1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. März 2011 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 aufgetragen, die Herstellung des der Baubewilligung vom 7. Dezember 1998 und der Bauanzeige vom 22. Jänner 1999 entsprechenden Zustandes beim Gebäude (Garage und darüber liegende Wohnung Top 2) auf Gp. 1549/15, KG H, durch Vornahme im Einzelnen angeführter Tätigkeiten innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Rechtskraft vorzunehm... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0029, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid vom 29. März 2010 ordnete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 erster Fall iVm § 14 Z. 1 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (BO) und § 6 Niederösterreichisches Kleingartengesetz (KGG) den Abbruch des nicht der Baubewilligung vom 30. März 1998 entsprechenden, daher ohne Baubewilligung errichteten Bau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. November 2011 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 172 Abs. 6 lit. b iVm § 16 Abs. 1 und 2 lit. a, c und d Forstgesetz 1975 (ForstG) der forstbehördliche Auftrag erteilt, auf näher bezeichneten Flächen im Gesamtausmaß von ca. 1.176 m2 der Grundstücke Nr. 1462/8, 1464 und 2240 der KG W. abgelagertes Material im Ausmaß von ca. 921 m3 bis auf die ursprüngliche natürliche M... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines auf dem Grundstück mit der Adresse L.-E.-Gasse 28 in Wien errichteten Gebäudes gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) aufgetragen, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides den vertikalen Zubau über der mit Bescheid vom 1. Juni 1935, Zl. B.H. XIII-2534/1935/B, genehmigten Sommerhütte (Aufstockung um ein Stockwerk) abtrag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist vertretungsbefugtes Organ der für die gegenständliche, näher bezeichnete Liegenschaft bestellten Rauchfangkehrerbetriebsgesellschaft. Mit einer Meldung eines feuerpolizeilichen Übelstandes vom 4. Dezember 2008 gemäß § 15d des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) durch die betreffende Gesellschaft (s. AS 10) wurde der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 68, darüber informiert, dass die im - an die Hausverwaltung d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Festsetzung der Erfüllungsfrist eines Beseitigungsauftrages ist auf die technische Durchfü... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Tir 2011 §39 Abs1;BauO Tir 2011 §57 Abs1 litn;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem vorliegenden Bescheid ist keine angemessene Frist für die Erfüllung der Anordnungen im Sinne des § 39 Abs. 1 Tir BauO 2011 zu entnehmen. Im vorliegenden Fall wurde im
Spruch: des Bescheides ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 2010 wurde den Beschwerdeführern folgender Auftrag erteilt: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz erteilt gemäß § 37 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 idF BGBl. Nr. 60/2005, den Bauwerbern H und WM, U, den Auftrag, die nicht genehmigten bzw. nicht genehmigungsfähigen Anlagenteile des abgewiesenen Bauvorhabens 'Ausbau von Zimmern' auf Gp. 1368/2, KG U, binnen vier Monaten ersatzlos zu bese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Beginn der Leistungsfrist ist festzuhalten, dass grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft des Leistungsbescheides auch für die Frage der Zeit, in der die Leistung zu erbringen ist, von Bedeutung ist. Wird etwa keine Frist festgesetzt, tritt Fälligkeit mit der Rechtskraft ein (Hinweis E vom 18... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung (kurz: MA) 30 des Magistrats der Stadt Wien erstattete mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 Meldung an die MA 37/22, wonach durchgeführte Erhebungen ergeben hätten, dass eine näher bezeichnete Liegenschaft in Wien nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sei, obwohl eine Anschlussverpflichtung bestehe. In einem Aktenvermerk vom 27. Februar 2008 über eine örtliche Erhebung am 26. Februar 2008 ist festgehalten, dass sich sowohl die Beschwerdeführerin als auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0243 E 19. Juni 1990 RS 2hier: nur der letzte Satz Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen der §§ 58, 59 und 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, ausdrücklich nicht geregelt. Diese Pflicht ergibt sich aber ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin in Spruchpunkt A gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 85 Abs. 1 lit. a Forstgesetz 1975 (ForstG) der forstbehördliche Auftrag erteilt, eine näher bezeichnete Teilfläche des Grundstücks Nr. 66/3, KG H, im Ausmaß von 6.000 m2 bis spätestens 31. Mai 2012 mit einer Gesamtzahl von 1.500 Bäumen aufzuforsten, wobei 250 Stück Roteichen, 500 Stück Schwarzerle... