Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Erledigungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. und 11. September 1995) sowie der vorgelegten Unterlagen zur hg. Zl. 95/12/0265 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden IGBG) erfolgten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0223 96/12/0225 96/12/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0174 1 Stammrechtssatz Der Inhalt einer Erledigung, der den Willen de... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und aus den vorgelegten Aktenstücken ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein in Wien niedergelassener Facharzt. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1994 war ihm gegenüber der für das Jahr 1994 zu entrichtende Fondsbeitrag mit S 81.937,-- festgesetzt worden. Der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erließ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;AVG §58 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer, in dem in Briefform mitgeteilt wird, es wäre eine zus... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 und 2 FrG die Schubhaft verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides findet sich der Hinweis, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der Begehung einer nach dem StGB strafbaren Tat seit 22. Jänner 1996 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt K befinde. Da nach der rechtskräftigen Verurteilung die Gefahr bestünde, daß sich der Beschwerdeführer fremden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/15 93/17/0329 7 Stammrechtssatz Eine unrichtige positive Rechtsmittelbelehrung führt nicht die sonst ausgeschlossene Zulässigkeit eines Rechtsmittels herbei. Schlagworte Rechtsmittelbelehrung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1994 der mit 29. Juli 1994 datierte "Ladungsbescheid" des Bürgermeisters einer burgenländischen Gemeinde zugestellt, demzufolge die Beschwerdeführerin ua im Zusammenhang mit Kommunalsteuer zu einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt in das Gemeindeamt kommen oder einen mit der Sachlage vertrauten Vertreter entsenden sollte. Abschließend wurde darauf hingewiesen, daß die Beschwerdeführerin - falls die Ladung ohne Vorliegen eines ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;AVG §62;BAO §93;BAO §94;BAO §95;BAO §96;B-VG Art131 Abs1;KommStG 1993;LAO Bgld 1963 §73;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob es sich bei e... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 9. Oktober 1995 ab 1. November 1995 für die Dauer seiner Betrauung mit den Geschäften des Vorstandes des Jugend- und Vormundschaftsamtes eine Leiterzulage angewiesen. Im Zuge einer Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0126 1 Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr" oder der Verwendung "teilt Ihnen m... mehr lesen...
Mit. der als Abgabenbescheid intendierten Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3. März 1993 wurde "Dr. Karl und Dr. Elisabeth F" gemäß "§ 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl. 6930 in der derzeit geltenden Fassung, und der geltenden Wasserabgabenordnung der Gemeinde" für den Anschluß einer näher bezeichneten Liegenschaft an die Öffentliche Gemeindewasserleitung eine Wasseranschlußabgabe im Gesamtbetrag von S 49.519,80 vorgeschrieben. Mit der ebenf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61 Abs1;B-VG Art119a Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0321
Rechtssatz: Das Fehlen einer Vorstellungsbelehrung nimmt der Erledigung der Berufungsbehörde nicht den Bescheidcharakter und führt auch nicht zu ihrer Aufhebung aufgrund einer rechtzeitig... mehr lesen...
