Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §7 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird aufgrund der Bekämpfung eines Zusammenlegungsplanes durch eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens der Zusammenlegungsplan durch Bescheid des Landes-Agrarse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die ihm angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitungen seien "wohl kaum möglich" gewesen, bekämpft der Beschuldigte (auch) den Schuldspruch. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030237.X02 Im RIS seit 28.09.2005 Zulet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0067/78 E 15. Februar 1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung ist nur dann gesetzmäßig erhoben worden, wenn sie einen Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung enthält. § 63 Abs 3 AVG 1950 darf im Geiste des Gesetzes nicht formalistisch ausgelegt werden; die Berufung muß aber wenigstens erkennen lassen, was die Partei anstrebt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §51 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0345/64 E 12. Jänner 1965 VwSlg. 6544 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine telegrafisch eingebrachte Berufung muß einen begründeten Berufungsantrag enthalten. (Hinweis auf E vom 26.4.1962, Zl. 1398/60 und E vom 6.4.1962, Zl. 2180/60). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine telegraphische Berufung mit dem Wortlaut, dass Berufung gegen einen bestimmten Bescheid erhoben wird, und mit dem Bemerken: "
Begründung: folgt", wird dem Erfordernis eines begründeten Berufungsantrags nicht gerecht. (Hinweis auf E vom 25.11.1974, 1441/74) Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0080 E 9. Juli 1985 VwSlg 11832 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Merkmales eines begründeten Berufungsantrages soll kein strenger (formalistischer) Standpunkt angelegt werde, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet (Hinweis auf Mannlicher-Quell, Das Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0183/79 E 20. Jänner 1981 VwSlg 10343 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nicht formalistisch ausgelegt werden; es genügt, wenn die Berufung erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (Hinweis E 28.6.1972, 242/72 und di... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4;
Rechtssatz: Wendet sich eine als "Einspruch" bezeichnete Eingabe (in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) gegen einen Bescheid (der letzten Gemeindeinstan... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtssprechung des VwGH zu § 63 Abs 3 AVG dürfen die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages nicht formalistisch ausgelegt werden, es genügt vielm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG findet keine Anwendung, wenn dem Bf im Verwaltungsverfahren keine Gelegenheit eröffnet war, zu der von der belangten Behörde vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung Stellung zu nehmen (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Wendung "Gegen den Bescheid vom ... lege ich Berufung ein und ersuche zur Sachverhaltsdarstellung um eine mündliche Verhandlung (Einvernahme)" enthält keinen begründeten Berufungsantrag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020100.X01 Im RIS seit 16.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nicht formalistisch ausgelegt werden, es genügt vielmehr, wenn die Berufung erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (Hinweis auf E vom 20.1.1982, 0183/79, VwSlg 10343 A/1982). Insbesondere müssen die angeführten Bestandteile nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Es entspricht den Tatbestandserfordernissen des § 63 Abs 3 AVG, wenn eine Eingabe der Partei im Verwaltungsverfahren mit "Berufung gegen Betriebsbewilligung Fa. X" überschrieben, das Bescheiddatum und den Abspruchsgegenstand des angefochtenen Bescheides bezeichnet und nach dem gesamten Vorbringen der Partei in zweifelsfreier Weise die Absicht hervor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gem § 61 Abs 1 AVG den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, dann kann das Fehlen eines solchen in der Berufung nicht als Formgebrechen iSd Abs 5 dieser Paragraphen angesehen werden. Schlagworte Verbesseru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen - den Hinweis iSd § 61 Abs 1 AVG enthaltenden - wasserpolizeilichen Auftrags gem § 138 Abs 1 AVG (hier: u.a. Beseitigung einer Fischteichanlage), deren Ausführungen nur zu entnehmen ist, dass die Partei zwar den Bescheid bekämpfen will, dass diese aber ande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1244/80 E 27. Juni 1980 VwSlg 10187 A/1980 RS 3 Stammrechtssatz Eine bloße "Berufungsanmeldung", also die völlig unverbindliche Absichtserklärung über einen späteren Begründungsnachtrag zu einer als Einspruch gegen den Bescheid eines Sozialversicherungsträgers zu de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird das im erstinstanzlichen Verfahren behauptete Vorliegen einer Notstandssituation in der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides verneinend behandelt, und bleiben die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung unbekämpft, so besteht für die zweite Instanz keine Veranlassung neuerlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlag... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1979 §102 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0080 E 9. Juli 1985 VwSlg 11832 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Merkmales eines begründeten Berufungsantrages soll kein strenger (formalistischer) Standpunkt angelegt werde, weil es sich um eine Vorschrift han... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0151 E 27. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ist bei verständiger Wertung des Vorbringens einer Partei erkennbar, dass sie eine Berufung gegen einen bestimmten erstinstanzlichen Bescheid erhebt, bedarf es keiner Nennung der den erstinstanzlichen Bescheid erlassenden Behörde sowie des Datums und der Zahl des bekämpften Bescheid... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;GdO OÖ 1979 §102 Abs2;
Rechtssatz: Ist bei verständiger Wertung des Vorbringens einer Partei erkennbar, daß sie die Vorstellung gegen einen bestimmten erstinstanzlichen Bescheid erhebt, bedarf es keiner Nennung der den erstinstanzlichen Bescheid erlassenden Behörde sowie des Datums und der Zah... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung gegen ein Straferkenntnis; b) des Spruches der Berufungsentscheidung (auszugsweise Wiedergabe des Spruches der 1. Instanz; Anführung der Beschuldigte habe ..."gegen dieses Straferkenntnis berufen, worüber gemäß § 51 VStG zu entscheiden ist" ...; Stattgebung der Berufung und Herabsetzung der Geldstrafe) im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Auslegung a) eines Schriftsatzes - er entsprach dem Erfordernis des § 63 Abs 3 AVG (Hinweis E 16.10.1986, 86/08/0157) - als volle Berufung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ein "begründeter Berufungsantrag" im Sinne des § 63 Abs 3 AVG verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Die angeführten Bestandteile müssen nicht als solche bezeichnet und entspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist nicht schon dann zu bejahen, wenn der Bf die Verletzung eines Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsakt behauptet und auch die
Gründe: angibt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sondern wenn auch die Mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VStG §49 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die falsche Bezeichnung des eingebrachten Rechtsmittels als "Einspruch" steht einer meritorischen Entscheidung durch die Berufungsbehörde nicht im Wege (Hinweis E 23.2.1977, 1173/76). Es muss ihm aber eindeutig zu entnehmen sein, welchen Erfolg der Einschreiter anstreben will und womit er seinen Standpunkt ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn aus einer Berufung nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen ist (Hinweis E VfGH 2.10.1981, B 162/79, VfSlg 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Enthält der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers trennbare Ansprüche, so muss der Einspruch gegen diesen Bescheid hinsichtlich jedes trennbaren Abspruches einen begründeten Einspruchsantrag iSd § 412 Abs 1 ASVG enthalten. Eine nachgebrachte
Begründung: nach Ablauf der Einspruchsfrist kann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1 Satz2;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0100/80 E 15. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidet der Versicherungsträger im
Spruch: seines Bescheides über Versicherungspflicht und Beitragshöhe (durch die Formulierung; "A gilt gemäß § 35 Abs 1 ASVG als Dienstgeber und ist gemäß § 58 Abs 2 ASVG verpflichte... mehr lesen...