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0343 E 18. Dezember 2006 RS 7 Stammrechtssatz Bei der Erfüllungsfrist ist auf ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0266 E 27. Mai 1997 RS 3 Stammrechtssatz Die Erfüllungsfrist zur Durchsetzung ist angemessen, wenn innerhal... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0266 E 27. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz Während § 129 Abs 10 Wr BauO keine Erfüllungsfrist anordnet, ist f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gibt in Kundenrechnungen für die jeweilige Rechnungsperiode den Energiepreis in "Cent/kWh" als Durchschnittspreis unter der Rubrik "Kundeninformation zur Strom-Jahresrechnung" mit dem Hinweis "gemäß § 45c Abs. 1 und 2 ElWOG gibt die S GmbH folgende Preis- bzw. Vertragsbestandteile bekannt: Energiepreiskomponente (Angaben exklusive Umsatzsteuer)" an. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 teilte die Energie-Control GmbH in einem "Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;ElWOG 1998 §45c idF 2006/I/106;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Leistungsfrist bewirkt, dass dem Verpflichteten zur Erfüllung der mit dem Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides wirksamen Verpflichtung überhaupt keine Frist zur Verfügung s... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II ihres Bescheides vom 29. März 1995 sprach die belangte Behörde in Bezug auf den Beschwerdeführer wie folgt aus: "Gemäß §§ 48-50 des Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154, i.d.g.F., und unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, werden für den Ausbau der Landesstraßen Nr. 331 und 337 im Baulos 'Gösting Thalersee II' die nachstehenden gekennzeichneten Teilflächen und sonstige Anlagen dauernd und lastenfrei zu Gunste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unterlassung einer Fristsetzung im Titelbescheid ist zwar rechtswidrig, dies führt jedoch - Rechtskraft vorausgesetzt - nicht zur Unvollstreckbarkeit des Bescheides. Diesfalls hat die Vollstreckungsbehörde in ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0110 (betreffend den Kostenvorauszahlungsauftrag) und Zl. 2007/06/0089 (betreffend das Bauverfahren) zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Gemeinde St. J mit Schreiben vom 5. Juli 2005 die Bezirkshauptmannschaft H (kurz: BH) um die Vollstreckung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Beseitigungsauftrages (Beseitigung einer Mauer/Sockelwand mit Pfeilern en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0114 E 30. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Mangels Bestimmung einer Leistungsfrist hat die Fälligkeit einer Leistung ab Rechtskraft einzutreten. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 62 und Nr. 702, EZ 524, KG R. Auf dem Grundstück Nr. 62 befindet sich der sogenannte "Obere Schlossteich", der im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft H (BH) unter der Postzahl HL-236 eingetragen ist. Auf dem Grundstück Nr. 702 liegt der sogenannte "Untere Schlossteich", der im genannten Wasserbuch zur Postzahl HL- 237 eingetragen ist. Der untere Schlossteich wird vom Überwasser des oberen Schlossteichs gespeist. Die Ableitung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs1;
Rechtssatz: Die zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 21a Abs 1 WRG 1959 festgelegte Frist steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Durchführung dieser Maßnahmen (Hinweis E 27.Juni 2002, 2002/07/0043) und teilt damit deren rechtliches Schicksal. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 24. August 2006 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Verlängerung der Erfüllungsfrist bezüglich der im Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 27. September 2005 gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4, 5 und 10 der Bauordnung für Wien (BO) erteilten Aufträge. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher genannten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, den ohne Bewilligung errichteten Zubau in Holz-Glaskonstruktion im Ausmaß von ca. 8,05 m Länge und ca. 2,50 m Breite mit einer seitlichen Höhe von 1,82 m und einer Firsthöhe von ca. 2,75 m binnen einer Frist von sieben Monaten nach Rechtskraft des Bescheides e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Erfüllungsfrist ist auf die technische Durchführbarkeit der Arbeiten und nicht etwa auf die Dauer e... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Endresstraße 92, befinden sich 6 Mehrfamilienhäuser, deren Errichtung die mit Bescheid vom 1. Februar 1967 erteilte Baubewilligung (damalige Adresse: Mauer-Hauptstraße 46) zu Grunde liegt. Nach dem für diese Liegenschaft vorgelegten Bauakt gab es mit Bescheid vom 20. Juni 1969 eine Änderungsbewilligung bezüglich einer fundierten Einfriedung an der Baulinie und von Stützmauern entlang der Garagenzufahrten. Eine weitere Abänderungsbewilligung, gle... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0028
2004/05/0030
2004/05/0029 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs3;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
