Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §68 Abs3 idF 1987/314;ÄrzteG 1998 §102 Abs3 impl;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer für Tirol, dass der Verwaltungsausschuss der Beschwerdeführerin den Bezug der Witwen- und Waisenversorgung in einer ziffernmäßig näher aufgeschlüsselten Höh... mehr lesen...
Am 26. Februar 2002 ist der Beschwerdeführerin folgende Erledigung zugegangen: MA 64-GA 2/94/2001 Wien, am 14.2.2002 EZ 144, Gst. Nr. 168/2 Kat. Gem. A l t m a n n s d o r f; Grenzberichtigungsverfahren; Einräumung einer Frist zur gütlichen Regelung An die IMMOFINANZ Ismene Immobilien Vermietungsgesellschaft m.b.H. Bankgasse 2 1010 Wien Sehr geehrte Damen und Herren! Das Amt der Wiener Landesregierung teilt Ihnen mit, dass die Franz Mann GmbH & Co KG am 5.11.2001 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BauO Wr §36;BauO Wr §37;BauO Wr §42;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem be... mehr lesen...
Mit als "Ansuchen" bezeichnetem Schreiben vom 31. Juli 1980 ersuchte der Beschwerdeführer um Feststellung, ob "unten genannte Kfz unter das Kriegswaffengesetz" fallen. Falls dies der Fall sein sollte, ersuche er um Genehmigung zum Besitz und Führen derselben. In der beigelegten umfangreichen Liste von Fahrzeugen ist u.a. von einem "Traktor M 26" sowie einem "Daimler Dingo Scout Car" die Rede. Der Bundesminister für Landesverteidigung richtete daraufhin an den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge beantragte der Beschwerdeführer beim Tourismusverband St. Johann in Tirol, ihm als Mitglied dieses Verbandes die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen und die zugehörenden Belege bzw. Rechnungsbelege samt Buchhaltung für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 innerhalb der nächsten 14 Tage zu gewähren. Der Tourismusverband teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit, dass dieser Antrag zur Prüfung an das Amt d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor an einer Bundeshandelsakademie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 7. Juli 1981 wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 1981 für den Beschwerdeführer der 26. April 1975 als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L 1 festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0017 B 24. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel SEHR GEEHRTER HERR oder der Verwendung TEILT IHNEN MIT. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Die auf ihre Bescheidqualität zu prüfende Erledigung ist weder als Bescheid bezeichnet, noch weist sie sonst den Aufbau eines Bescheides (
Begründung: , Rechtsmittelbelehrung) auf. Sie beginnt und endet jeweils mit einer im (allgemeinen) Schriftverkehr üblichen Höflichkeitsfloskel. Inhaltlich handel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Um von der Erledigung einer Verwaltungsbehörde als von einem Bescheid sprechen zu können, ist es unabdingbar, dass der Inhalt dieser Erledigung in der normativen Regelung einer Verwaltungssache besteht (vgl. den B vom 10.2.1998, Zl. 97/04/0252,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Mai 2001 beantragte die (durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene) Beschwerdeführerin, eine pakistanische Staatsangehörige, Sozialhilfe (Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes) nach dem Wiener Sozialhilfegesetz. Sie wies u.a. darauf hin, dass ihr Asylantrag aus dem Jahre 1994 unerledigt sei. Der Magistrat der Stadt Wien richtete daraufhin an den Vertreter der Beschwerdeführerin ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Dr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1999 beantragte die beschwerdeführende Partei, die Verlegung der Betriebsstätte der St. Markus-Apotheke von 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 130, nach 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße Nr. 117, zu genehmigen. Die in Aussicht genommene neue Betriebsstätte liege innerhalb des Standortes der St. Markus-Apotheke, der mit Erlass der NÖ Statthalterei vom 4. Februar 1859 mit "den der ehemaligen St. Marxer-Linie nächstgelegenen Teilen der ehemaligen Vorstädt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §9 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine näher bezeichnete Erledigung nicht als Bescheid bezeichnet, teilt die Behörde in dieser Erledigung einer Partei auf Grund ihres Ansuchens um Bekanntgabe des Standortes ihrer Apotheke mit, wo sich der Standort der Apotheke befinde, und weist sie darauf hin, dass diese Standortbekanntgabe "... mehr lesen...
