Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;DO Wr 1966 §52 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120215.X01 Im RIS seit 21.03.2001 mehr lesen...
Den den vorliegenden Beschwerden beigelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Wiener Landesregierung vom 24. September 1990, Zl. MA 58-R 5/89/Str., hinsichtlich zweier Vorfälle am 15. Dezember 1988 und am 9. Jänner 1989 und vom 2. Oktober 1991, Zl. MA 58-R 6/90/Str., hinsichtlich eines Vorfalles am 18. Februar 1990 wegen Übertretungen des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes (Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0963
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010962.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. 1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (die belangte Behörde), auf den gemäß § 73 Abs. 2 AVG die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den die Entziehung der Lenkerberechtigung verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. Oktober 1982 übergegangen war, forderte mit Bescheid vom 3. September 1987 den Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 auf, sich innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1991, Zl. 91/09/0080, verwiesen werden. Auszugehen ist davon, daß der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) vom 27. September 1989 wegen Übertretung gegen § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) verurt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/29 90/12/0178 2 Stammrechtssatz Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen und dementsprechend behandelt werden (Hinweis E 26.6.1967, VwSlg 7158 A/1967). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §33;AVG §69 Abs2;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E VfGH 1990/10/02 G 179/90) Schlagworte VwRallg7 Werbung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080119.X01.1 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid der erstbelangten Behörde vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer und habitueller Ursachen (insbesondere wegen Mangel der Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusamm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/12/0293
Rechtssatz: Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG angesehen und dementsprechend behandelt werden (Hinweis E 26.6.1967, VwSlg 7158 A/1967). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. Februar 1990 die Wiederaufnahme zweier mit Bescheiden vom 4. Juni 1985 rechtskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren mit der Begründung: , die in diesen Verwaltungsverfahren gehörten Sachverständigen hätten unrichtige Gutachten zu Lasten der Beschwerdeführerin erstellt. Dieser Wiederaufnahmsantrag wurde - nach dem mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080119.X01 Im RIS seit 07.07.1992 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung verzichtete die Beschwerdeführerin im Sinne des § 255 BAO auf die Einbringung einer Berufung gegen auf den Prüfungsfeststellungen aufbauende Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, Abgabe von alkoholischen Getränken, Einkommensteuer und Gewerbesteuer 1982 bis 1984. Ein in der Folge gegenüber... mehr lesen...
In dem Antrag auf Wiederaufnahme wird ausgeführt, daß nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1991, Zl. 86/05/0162, die Antragsteller verpflichtet worden seien, das mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Sch vom 13. April 1976 bewilligte viergeschoßige Gebäude im Bereich des vierten Geschoßes entsprechend der Schnittdarstellung im bewilligten Bauplan so auszuführen, daß auch das dritte (mittlere) Konstruktionsfeld zurückzuversetzen sei. Auf Grund dieses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050167.X01 Im RIS seit 10.12.1991 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte - soweit dem für das Verfahren Bedeutung zukommen kann - folgendes, mit 19. März 1991 datierte Schreiben beim Verwaltungsgerichtshof ein: "Dem hohen Amt ist ein Irrtum unterlaufen. Ich habe bei meinen Ansuchen amtliche Beweise vorgelegt, eine Bestätigung der Stadtgemeinde A, eine vom Strafgefängnis und eine vom Stadtsekretär von A, daß ich von der NSDAP verfolgt wurde (beim Amt der Kärntner Landesregierung vorgelegt). Ferner ersuchte ich Zeugen unter Eid z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Die Antragstellerin beantragt die Wiederaufnahme des zur Zl. 90/09/0134 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen und mit Erkenntnis vom 17. Jänner 1991 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit diesem Erkenntnis ist eine Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales als unbegründet abgewiesen worden, mit welchem festgestellt worden war, daß die Antragstellerin in der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. November 1989 einen Übergenuß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so e... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ist die absolute Frist des § 69 Abs 2 und Abs 3 je letzter Satz AVG abgelaufen, so ist nicht zu prüfen, ob ein anderer als der vom Bf geltend gemachte in § 69 Abs 1 lita AVG angeführte Wiederaufnahmsgrund verwirklicht wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080223.X04 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit zwei Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien je vom 5. Juli 1988 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als ehemalige Geschäftsführerin der X-GmbH der Verkürzung von Getränkesteuer in näher bestimmten Zeiträumen schuldig erkannt. Gemäß § 10 Abs. 1 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971 (GetrStG) wurden ihr hiefür Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung, ein Antragsteller habe erst "nunmehr" vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt, stellt keine zureichende Angabe über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung dar (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148; E 8.11.1985, 85/18/0324). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990170429.X... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muß der Wiederaufnahmswerber schon im Antrag datumsmäßig (oder sonst genau) angeben, wann er von dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes Kenntnis erlangt hat, wobei das Fehlen einer Angabe des genauen Zeitpunktes im Wiederaufnahmsantrag kein bloßes Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG da... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1986, Zl. 85/11/0272, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 5. September 1985 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld vom 24. April 1983 gemäß § 6 Abs. 1 IESG zurückgewiesen worden. Mit diesem (mit Schriftsatz vom 5. Mai 1983 ergänzten) Antrag hatte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiederaufnahme ist verspätet, auch wenn erst durch ein Erkenntnis des VwGH dem Antragsteller bewußt wurde, daß es möglicherweise zweckmäßig gewesen wäre, seinerzeit im Hinblick auf die Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Urteiles einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1990 übermittelte der Beschwerdevertreter in dem mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 1990, Zl. 88/07/0106, abgeschlossenen Verfahren den Beschwerdeführern - die im Brief mit Name und Anschrift bezeichnet sind - eine Kopie dieser Entscheidung. Am 28. August 1990 langte dieses Schreiben, mit folgendem undatierten handschriftlichen Vermerk versehen, im Verwaltungsgerichtshof ein: "Sehr geehrtes Oberes Gericht. Ich bitte um Überpfüfung mein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0083 B 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Es muss bereits der Wiederaufnahmeantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten (Hinweis E 26.6.1967, 913/66; B 8.7.1980, 1563/80). European ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 1989 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 5. Juni 1989 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Aus der Beschwerde und den ihr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 5 Abs 4a StVO ergibt sich, daß das Ergebnis der Untersuchung der Atemluft durch ein Atemalkoholmeßgerät gem § 5 Abs 2a litb StVO nur durch die Bestimmung des Blutalkoholgehaltes widerleg... mehr lesen...
