Index: L71069 Marktordnungen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;GewO 1973 §331;GewO 1994 §293;MO Wr 1991 §48 Abs1 Z6;MO Wr 1991 §48 Abs1;MO Wr 1991 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid wurde an den Beschwerdeführer als einzige am Verfahren beteiligte Partei am 9. Juni 1999 zugestellt und daher an diesem Tag erla... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.841/A, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag ein auf § 4 des O.Ö. Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1958, gestützter Entfernungsauftrag zu Grunde, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beseitigung von Anpflanzungen (Anlegung einer Christbaumkultur) auf näher genannten Grundstücken aufgetragen worden war. Der Gerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.84... mehr lesen...
Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 7
(hier Frist nach § 4 OÖ KulturflächenschutzG 1958) Stammre... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0146, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. August 1998, mit dem dem Beschwerdeführer ein - mit Ausnahme der Fristsetzung - mit dem angefochtenen Bescheid inhaltlich gleich lautender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt worden war, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Die zur Aufhebung des damals ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die nach der Vorschrift des § 59 Abs. 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetzmäßig... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 21. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 33 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, bis spätestens 31. Jänner 1990 an den unter den Postzahlen 1544, 1549, 1627 und 1886 im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Mistelbach ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung einer rechtskräftig festgesetzten Frist stellt einen Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides dar. Auf eine solche Abänderung steht kein Rechtsanspruch zu, sofern nicht in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift Geg... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 196/2, .196/1, 681/3 und 1/2, sämtliche KG Torren, welche unmittelbar an das orographisch rechte Ufer des Schwarzbaches angrenzen, besteht seit ca. 50 Jahren ein Landmaschinenhandel mit angeschlossener Reparaturwerkstätte. Über einen langen Zeitraum befand sich dort eine Schmiede und Beschlagwerkstätte. Der Beschwerdeführer übernahm diese Grundstücke mit dem bestehenden Gewerbebetrieb im Jahre 1972 von seinem Vater in sein Eigentum. An die Grundstücke Nr. .196... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0072 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen. Die Fristsetzung ist im Bescheid entsprechend zu begründen. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R. Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Draßmarkt zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 15. Juni 1994 an einer örtlich umschriebenen Baustelle bei Arbeiten am Dach, von wo im Bereich von Absturzstellen ein Abstürzen von über 10 m möglich gewesen sei, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §59 Abs2;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Während § 7 Abs 1 erster Satz BSchV, BGBl 1954/267, den (generellen) Schutz aller auf einer Arbeitsstelle mit Absturzgefahr Beschäftigten durch das Anbringen von Schutzeinrichtungen (wie Arbeitsgerüste, Schutzgerüste oder Fangnetze) vorsieht, verfügt § 7... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §59 Abs2;GehG 1956 §13a idF 1966/109;
Rechtssatz: Vor Festsetzung einer Leistungsfrist (deren Rechtsgrundlage sich im Beschwerdefall aus § 59 Abs 2 AVG ergibt) ist dem Betroffenen grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf die in § 13a Abs 5 GehG vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten zwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §59 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs4;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §23 Abs1 lita Z4;UOG 1975 §43 Abs1;UOG 1975 §43 Abs3;
Rechtssatz: Aus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Verbindung mit dem letzten Satz - mangels einer eindeutigen Anordnung keine Ermächtigung zur Ausstellung eines vollst... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1096, KG Mariahilf. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. April 1997 wurde ihm gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) aufgetragen, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides den losen Verputz der Straßen- und Hofschaufläche des auf dieser Liegenschaft errich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/29 95/05/0017 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juli 1997 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer folgenden auf die §§ 32 und 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten wasserpolizeilichen Auftrag: "Der Landeshauptmann von NÖ trägt Herrn (Beschwerdeführer) auf, die Grundstücke Nr. 388/1, /2, /4 bis /6, 389/1, /3, alle Katastralgemeinde Untersiebenbrunn, in jenen Bereichen, welche in der beiliegenden Tagbaukarte des Dipl.-Ing. V.T. vom Dezember 1996, GZ. 2302, unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Für die in einem wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a WRG vogeschriebenen Maßnahmen ist eine Frist festzusetzen, die angemessen iSd § 59 Abs 2 AVG zu sein hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999070165.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf den Grundstücken Nr. 477/1, EZ 315, und Nr. 478/1, EZ 731, beide KG Wiener Neudorf, eine Recyclinganlage für Bauschutt. Die Anlage besteht aus Brechereinrichtungen mit mobiler Vorsieb- und Brecheranlage, mobiler Siebanlage, mobilen Förderbändern, einem auf Kufen aufgestellten Magnetabscheider, zwei Stahlblechkontainern für die Aufbewahrung von Kleinteilen und Werkzeugen sowie zur Unterbringung des Stromaggregates, und einer Bauhütte als Aufenthaltsr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO NÖ 1976 §109;BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;
Rechtssatz: Die Erfüllungsfrist zur Realisierung der angeordneten Maßnahmen ist angemessen, wenn innerhalb derselben die erforderlichen Arbei... mehr lesen...
