Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung der Berufung ohne Differenzierung hat auch, wenn auch ohne
Begründung: , den Punkt über die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs 2 AVG erledigt. Diese Erledigung entspricht im Ergebnis dem Gesetz, weil es bei der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit... mehr lesen...
1.1. Im Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Dezember 1991 heißt es, die beschwerdeführende Partei habe mit Schreiben vom 24. Jänner 1991 eine Erhöhung ihrer Strompreise um durchschnittlich 9,5 % beantragt. Über diesen Antrag sei auf Grund des Ergebnisses des preisbehördlichen Vorprüfungsverfahrens und nach Begutachtung durch die Preiskommission unter Bedachtnahme auf die mit Bescheid vom 31. Juli 1991 ergangene Zwischenerledigung mit dem Einverstän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn eine Bewilligung ohne Nebenbestimmung (zB Auflage) nicht erteilt werden dürfte und dementsprechend von der Behörde auch nicht erteilt worden wäre, sind die Bewilligung und die mit ihr verbundene Nebenbestimmung als eine untrennbare Einheit zu behandeln, was ihre Bekämpfbarkeit anlangt (Hinweis E 28.6.1979,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses Wien, F-Gasse 22. Mit Bescheid vom 13. November 1990 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, dem Beschwerdeführer gemäß § 129 Abs. 4 und 10 der Bauordnung für Wien (im folgenden: BO) unter anderem nachstehende Aufträge: "1. Die lockeren Verputzteile der Gassenschauseite und der rechten Feuermauer des Hintertraktes sind abschlagen zu lassen. 2. Der an mehreren Stellen schadhafte Verputz der Gassenschauseite und der im Bereich... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. August 1991 wurde ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung zur Sanierung und Ausgestaltung des bestehenden Astengebäudes auf der Gp. 832 der KG W abgewiesen. Gleichzeitig wurde aufgetragen, den ursprünglichen Bauzustand des Astengebäudes wiederherzustellen. Eine Erfüllungsfrist wurde nicht festgesetzt. Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 ersuchte der Bürgermeister der Gemeinde W die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es muß entweder im Titelbescheid oder spätestens in der Androhung nach § 5 Abs 2 VVG bei sonstiger Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsakte eine Leistungsfrist (hier in Ansehung eines Auftrages zur Beseitigung eines Baugebrechens) gesetzt werden (Hinweis E 17.12.1984, 84/11/0129, 0184). ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 59 Abs 2 AVG ergibt sich klar, daß ein Auftrag zur Beseitigung eines Baugebrechens eine Erfüllungsfrist enthalten muß (Hinweis E 16.1.1958, 1047/57); das Fehlen einer Erfüllungsfrist macht den Auftrag rechtswidrig (Hinweis E 23.11.1987, 87/10/0010), ändert aber nichts an dessen Rechtskraft. ... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid vom 1. Juli 1991 sprach die Bezirkshauptmannschaft wie folgt ab: "Die Bezirkshauptmannschaft verfügt gemäß § 360 Abs. 1 1. Satz der Gewerbeordnung (GewO) 1973, BGBl. Nr. 50/1974 i. d.g.F., die sofortige Auflassung des Lagerplatzes auf den LN 1659/6 und 1659/8, KG M, durch Entfernung der gelagerten Gegenstände, wie Grabsteine, Natursteine und Paletten." Zur Begründung: wurde ausgeführt, wenn in einem Strafverfahren das Vorliegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Erfüllung der sich aus § 360 Abs 1 erster Satz erster Fall GewO 1973 ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen bedingt auf Grund der der Behörde im Sinne des § 60 AVG obliegenden Begründungspflicht auch entsprechend konkretisierte Feststellungen über den Inhalt des von ihr... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Dezember 1988 wurde den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zum Ausbau des Dachgeschosses für Wohnzwecke auf den Grundstücken Nr. 2716 und 2718/1, EZ 1037, KG Z unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Der gegen diesen Bescheid (u.a.) vom Beschwerdeführer (als Nachbar) erhobenen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat jedenfalls vorzusorgen, daß dem Adressaten eines Beseitigungsauftrages ab Zustellung (die im konkreten Fall mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft zusammenfällt) ein ausreichender Ze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1989 verpflichtete der im Devolutionsweg zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Beschwerdeführerin gemäß §§ 138 Abs. 1 und 123 Abs. 2 WRG 1959 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG 1950, das Haus K der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien in näher bezeichneter Weise zu sanieren und "die in der Höhe von 138.580,69 S nachgewiesenen Kosten des Rechtsvertreters der (Mitbeteiligten) zu tragen". Begründe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §123 Abs2;
Rechtssatz: Mangels Bestimmung einer Leistungsfrist hat die Fälligkeit einer Leistung ab Rechtskraft einzutreten. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeIndividuelle Normen und Parteienrechte ... mehr lesen...
