1.1. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21. November 1985 ein Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde an den Beschwerdeführer ein mit 3. April 1986 datierter Ladungsbescheid "in Angelegenheit amtsärztliche Untersuchung ... unverzüglich 1986, 9.00 Uhr bei diesem Amte" abgefertigt. Die diesen Ladungsbescheid enthaltende Sendung wurde nach zwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Kenntnis der Partei von einem anhängigen Verfahren iSd § 8 Abs 1 ZustG ist durch eine rechtwirksame Zustellung eines Ladungsbescheides nicht gegeben, wenn die Partei vom Inhalt des zugestellten Verwaltungsaktes nicht tatsächlich Kenntnis erlangt hat (Hinweis E 31.5.1988, 88/11/0048 zum Auseinanderfallen von Zustellung und Kenntnis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigk... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1989 wurde das die Beschwerdeführerin betreffende Verfahren über eine ihr zustehende Zusatzrente ab 1983 rechtskräftig abgeschlossen und dieser Bescheid von der damaligen Vertretung der Beschwerdeführerin am 28. Juni 1989 übernommen. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 5. September 1989 die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, weil sie in den Besitz eines neuen Beweismittels gekommen sei, das sie vorher nicht anbieten ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;KOVG 1957 §86 Abs1;KOVG 1957 §95;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmeantrag hat nicht nur den Wiederaufnahmegrund, sondern auch Angaben über die Rechtzeitigkeit der Erhebung des Begehrens zu enthalten (Hinweis E 15.7.1986, 86/07/0079), wobei die Angabe erst dieser Tage oder die Verwendung des W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;KOVG 1957 §86 Abs1;KOVG 1957 §95;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat auch zur mit § 69 Abs 2 AVG vergleichbaren Regelung des § 45 Abs 2 VwGG ausgesprochen, daß ein Fehlen entsprechender Angaben über die Rechtzeitigkeit der Antragstellung nicht nach § 13 Abs 3 AVG als bloßes Formgebrechen behandelt w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs2;KOVG 1957 §86 Abs1;KOVG 1957 §95;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes nunmehr im Wiederaufnahmeantrag ist die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages nicht offensichtlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090071.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer wurde mit Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 29. Dezember 1988 und 25. Jänner 1989 wegen insgesamt vier Übertretungen nach § 7 VStG 1950 in Verbindung mit §§ 42 Abs. 1 und 12 Abs. 1 TJG 1983 bestraft, weil er vorsätzlich zwei namentlich bezeichneten Jagdgästen, welche nicht im Besitz eines Jagderlaubnisscheines gewesen seien, die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach dem TJG 1983 dadurch erleichtert habe, daß er als Mitpächter einer bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0126
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtsl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1989 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Unter Berufung auf § 6 Abs. 1 leg. cit. wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer das Gebiet, für das das Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles ist aus dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1987, Zlen. 86/08/0230, AW 86/08/0041, ersichtlich. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Oktober 1986, mit welchem dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 28. Mai 1986 keine Folge gegeben worden war, als unbegründet abgewiesen. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/06/0081-10, wurde die von der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Mai 1987, Zl. Ve-550-1036/14, betreffend den Abbruch einer baulichen Anlage (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Baumkirchen, vertreten durch den Bürgermeister) erhobene Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 30. Mai 1989 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der im Gesetz bestimmten Frist gestellt, so ist er als verspätet zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060013.X01 Im RIS seit 20.0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Der Landesschulrat für Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1988 über das Ausmaß der Abfertigung der Beschwerdeführerin ab, wobei in der Bescheidbegründung ausgeführt wurde, die Zeit des Karenzurlaubes vom 3. April 1985 bis 31. August 1988 sei für die ruhegenußfähige Dienstzeit nicht anrechenbar. Mit Bescheid vom 2. November 1988 berichtigte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BDG 1979 §21 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mündlich (telefonisch) durch einen Beamten der Behörde erster Instanz erteilte unrichtige Rechtsbelehrung, durch eine Berichtigung des Bescheides werd... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2 impl;BAO §303 Abs2 impl;LAO Wr 1962 §253 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gibt der Wiederaufnahmswerber den Zeitpunkt, wann er von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, mit den Worten "vor wenigen Tagen" an, so kann in dieser Wendung nach dem Sprachgebrauch ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 363;
Rechtssatz: In der Wendung "vor wenigen Tagen" kann nach dem Sprachgebrauch jedenfalls nicht ein Zeitraum von mehr als zwei Wochen verstanden werden (Hinweis E 10.12.1980, 2621/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989170070.X01 Im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §69 Abs2 litb;BAO §83 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/77 E 23. Oktober 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die nachträgliche Beurkundung eines schon früher - nämlich zur Zeit der Abführung des Verwaltungsverfahrens - bestanden habenden Bevollmächtigungsverhältnisses genügt, soweit es sich nicht um die Wahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausdruck "nunmehr" erlaubt eine zeitliche Fixierung, wie sie für eine Berechnung der Frist nach Wochen erforderlich wäre, nicht (Hinweis E 16.11.1984, 84/17/0148). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §409;ASVG §413;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Einbringungsstelle für Wiederaufnahmsanträge betreffend ein Sozialversicherungsverfahren vor dem Landeshauptmann ist die Gebietskrankenkasse (Hinweis E 14.8.1986, 86/08/0086). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080028.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: § 69 Abs 3 AVG bindet die Behörde ausdrücklich nur an die Bedingungen des Abs 1 dieses Paragraphen, sodass es klar ist, dass die im Abs 2 dieses Paragraphen gesetzte Fallfrist nur für die Parteien gilt, welche einen Wiederaufnahmsabspruch geltend machen wollen (Hinweis E 27.9.1927, VwSlg 149204 A/1927). European... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0110 E 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Befristungen aufgetreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0332 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/66 E 26. Juni 1967 VwSlg 7158 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber muß schon im Antrag angeben, wann er vor dem Vorhandensein des von ihm geltend gemachten Beweismittels Kenntnis erlangt hat. Ein Fehlen der Angaben über die Rechtzeitigkeit eines Wiederau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Fehlens eines Wiederaufnahmegrundes abgewiesen anstatt ihn richtigerweise wegen Fehlens von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zurückzuweisen, so wird dadurch der ASt dennoch in keinem Recht verletzt, weil den Antrag jedenfalls kein Erfolg hätte beschieden s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages anstelle der gebotenen Zurückweisung und durch das Eingehen der Behörde in der
Begründung: des Bescheides auf die Ausführungen zum Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes wird die Rechtsposition des Wiedereinsetzungswerbers in k... mehr lesen...
