ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0161 E 20. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sind vom Wiederaufnahmswerber aus eigenem Antrieb in seinem Antrag konkretisiert und... mehr lesen...