Von Organen der Naturschutzbehörde wurde am 18. September 1987 festgestellt, daß in A auf der am Seeufer gelegenen Parzelle nn1 der KG N ein Blockhaus errichtet wurde. Laut Auskunft des Marktgemeindeamtes A war für dieses Objekt eine Baubewilligung erteilt worden, deren Adressat der Beschwerdeführer war. Mit Schreiben vom 22. September 1987 teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer mit, daß die Errichtung dieses Blockhauses einen nach § 5 des Oberösterreichischen Natu... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Leistungsfrist gehört zur "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Europea... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erließ unter dem Datum 15. Oktober 1990 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 19.1.1990 Ort: Grundstücke Nrn. nn1 und nn2, KG H Tatbeschreibung Sie haben es als Nutzungsberechtigter Ihrer Materiallagerungsstätte im Grünland zu verantworten, daß der zu Ihren Gunsten erlassene naturschutzbehördliche Kenntnisnahmebescheid der BH vom 14.1.1987, 9-N-8617/4, in seinen Auflage... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §24 Abs1 Z27;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z3;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs3;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vorschreibung, die die Art und Weise des Verfüllens und Wiederau... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1991 wurde unter anderem die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 3. Juni 1991 13.00 Uhr bis 4. Juni 1991 zwischen 15.00 und 16.00 Uhr gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes für rechtswidrig erklärt. Ferner wurde unter Berufung auf § 79a AVG und § 59 Abs. 2 AVG ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten in der Höhe von S 7.413,-- innerhalb vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §79a;FrPolG 1954 §5a;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 1991/09/23 91/19/0162). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180012.X01 Im RIS seit 06.04.1992 mehr lesen...
1.0. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird auch auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/10/0025, hingewiesen. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 24. Februar 1985 trug die Bezirkshauptmannschaft dem Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Grund des § 39 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1982 auf, zur Herstellung e... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §71 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer materiell-rechtlichen Frist - bei der Leistungsfrist nach § 59 Abs 2 AVG iVm § 39 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 handelt es sich um eine solche - ist im Gesetz nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 1990 verpflichtete der Landeshauptmann von Niederöstereich im Spruchabschnitt II den Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 zu bestimmten Beseitigungs- und Sanierungsmaßnahmen im Westteil der sogenannten "XY-Deponie" bis spätestens 30. April 1992. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. Mai 1990 keine Folge. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, behob der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Werden in einem Bescheid eine Leistungsbeginnfrist und zwei Leistungsendfristen (hier zur Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG) bestimmt, und diese Fristen durch Normierung eines Terminverlustes so verknüpft, daß fr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft in Wien nn, N-straße Nr. 33a, ein Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Niveaus im Bereich eines Fahrweges erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine Berufung, in der die beanstandete Niveauveränderung bestritten wurde. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;VVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/06/0199 4 Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen des § 58 AVG, § 59 AVG und § 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch ergibt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ungarische Staatsangehörige. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete an sie am 7. Februar 1990 unter der Zl. 11-F/90 Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr ...Ü Wie bei einer Überprüfung des Arbeitsamtes Mistelbach am 6.2.1990 festgestellt werden konnte, sind Sie mit Bauarbeiten der Firma J im Werk P beschäftigt. Laut Mitteilung des Arbeitsamtes ist für diese Tätigkeit eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §56;AVG §59 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1; Beachte Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Rechtssatz: Eine Aufforderung, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu verlassen, ist ein konkreter Leistungsbefehl, dem normative Wirkung zukommt. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Belehrung üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1;VVG §5 Abs1; Beachte Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Rechtssatz: Der einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes beigefügte Nebensatz "um weitere fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu vermeiden" stellt nicht klar, daß der Aufforderung selbst keine
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Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. Februar 1990 erging an die (zunächst unrichtig als "Ke-Gesellschaft m.b.H." bezeichnete) Beschwerdeführerin der Auftrag, einen Stahlcontainer im Ausmaß von ca. 9,0 x 6,0 m auf Streifenfundamenten unmittelbar an der nordseitigen Grundgrenze und ostseitig direkt daran anschließend einen Stahlcontainer im Ausmaß von ca. 5,7 x 3,0 m von der Liegenschaft Grundstücks - Nr. n1, EZ nn2 KG XY binnen vier Wochen ab Rechtskraft des B... mehr lesen...
