Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis, mit dem er wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO bestraft worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Die schriftliche Berufung vom 21. März 1990 habe keinen begründeten Berufungsantrag enthalten, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses auf dieses Erfordernis ausdrücklich hingewiesen worden sei. Innerhalb der mit 29. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Liegt ein Fall des § 61 Abs 5 AVG nicht vor, so liegt im Mangel eines begründeten Berufungsantrages kein bloßes Formgebrechen, das die Behörde zur amtswegigen Behebung des Mangels gemäß § 13 Abs 3 AVG zu veranlassen hätte, sondern ein Mangel des durch Gesetz geforderten Inhaltes, demgegenüber die Beh nicht gehalten ist, ver... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheid- und Schriftsatzkopien wurde u.a. der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 13. Februar 1990 gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Beseitigung aller fahrbereiten und nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 1465, KG X, sowie aller gebrauchten Ersatzteile insbesondere der Motoren, Getriebe und Hinterachsen und aller anderen neuen Ersatzteile und des Zubehörs, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers bilden die "Berufungsanmeldung" - das ist im vorliegenden Fall die Erklärung des Bf, gegen den erstbehördlichen Bescheid in offener Frist Berufung zu erheben, und die weitere Erklärung, daß sie für die
Begründung: der Berufung eine Fristverlängerung von zwei Wochen erbitte - und die Berufungsbegründung ei... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die vom Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1987 erlassenen Wiederherstellungsauftrag erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Wiederherstellungsauftrag hatte folgenden Inhalt: "N wird gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid über die Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme gem § 4 Abs 2 VVG stellt keine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 VVG dar, weshalb auch die Berufung nicht auf die in dieser Bestimmung bezeichneten Berufungsgründe beschränkt ist (Hinweis E 6.6.1989, 84/05/0035). European Case Law ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden im Berufungsbescheid Ausführungen des Berufungswerbers, mit denen dieser bereits in der Berufung präkludiert war, - zu Unrecht - meritorisch behandelt, so wird er nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/0173). Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 27. November 1989 hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (BH) gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, gestütztes und mit 27. November 1992 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen; dies verbunden mit der Anordnung, das Bundesgebiet innerhalb von drei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 23. Oktober 1989, Zl. St-15724/89-Sti, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. April 1989 1. um 4.21 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort in Linz durch Laufenlassen des Fahrzeugmotors in einem durch Alkohol beeinträchtigten und somit fahruntüchtigen Zustand in Betrieb genommen, 2. sich in der Folge nach erfolgter Beanstandung geweigert, seinen Führerschein dem einschrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Berufungsbehörde dem Besch ohne gesetzlichen Anlaß aufträgt, eine fehlende
Begründung: seiner Berufung nachzubringen, hätte dies ein subjektives Recht des Besch auf Sacherledigung seines außerhalb der Rechtsmittelfrist ergänzten Rechtsmittels nicht begründen können (Hinweis E 23.10.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Wenn einer Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, weshalb eine solche Berufung als unzulässig zurückzuweisen ist (Hinweis E 19.9.1989, 89/08/0133). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 90/18/0021 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH liegt ein begründeter Berufungsantrag dann vor, wenn die Eingabe erkennen läßt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Besch lediglich aufgefordert worden anzugeben, auf welche Verwaltungsübertretungen sich seine Berufung bezieht, ist ihm jedoch nicht aufgetragen worden, eine fehlende
Begründung: nachzuholen, so ist dann im Mangel eines begründeten Berufungsantrages kein bloßes Formgebrechen gelegen, das die Behörde zur amtswegigen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 88/18/0361 2
VS Stammrechtssatz Zwar ist bei der Beurteilung der für ein zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen eine streng formalistische Auslegung nicht vorzunehmen. Gleichwohl muß aus der Berufung zumindest erkennbar sein, aus w... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 7. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u.a. der Übertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 sowie nach § 102 Abs. 5 lit. a und § 102 Abs. 5 lit. b KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. Dezember 1986 um 19.35 Uhr in Y vor dem Haus X-straße 1b gegenüber einem besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alko... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge zog der Beschwerdeführer, ein persischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 11. Dezember 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, in Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):99/02/0310 E 22. März 2002 RS 1 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, muß eine Berufung erkennen lassen, aus welchen Gründen (ungeachtet ihrer Stichhältigkeit) der erstinstanzliche Bescheid bekämpft wird (Hinweis E VS 30.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel eines begründeten Berufungsantrages kann nicht als bloßes Formgebrechen angesehen werden (Hinweis E 27.10.1976, 1131/76). An dieser Rechtslage hat sich durch die AVG-Novelle 1982, BGBl 1982/199, durch die dem § 61 AVG der Abs 5 angeführt wu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 1988 hat das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten abgewiesen. Diesen Bescheid begründete das LIA im wesentlichen damit, daß nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers weniger als 50 % betrage. Zu diesem Ergebnis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gem § 61 Abs 1 AVG den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages, dann kann das Fehlen eines solchen in der Berufung nicht als Formgebrechen iSd Abs 5 dieser Paragraphe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine formalistische Auslegung der Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd, doch muss eine Berufung, um den gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 29. November 1987 um 17.50 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in Richtung F. gefahren und habe auf Höhe der Wohnhäuser Nr. 7 und 9 a) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er ursächlich beteiligt gewesen sei, nicht sofort angehalten und b) nachdem er an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat trotz mangelnder Ausführungen zur Strafbemessung in der Berufung eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen (Hinweis E 15.6.1987, 86/04/0010, VwSlg 12489 A/1987). Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungUmfang der Abänderungsbefugnis DiversesVerbot der r... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark das Nichtzutreffen der Voraussetzungen für die Anerkennung des Beschwerdeführers, eines bulgarischen Staatsangehörigen, als Flüchtling fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer folgendes aus: "Auf Grund meines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bitte ich meine Fluchtgründe neu zu überprüfen. Mit bestem Dank und freundlichen Grüß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0026/62 E 11. Dezember 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel eines begründeten Berufungsantrages kann nicht als ein Formgebrechen iSd § 13 Abs3 AVG angesehen werden, weil nach § 63 Abs3 AVG ein solcher Antrag als ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung vorgeschrieben ist (Hinweis Slg. Nr. 14.742 A/1927, und 16.297 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/10 89/01/0339 1 Stammrechtssatz Eine Eingabe ist nur dann als Berufung iSd § 63 AVG anzusehen, wenn ihr zunächst entnommen werden kann, daß der bezeichnete Bescheid angefochten wird, dh, daß die Partei mit der Erledigung der erkennenden Beh nicht einverstanden ist. Des we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel eines begründeten Berufungsantrages kann nicht als bloßes Formgebrechen angesehen werden (Hinweis E 27.10.1976, 1131/76). An dieser Rechtslage hat sich durch die AVG-Novelle 1982, BGBl 1982/199, durch die dem § 61 AVG der Abs 5 angeführt wu... mehr lesen...