Nach einer vom Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) am 28. Februar 1994 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vom Verhandlungsleiter ein mit 7. März 1994 datierter Aktenvermerk verfasst, in welchem es heißt, im Zuge der Verhandlung am 28. Februar 1994 seien im Bereich eines Lagerplatzes des Betriebes des Beschwerdeführers Bodenverunreinigungen festgestellt worden (Hinweis auf beiliegende Lichtbildaufnahmen). Der Lagerplatz befinde sich auf Grundstück Nr. 387/1 der KG Unters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1994/08/30 94/05/0067 1 Stammrechtssatz Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt, in die Wirklichkeit kann weder eine noch anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen. In einem solchen Fall darf die Sachla... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 22. November 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Aufschüttung auf einer näher bezeichneten Fläche hinsichtlich jener Grundfläche, die in einem, zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärten Lageplan rot schraffiert sei, abgewiesen, und dem Beschwerdeführer binnen festgesetzter Frist aufgetragen, die auf dieser rot eingezeichneten Fläche vorgenommene Aufschüttu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/20 97/05/0238 5
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der gem § 4 Abs 2 VVG von der Vollstreckungsbehörde dem Verpflichteten erteilte Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung ist ein im Vollstreckungsverfahren ergangener Bescheid (vgl hiezu die im § 10 Abs 1 VVG e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid trug die belangte Behörde als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 141 Abs. 1a und Abs. 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 5 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 147/1998, (LFG) auf, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt laufend die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Dächer der in den Anflugsektoren des Flughafens Linz errichteten Objekte gegen Beschädigung durch Wirbelschleppen durchzuführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;LuftfahrtG 1958 §141 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/03/0363 E 20. März 2002
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs 2 AVG ist bei der Vorschreibung von Maßnahmen nach § 141 Abs 3 LuftfahrtG im
Spruch: des Bescheides zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Maßn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1993 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung unter anderem zur Errichtung eines Doppelhauses mit Abstellraum auf dem Grundstück Nr. 772/17, KG Seyring, erteilt. Nach dem der Baubewilligung zugrunde liegenden Einreichplan vom Oktober 1992 war ca. in der Mitte des gegenständlichen Grundstückes, im hinteren Gartenteil, ein 5 m x 6 m großes, gesondertes Gebäude mit der Widmung "Abstellraum" geplant. Mit Ans... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 24. Februar 1999 wurden der Beschwerdeführerin als Eigentümerin nachstehender Baulichkeiten gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgende Aufträge erteilt: "1) Das nahe der rechten Grundgrenze und ca. 10 m von der Grundgrenze an der K.-gasse entfernt errichtete ca. 3,70 x 4,60 m große und ca. 2,30 m hohe mit Dachpappe gedeckte Nebengebäude aus Holz ist abzutragen. 2) Das ca. 8 m von der vorder... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/27 96/05/0266 3 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