Die zwei Rechtsvorgängerinnen der Erstbeschwerdeführerin (nämlich die KS-GmbH und die KG-GmbH) sowie die Zweitbeschwerdeführerin hatten (jeweils textgleich) am 18. Dezember 1998 an die mitbeteiligte Stadtgemeinde Leoben betreffend die Zeiträume vom 1. Jänner 1995 bis 30. November 1995 Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke gestellt. Mit Bescheiden vom 8. Jänner 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Leoben für die in Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/16/0561
2001/16/0564
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/16/0033 E 21. März 2002
2002/16/0034 E 21. März 2002
2002/16/0035 E 21. März 2002
2002/16/0036 E 21. März 2002
2002/16/0037 E 21. März 2002
2002/16/0038 E 21. März 2002
Rechtssatz: Für einen Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien vom 1. Februar 1998 wurde die Schulleiterstelle der Berufsschule für Kraftfahrzeugtechnik II, 1210 Wien, Scheydgasse 40, ausgeschrieben. Im Hinblick auf diese Ausschreibung bewarb sich unter anderen der Beschwerdeführer um diese Stelle. Auf Grund seines Beschlusses vom 30. September 1998 schlug der Stadtschulrat für Wien ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willenserklärung oder eine bloße Wissenserklärung vorliegt (vgl. die hg. E... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Februar 1998 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen eine von ihm als Bescheid qualifizierte Erledigung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. Jänner 1998. Diese Erledigung führt als Betreff: "Substitutionsbehandlungen" an und wird mit "Sehr geehrter Herr Doktor R(...) !" eingeleitet. Zunächst wird ein Verwaltungsgeschehen wiedergegeben. Der Beschwerdeführer sei mit Schreiben des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. Oktober 1997 ersucht worden, zu Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall ein Schreiben des Landeshauptmannes, mit dem einem Arzt die Qualifikation zur Durchführung der Indikationsstellung und Einstellung im Rahmen der Substitutionstherapie nicht zugesprochen werden kann, nicht als Bescheid zu werten ist. Schlag... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die mit Bescheid vom 20. Oktober 1986 dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen mit Wirkung vom 31. Mai 2001 widerrufen, weil von ihm trotz schriftlicher Mahnung die Gebührenrückstände in der Höhe von S 2.470,-- nicht entrichtet wurden. Gleichzeitig wurde die Gebührenvorschreibung mit 31. Mai 2001 eingestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall lässt das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Schreiben seinem Inhalt nach keinen Zweifel daran, dass es sich dabei um keinen Bescheid handelt, mit dem die darin genannte Funkbewilligung widerrufen wurde, stellt es seiner klaren Textierung nach doch (lediglich) in Aussich... mehr lesen...
An die Beschwerdeführerin erging folgendes Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 16. Juli 2001: "Betreff: Einstellung des Verfahrens Sehr geehrter Herr Dr. G... ! Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH als Geschäftsstelle der Telekom-Control-Kommission teilt ihnen im Auftrag der Telekom-Control-Kommission mit, das die Telekom-Control-Kommission in ihrer Sitzung vom 13.07.2001 den Beschluss gefasst hat, das Verfahren W 3/01 zur Einstellung zu ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des im verfassungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Verwaltungsaktes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer hat sich mit Schreiben vom 30. Jänner 1998 für die Position des kaufmännischen Leiters der Volksoper beim Bundestheaterverband auf Grund der Ausschreibung per 17. Jänner 1998 in der Wiener Zeitung beworben. Nach mehreren in dieser Sache erfolgten Kontaktnahmen mit dem damals im Ausland wohnhaft... mehr lesen...
I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Abweisung ihres Mehrbegehrens auf Erteilung einer "unbefristeten Aufenthaltsberechtigung" - nach Erteilung einer bis 31. Jänner 1999 befristet wirksamen Aufenthaltserlaubnis - gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 - zurückgewiesen. Zur Begründung: führt sie in den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs1;FrG 1997 §14 Abs4;FrG 1997 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/18/0331
98/18/0332
Rechtssatz: Die in § 14 Abs. 4 FrG 1997 vorgesehene Ersichtlichmachung eines Aufenthaltstitels im Reisedokument des Fremden stellt sich als eine von den die Form von Bescheiden reg... mehr lesen...
Der Beschwerde und ihren Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Influ-Zinc Inverno-Brausetabletten" als Verzehrprodukt gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzleramt an. Das Bundeskanzleramt holte eine fachkundige Stellungnahme der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Diese teilte mit Schreiben vom 22. November 1999 mit, bei dem in Rede stehende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Die Fra... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, ihm Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichten, die von der Post und Telekom Austria AG mit Wirkung vom 1. November 1997 vorgenommene Tariferhöhung auf ihre sachliche Berechtigung zu überprüfen. Sollte die erbetene Auskunft nicht erteilt werden, beantrage der Beschwerdeführer schon jetzt, hierüber einen Bescheid zu erlassen. In der Folge wurde dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zu Recht eine Erledigung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr als Bescheid gewertet, die zwar nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, aus deren Formulierung ("dem Antrag kann daher nicht entsprochen werden") ... mehr lesen...
Der Wiener Magistrat - Magistratsabteilung 48 - hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. August 1998 Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erlauben Ihnen mitzuteilen, dass wir in den Bezirken 3., 4., 5., 11. und 23. die auf öffentlichem Gut befindlichen Alttextilsammelbehälter ihrer Firma, aus verkehrstechnischen Gründen, in der Nacht vom 4. auf den 5. 8. 1998 wieder entfernt haben. Der Stadt Wien entstanden in diesem Zusammenhang seit dem 1. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0202 E 31. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzuspre... mehr lesen...
