Die mitbeteiligte Gemeinde sandte der "Austria Collegialität" an eine Adresse in Wien das Schreiben vom 7. März 1995, in welchem ausgeführt wird, daß die "Austria Collegialität" im Bereich der Mitbeteiligten eine Geschäftsstelle eröffnet habe und daß hinsichtlich dieser Geschäftsstelle Kommunalsteuer anfalle. Die Beschwerdeführerin, die "Austria-Collegialität Österreichische Versicherung Aktiengesellschaft", richtete ein mit 1. Juni 1995 datiertes Schreiben an die Mitbeteiligte, i... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Zwar sind im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften mit ihrer Firma zu bezeichnen, eine unrichtige Bezeichnung ist allerdings dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfänger... mehr lesen...
Die bekämpfte Erledigung erging im Zuge eines Schriftverkehrs zwischen der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Partei über die Frage ihrer Berechtigung zur Abhaltung von Lehrgängen für Traktorführer. Darin wird der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, daß ein von ihr vorgelegter Lehrplan kein solcher im Sinne des KFG 1967 sei. Unter Hinweis auf eine Bestimmung des KFG 1955 heißt es sodann, daß ein nicht näher bezeichneter, nach diesem Gesetz ergangener Bewilligungsbescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0032 E 18. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid ist nach der für sich allein gesehenen unabdingbaren
Norm: des § 58 Abs 1 AVG 1950 nur dann nicht wesentlich, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darüb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Hotel- und Tourismusschulen Zell/Zillertal in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Wegen des Verdachts, Prof. Mag. AD. habe (1) sich in unzulässiger Weise seit dem Schuljahr 1994/95 seinen Schülerinnen sexuell genähert, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/07 96/09/0038 1 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 AVG und Abs 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Gruppeninspektoren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie waren bis zu jeweils mit Wirkung vom 27. Jänner 1995 vorgenommenen qualifizierten Verwendungsänderungen im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien jeweils als Gruppenführer-Stellvertreter des Referates 3 (Dienstgruppe 2 bzw. 3) der Kriminalbeamten-Abteilung beim Sicherheitsbüro zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem als Verhandlungsbeschluß bezeichneten, nunmehr angefoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 1 Stammrechtssatz Für den Verhandlungsbeschluß nach § 124 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge richtete der Vorsitzende der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich am 18. November 1997 an die Beschwerdeführer zwei - im wesentlichen gleichlautende - Schreiben folgenden Inhalts: "Ich beziehe mich auf Ihr Fax vom 11.11.1997 und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen: Die Frage, wer in dem gegenständlichen Fall im BG der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten nachnominierungsbere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;HKG 1946 §68;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0253
97/04/0254
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1993 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß sie unter Bezugnahme auf § 3 lit. d O.Ö. Gemeinde-GetränkesteuerG die Abgabe der Getränkesteuervoranmeldung mit Oktober 1993 einstelle. Sie sei nach der zitierten Bestimmung von der Entrichtung der Getränkesteuer befreit, da sie nur Getränke im Rahmen einer üblichen Personalverpflegung abgebe. Gleichzeitig beantragte die Beschwerdeführerin die Refundierung der von ihr bezahlten Getränkesteuer für die Jahre 1989... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 17. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg, mit dem sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei sowie nach Bulgarien, Rumänien und Ungarn als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Nichtbehebung einer unrichtigen Parteienbezeichnung führt in Fällen, in denen Fehler bei der Bezeichnung einer Partei von dieser schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Bescheiderlassung herangezogen werden, nicht dazu, daß der Bescheid infolge unrichtiger Bezeichnung seines Adressaten als ein Nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;FrG 1993 §17;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41;
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach es in Ansehung der Schubhaft nicht entscheidend auf den Namen (oder auch auf die Nationalität) des Betroffenen, sondern darauf ankomme, ob jene Person als Objekt des behördlichen Handelns feststehe (Hinweis E 29.3.1996, 95/02/04... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Juli 1995 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 1. August 1995) faßte die belangte Behörde den Beschluß, "... wegen des Verdachtes auf Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten, auf Verletzung der Dienstpflichten als Vorgesetzter und Dienststellenleiter, auf Verletzung der Verp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/07 96/09/0038 1 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 AVG und Abs 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §68 Abs1;StVG §22 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Rechtskraft iSd § 68 Abs 1 AVG kommt nur Bescheiden, nicht aber "Verwaltungakten im weiteren Sinn" (hier: "Mitteilung" im Rahmen des StVG) zu (Hinweis EB E 22.11.1949, 1370/48, B 8.7.1994, 94/17/0146). Schlagworte Bescheidbegriff Man... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 2. Juni 1995 teilte der Kommandant des Polizeigefangenenhauses Wien dem Beschwerdeführer zu dessen Eingabe gemäß § 23 der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung (kurz: PGH-HO) mit, daß die Dauer der Anhaltung des Beschwerdeführers im Polizeigefangenenhaus Wien schon längere Zeit vor Einbringung dessen Beschwerde geendet habe. Die genannte Norm: würde nur in Haft befindlichen Personen ein Beschwerderecht an den Kommandanten einräumen. Eine derartige Beschwerde habe der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0248 1
(hier: Kein als
Spruch: gekennzeichneter Teil der Erledigung,
Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid; Mitteilung
der Rechtsansicht ohne Anhaltspunkt für eine normative Regelung
gegenüber dem Adressaten der Erledigung) Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der son... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Melk (kurz: BH) der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage am L. Im Bewilligungsbescheid heißt es unter anderem: "Als Frist für den Baubeginn wird der 1.1.1993, als Frist für die Bauvollendung der 31.12.1993 bestimmt. Werden diese Fristen nicht eingehalten, erlischt diese Bewilligung." Zweimal suchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung d... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung vom 15. Mai 1996 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers vom 22. März 1994 gegen den Zahlungsauftrag der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien als Fernmeldebehörde erster Instanz vom 28. Feber 1994, verbunden mit dem Antrag auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Einhaltung der Formvorschriften
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0268 2 Stammrechtssatz Welcher Behörde eine Erledigung, die nicht die Bezeichnung der Behörde enthält, zuzuordnen ist (nicht aber, welche sie erlassen hätte müssen), ist anhand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Jänner 1995 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte der Beschwerdeführer um die Zuweisung eines Verkaufsstandes auf dem Rathausplatz in Wien für den Christkindlmarkt 1995 sowie mit gleichlautendem Schreiben vom selben Tag für den Christkindlmarkt 1996. Als Antwort erging eine Erledigung des Magistrats der Stadt Wien vom 24. Jänner 1995 an den Beschwerdeführer mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr E Wir danken für Ihre Anmeldungen für den Christkindlmarkt 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Formvorschriften European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040046.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren alle Mitglieder des Gemeinderates der mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18. April 1995, LGBl. Nr. 40/1995, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 getrennten (Abtrennung des Gebietes der ehemaligen Gemeinde Frantschach-St. Gertraud) Stadtgemeinde Wolfsberg. In der Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 20. Dezember 1996 übergab der Bürgermeister Dr. M. K. allen Gemeinderatsmandataren zur Kenntnisnahme die an ihn adressierte, im fo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit der als Bescheid bezeichneten, vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vorgelegten Erledigung vom 20. September 1996 wurde seinem Antrag vom 12. Februar 1996 um Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BDG 1979 keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, dem zum Antrag des Beschwerdeführers eingeholten chefärztlichen Gutachten der Pensionsvers... mehr lesen...
