B E G R Ü N D U N G I.1. Der Berufungswerber, angegebene Staatsangehörigkeit: römisch eins.1. Der Berufungswerber, angegebene Staatsangehörigkeit: Sierra Leone, stellte erstmals am 28.07.1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner erstinstanzlichen Einvernahme am 04.08.1998 gab der Berufungswerber im Wesentlichen an, sich der Rebellengruppe RUF angeschlossen zu haben, damit seine Mutter etwas zu essen hätte. Während dieser Mitgliedschaft habe er sieben- bis zehnmal an Übe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, welcher lt. Aktenlage bereits am 26.12.2001 illegal von Tschechien nach Österreich eingereist ist, hat am 18.04.2002 den gegenständlichen Asylantrag eingebracht, welcher vom Bundesasylamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12.11.2003, Zl. 02 10.287-BAI, gem. § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Antragsteller, welcher lt. Aktenlage bereits am 26.12.2001 illegal von Tschechien nach Österreich eingereist ist, hat a... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Akteninhalt ergeben sich folgender Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Berufungswerberin stellte am 30.09.2002 den ersten Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.09.2002, Zahl: 02 28.540-BAG, gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerberin in die (vormalige) Bundesrepublik Jugoslawien, autonome Provinz Kosovo, gemäß § 8 Asyl... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Begründung: I. Aus dem Akteninhalt ergeben sich folgender Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Aus dem Akteninhalt ergeben sich folgender Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1.1. Der im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der BPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 09.11.1999 gestellte erste Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.2000, Zahl: 99 17.436-BAW, gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und es wurde gleichzeitig festgeste... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Begründung: I. Aus dem Akteninhalt ergeben sich folgender Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Aus dem Akteninhalt ergeben sich folgender Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der am 15.09.1998 gestellte erste Asylantrag des nunmehrigen Berufungswerbers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.09.1998, Zahl 98 08.326-BAW, gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde mit Spruchpunkt II festgestellt, dass die Z... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der nunmehrige Berufungswerber brachte am 20. November 1998 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Dezember 1998, Zahl: 98 12.002-BAI, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die "Jugoslawische Föderation" gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Betreffend die Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. im ... mehr lesen...
Begründung: Herr B. hat am 15. 6. 1998 beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. 7. 1998, Zahl 98 03.995-BAS, rechtskräftig abgewiesen; zugleich wurde mit zitiertem Bescheid festgestellt, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Herrn B. in die Bundesrepublik Jugoslawien gem. § 8 AsylG 1997 nicht zulässig sei. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. 7. 1998 unter obiger Zahl wurde Herrn B. gem. §... mehr lesen...
Begründung: Die Asylwerberin stellte bereits am 17.11.1998 beim Bundesasylamt einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.1.1999, Zahl: 98 11.809/1-BAE, gem. § 4 AsylG zurückgewiesen wurde. Die gegen diese Entscheidung fristgerecht eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26.3.1999, Zahl 206.621/1-III/07/99, verkündet nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.3.1999, mit der
Begründung: , dass die As... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Begründung: Der Asylwerber stellte bereits am 27.1.1992 einen Asylantrag, welcher jedoch letztlich mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15.3.1995, Zahl: 4.333.209/14-III/13/95, rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 22.4.1998 brachte der Asylwerber einen neuerlichen Asylantrag beim Bundesasylamt ein und begründete diesen damit, dass sich die Situation inzwischen grundlegend geändert habe, da das samt Übersetzung in Kopie beiliegende Urteil ergangen und dem Asylwerber bei... mehr lesen...
Norm: AVG §68 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Berufungswerber, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität und muslimischen Glaubens, reiste am 22.6.1996 ins Bundesgebiet ein und beantragte am 1.7.1996 erstmals die Gewährung von Asyl. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, am 4.7.1996 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, Sympathisant der "Kurdischen Demokratischen Partei Irans" (KDPI) zu sein, die für die Gewährung von Autonomie für di... mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber ist Staatsangehöriger des Iran und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Er ist am 16.6.1997 auf unbekanntem Weg illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist, nachdem er zuvor im Irak gelebt hat. Er stellte am Tag darauf einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 3.7.1997 gab er zu seinem Fluchtweg an, daß er vom Nordirak (zu Fuß) in die Türkei gelangte, von dort mit Schlepperhilfe nach Istanbul... mehr lesen...
