1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. März 2019 wurde der mitbeteiligten Partei nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 (Stmk. BauG 1995) und dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 die baubehördliche Bewilligung zu der plan- und beschreibungsgemäßen Aufstockung und dem Ausbau des entstandenen Dachraumes des Wohngebäudes, dem Einbau eines Schachtes für die Aufzugsanlage, der Änderung der Sanitäreinheiten und der Errichtung von Balkonen in G., N.-Ga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §48 Abs2AVG §59 Abs1BDG 1979 §123 Abs2VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/09/0013 E 25.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0007 E 17. Februar 2015 VwSlg 19038 A/2015 RS 4 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegenstand und Grundlage eines Di... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauG Stmk 1995 §23 idF 2016/117BauG Stmk 1995 §29 idF 2016/117VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0166 E 12. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Liegt eine Diskrepanz zwischen der verbalen Beschreibung im Baubew... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18. 3 Mit Säumnisbeschwerde vom 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0038 E 22. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Abweisung der Beschwerde übernahm das Verwaltungsgericht den
Spruch: des mit Beschwerde bekämpften Be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2017 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 14. Juni 2017 bis 25. Juli 2017 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2017 gab das AMS der gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/08/0011 E 8. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zur Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem äußersten Rahmen seiner Prüfbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausga... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 verfügte der Landeshauptmann von Wien die Enteignung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 und § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine in ihrem Miteigentum stehende Liegenschaft in W unter anderem in folgendem Ausmaß: A. Auf der Grundlage eines näher bezeichneten Plans zu Gunsten eines im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücks: "Hinsichtlich des Bereiches, wel... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0110
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Enteignungsbescheides, der - ohne nähere Angabe des Zeitraums - eine "vorübergehende Grundinanspruchnahme" verfügt, entspricht d... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2EisbEG 1954 §37 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0110
Rechtssatz: Das EisbEG 1954 erfordert nicht eine datumsmäßige Festlegung der vorübergehenden Inanspruchnahme im Enteignungsbescheid; soweit der Enteignungsgegenstand ga... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis Ende des Jahres 2004 beim Bundessozialamt in Verwendung, wo sie mit Aufgaben der dortigen Buchhaltung betraut war. Sie war ab 1. Jänner 2005 in der Personalabteilung (des Amtes) der Buchhaltungsagentur des Bundes als Referentin für Personalangelegenheiten und Stellvertreterin der Leiterin dieser Abteilung tätig. 2 Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 beantragte sie die bescheidmäßige... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zum 30. September 2018 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Mit Ablauf des 30. September 2018 wurde er in den Ruhestand versetzt. Er gehörte zuletzt dem Verband "Kommando Luftraumüberwachung" an und wurde auf der Dienststelle Fliegerwerft 2 in Z auf dem Arbeitsplatz "Leiter Logistik und Leitender Militär-Luftfahrttechniker" verwendet. 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 stellte die Dienstbehörde u. a. fest, dass dem Rev... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2003, verbunden mit einer Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zulässig sei, abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 7. Jul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/08/0011 E 8. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Zur Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und dem äußersten Rahmen seiner Prüfbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es sich dabei jedenfalls nur um jene Angelegenheit handelt, die den Inhalt des Spruchs des Ausga... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1AVG §52 Abs2AVG §59 Abs1AVG §76 idF 2001/I/137BDG 1979 §137 Abs10 idF 2013/1/210B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ist infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1GehG 1956 §15 Abs6GehG 1956 §18 idF 2018/I/102GehG 1956 §19a idF 2018/I/102GehG 1956 §20 idF 2018/I/102VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine "wesentliche Änderung" des für die Bemessung der Nebengebühr maßgeblichen Sachverhaltes iSd § 15 Abs. 6... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als Inhaberin einer näher bezeichneten "nicht protokollierten Einzelfirma" der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und "gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)" über sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revisionswerberin habe zu verantworten, dass in einem näher genannten Lokal Glücksspiele in Form vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (G SpG) schuldig erkannt und "gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG)" über sie eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revisionswerberin habe zu ver... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der achtfachen Übertretung des § 9 Abs. 1 VStG iVm § 2 Abs. 1 und 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über ihn gemäß "§ 52 Abs. 1 Zi. 1 3. Tatbild GSpG in der Fassung BGBl. Nr. 118/2016" acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (sowie Ersatzfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §44a Z5VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §52
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Gambia, auf internationalen Schutz gemäß den §§ 3, 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vollinhaltlich ab. Weiters erteilte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gemäß § 52 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §8 Abs1AVG §59 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0121 E 28. Jänner 2015 VwSlg 19031 A/2015 RS 1(hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei den Aussprüchen, mit denen - der Status des Asylberech... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „spätestens mit Wirkung vom“ 30. April 2018 verloren hat und nicht österreichische Staatsbürgerin ist (I.) Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0125 E 22. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 59 Abs. 1 AVG, der nach § 17 VwGVG 2014 im Verfahren vor den VwG sinngemäß anzuwenden ist, hat der
Spruch: (eines Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0068 B 21. September 2017 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs dürfen nicht überspannt werden (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/03/0035; VwGH 31.3.2009, 2007/10/0301). So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60StbG 1985 §27 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat es in seiner Rechtsprechung zu § 27 Abs. 1 StbG nicht als unschlüssig erkannt, wenn das Verwaltungsgericht angesichts der im Zeitpunkt des (Wieder)Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit geltenden Rechtslage dav... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 1. Mai 2018 das Landeskriminalamt Wien. Mit 1. Juni 2014 wurde an dieser Dienststelle des Revisionswerbers eine temporäre Ermittlungseinheit eingerichtet, mit deren Leitung der Revisionswerber beauftragt wurde. Am 18. Dezember 2014 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Zuerkennung einer Ergänzungszulage bzw. einer Funktionsabgeltung nach dem Gehaltsgesetz 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0038 E 22. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Abweisung der Beschwerde übernahm das Verwaltungsgericht den
Spruch: des mit Beschwerde bekämpften Bescheides der vor ihm belangten Behörde (vgl. für viele etwa das hg. E... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise erstmals am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. März 2018, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27. April 2018, in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 5. November 2018 stellte der Mitbeteiligte einen Asylfolgeantrag, der m... mehr lesen...
1 Die 1984 geborene Erstrevisionswerberin ist armenische Staatsangehörige und gelangte erstmals 1999 (mit ihren Eltern) nach Österreich. 2 Zwei Asylerstreckungsanträge blieben erfolglos, sodass die Erstrevisionswerberin im Februar 2003 wieder nach Armenien zurückkehrte. Dort wurde am 13. März 2003 ihr ältester Sohn, der Zweitrevisionswerber, geboren. Mit diesem reiste sie spätestens Anfang 2007 wieder nach Österreich ein, wo dann am 13. September 2008 ein weiterer Sohn, der Dr... mehr lesen...