Das Zollamt Innsbruck erließ am 29. Juni 1993 eine Erledigung folgenden Inhalts: "Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Gegen Herrn Dr. G (= Beschwerdeführer), wohnhaft in W, wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, daß er ab dem Jahre 1992 Scandium und Osmium ausländischer Herkunft, auf welches Eingangsabgaben in derzeit unbekannter Höhe entfällt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §92;BAO §93;FinStrG §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weist ein Verwaltungsakt die äußeren Merkmale eines Bescheides auf - und ist er somit der Rechtsform nach ein solcher - so ist er prinzipiell geeignet, die mit einem Bescheid verbundenen Wirkungen zu entfalten, soweit er seinem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Klagenfurt; er war jahrelang mit der Leitung der Abteilung "Baurecht, Forstrecht" betraut. In dieser Funktion war er im Zusammenwirken mit acht Mitarbeitern - nach seinem Vorbringen - für folgende Aufgaben auf Grund der Geschäftseinteilung zuständig: "- Kärntner Bauordnung einschließlich Nebengesetze (Baubewilligungen, Benützungsbewilligungen, u.a.) - Naturschutz - Forstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung (hier: Briefform, fehlende Behördenbezeichnung, unleserliche Unterschrift) ist eher zu schließen, daß kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willense... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 2. Juni 1995 teilte der Kommandant des Polizeigefangenenhauses Wien dem Beschwerdeführer zu dessen Eingabe gemäß § 23 der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung (kurz: PGH-HO) mit, daß die Dauer der Anhaltung des Beschwerdeführers im Polizeigefangenenhaus Wien schon längere Zeit vor Einbringen dessen Beschwerde geendet habe. Die genannte Norm: würde nur in Haft befindlichen Personen ein Beschwerderecht an den Kommandanten einräumen. Eine derartige Beschwerde habe der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0248 1
(hier: Mitteilung ohne Anhaltspunkt für eine normative Regelung
gegenüber dem Adressaten der Erledigung) Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen For... mehr lesen...
Mit einem an den Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien gerichteten Schriftsatz vom 28. Februar 1992 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975 (UOG), mit näheren Ausführungen die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Die von der belangten Behörde eingesetzte mit Entscheidungsvollmacht ausgestattete Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid vom 24.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0210
Rechtssatz: Wird ein Bescheid per Telefax übermittelt und ist der Inhalt des Abspruches klar erkennbar, so kommt dem Mangel, daß ein Teil des Spruches schlecht leser... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau richtete an den Beschwerdeführer folgendes Schreiben vom 2. August 1994: "Betrifft: Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück .132, KG X; Herrn CV XY Nr. 4 NN X Sehr geehrter Herr V Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X wurde Ihnen die Bewilligung für den Wiederaufbau einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. .132 KG X erteilt. Wie nunmehr, nach eingehenden Vermessungen, festgestellt wurde, wird diese Hütte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 24. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 15/1990 in der geltenden Fassung, aufgetragen, "die Ablagerungen von Unrat, Bauschutt, Alteisen, Kühlschränken udg. von seiner Liegenschaft in 9020 Klagenfurt, S-Gasse 24, binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen". Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17. Juli 1994 wurde dem Besc... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §67 Abs1 lita;BauO Krnt 1992 §31 Abs1;BauO Krnt 1992 §31 Abs2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einem Zweifelsfall, wenn weder der Wille der Behörde zur Erlassung einer faktischen Amtshandl... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §67 Abs1 lita;BauO Krnt 1992 §31 Abs1;BauO Krnt 1992 §31 Abs2;BauRallg;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1
(hier: betreffend eine Baueinst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Friseurin und Mutter eines am 15. Jänner 1990 geborenen Kindes. Mit Ablauf des 28. Februar 1995 löste sie ihr Beschäftigungsverhältnis zur Inhaberin eines Frisiersalons in K auf und beantragte Arbeitslosengeld. Am 20. März 1995 wurde vor dem Arbeitsmarktservice Bruck/Mur folgende (hier ohne Abkürzungen wiedergegebene) Niederschrift mit der Beschwerdeführerin aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Lösung des Dienstverhältnisses. Habe mein Dienstver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unterbleibt bei einem automationsunterstützt ausgefertigten Bescheid hinsichtlich der Bescheidbegründung die Eingabe eines individualisierenden Textes (hier endet die durch den Bescheidcode vorgegebene
Begründung: mit dem Satzanfang "Sie sind nicht bereit", der keine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund), er ist dem Zollamt XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1995 wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wie folgt beschlossen: "Gegen Amtsrat H wird gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Für den Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 AVG und Abs 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 1994 "gegen die Aufenthaltsbewilligung" vom 20. Jänner 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 10 Abs. 1 AufG zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres Antrages vom 30. September 1993 von der für die Vollziehung des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde die im Spruch: genannte Aufenthaltsbewilligung erteilt und entsprec... mehr lesen...
