RS Vwgh 2005/10/21 2005/12/0114

Der Bescheid vom 28. Oktober 2004 betreffend Versetzung in den dauernden Ruhestand (Spruchabschnitt I, hier erfolgt eine Berufung auf den Gemeinderatsbeschluss vom 27. Oktober 2004) und Bemessung des Ruhegenusses (Spruchabschnitt II) ist mit "Magistratsabteilung 2, Personalamt" tituliert und vom Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt unterfertigt. Den maßgebenden dienst- und organisationsrechtlichen Bestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass der Bürgermeister im gegebenen Zusammenhang Dienstbehörde wäre. § 51 erster Satz des Statutes Wiener Neustadt 1977 sieht vor, dass alle Urkunden und Schriftstücke der Stadt vom Bürgermeister zu "unterfertigen" sind. Dem vom Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt "unterfertigten" Bescheid vom 28. Oktober 2004 kommt in seinem Spruchabschnitt I. - ebenso wie dem angefochtenen Bescheid (vom Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt unterfertigt, im Spruch erfolgt eine Berufung auf den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt vom 27. April 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme i.A. Ruhegenussbemessung) - der Charakter eines Intimationsbescheides zu (ausführliche Judikaturzitate im Erkenntnis). Der Bescheid vom 28. Oktober 2004 berief sich nur in seinem Spruchabschnitt I. auf den Gemeinderatsbeschluss vom 27. Oktober 2004, sodass nur dieser Spruchabschnitt dem Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt zugerechnet werden kann. Spruchabschnitt II. des Bescheides vom 28. Oktober 2004 ist dagegen vor dem Hintergrund der dienst- und organisationsrechtlichen Bestimmungen eindeutig dem Magistrat als Dienstbehörde erster Instanz zuzurechnen. Der Wiederaufnahmeantrag betrifft seinem Inhalt nach ausschließlich den dem Magistrat zurechenbaren Spruchabschnitt II. des Bescheides vom 28. Oktober 2004. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Bemessung des Ruhegenusses unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Nebengebührenwerte kam somit nicht der belangten Behörde zu.