Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1;UniversitätsG 2002 §23 Abs5 idF 2007/I/087; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Universitätsrat der Medizinischen Universität Innsbruck (im Folgenden: Universitätsrat) am 13. Juli 2005 - mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 bis einschließlich 30. September 2009 - zum Rektor dieser Universität gewählt und nahm die Bestellung an. Am 26. August 2005 wurde zwischen der Medizinischen Universität Innsbruck und dem Beschwerdeführer der Anstellungsvertrag abgeschlossen. Am 21. Oktober 2008 wurde dem Beschwerdeführer folgende, auf Briefpapier des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; BDG 1979 §40 Abs2 Z1; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59; AVG §66; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §44; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (in der Folge kurz: MUMOK) in Verwendung. Zum Vorverständnis der Sache wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2008, Zl. 2005/12/0148, verwiesen. Zum Vorverständnis der Sache wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Bundeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien 1xxx. Am 27. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführerin durch den Direktor der genannten Schule die Weisung erteilt, am 28. Februar 2007 bis 14.00 Uhr als Reserve für Informationsgespräche im Rahmen des Aufnahmeverfahrens der genannten Schule für das Schuljahr 2007/2008 anwesend zu sein und gegebenenfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355; ASVG §409; ASVG §410 Abs1 Z7; ASVG §410; AVG §58 Abs1; ASVG § 355 heute ASVG § 355 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 355 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Laut Firmenbuch wurden die erstbeschwerdeführende Gesellschaft (im Weiteren: D1-GmbH), die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft (im Weiteren: D2-GmbH), die D3-GmbH und die D4-GmbH am 1. August 2000 mit Sitz in O gegründet sowie diesen Betrieben seitens der übertragenden D-Personalbereitstellung GmbH jeweils ein einzelner näher bezeichneter Teilbetrieb übertragen; alle vier Betriebe haben dieselbe Geschäftsanschrift in O. Mit Einlangensdatum 21. Februar 2006 haben die D1-, D2-, D3- u... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2006 wurde der Berufung des Beschwerdeführers, eines israelischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. April 2006, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 1 und 2 Z. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufent... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und der vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war als Sachverständiger in der bei der belangten Behörde geführten Sachverständigenliste eingetragen. Mit Eingabe vom 25. September 2008 beantragte er seine Rezertifizierung (gemäß § 6 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 137/1975 - SDG, das Gesetz in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 111/2007). Der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung der angefochtenen Erledigung vom 2. Februar 2009 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol steht. Am 11. Februar 2009 erging an den Beschwerdeführer die angefochtene, im Folgenden auszugsweise wiedergegebene Erledigung der belangten Behörde: "Sehr geehrter Herr Beschwerdeführer! In Entsprechun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §30a Abs1 Z3; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Erörterung der Höhe einer nach § 30a Abs. 1... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §35;NatSchG NÖ 2000 §6; VVG §4 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 26. September 2006 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß den §§ 6 und 35 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NatSchG) verpflichtet, binnen festgesetzter Frist und nach Maßgabe der Skizze auf dem Orthofoto, das dem Bescheid beigelegt und zum wesentlichen Bescheidbestandteil erklärt wurde, Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 26. September 2006 wurde die beschwerdeführende Partei gem... mehr lesen...
Nach der Aktenlage ist von folgendem (unstrittigen) Sachverhalt auszugehen: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin; beide stammen aus dem Kosovo. Sie reisten gemeinsam mit vier weiteren Kindern bzw. Geschwistern im September 2002 nach Österreich ein, wo sich ihr Ehemann bzw. Vater seit Mai 2001 als Asylwerber aufhielt. Die Asylverfahren aller Familienangehörigen sind rechtskräftig negativ beendet. Der Bezirkshauptmann von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 "(Der Besc... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Siche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier ohne den zweiten Satz; hier an Stelle des letzten Satzes: Ist aber der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor (vgl das h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier ohne den zweiten Satz; hier an Stelle des letzten Satzes: Ist aber der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor vgl das hg E vom 23. März 2006, 2005/07/0091.) Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 58 AVG und des § 59 AVG normieren nicht ausdrücklich die Pflicht, im Bescheid den Adressaten zu nennen. Dennoch muß der Bescheid eindeutig erkennen lassen, wer Bescheida... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1Hier an Stelle des letzten Satzes: Wird aber im
Spruch: des Bescheides niemand, so auch nicht etwa die Eigentümer bzw Miteigentümer der Liegenschaft angesprochen, ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Parteienvorbringen Mitglied des Board of Directors der M-Limited mit dem Sitz in Jersey. Zertifikate der M-Limited notier(t)en im amtlichen Handel der Wiener Börse. Aus Anlass eines gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens wurde am 29. April 2008 die Berufungsverhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien durchgeführt, zu der sich auch der Beschwerdeführer als Berufungswerber einfand. In einer Verhandlungspause versuchten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §58 Abs1;KOG 2001 §5 Abs2; TKG 2003 §117 Z6; TKG 2003 §37; VwGG §34 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 TKG 2003 § 117 gültig von 26.03.2021 bis 31.10... mehr lesen...
1. Das in Beschwerde gezogene Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 20. August 2008 hat folgenden Wortlaut: "Marktanalyseverfahren Transit - M 16a/06 - Zustellung des Bescheides an Hutchison 3G Austria GmbH Sehr geehrter Herr Dr. Burtscher! Antragsgemäß wird Ihrer Mandantschaft anbei der Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 19.03.2007, M 16a/06-25, als Partei dieses Verfahrens zugestellt. Zu ihrem weiteren Antrag auf Einräumung von... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 2007 sprach das Arbeitsmarktservice Wolfsberg, regionale Geschäftsstelle (in der Folge: AMS Wolfsberg), aus, dass der Beschwerdeführer, der auf Grund seines Antrages vom 18. April 2006 im Bezug von Notstandshilfe stand, sein Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 26. März bis 20. Mai 2007 verloren habe. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der genannten Gesetzesst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 2005 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1998 wurde er gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), der belangten Behörde dienstzugeteilt, wo er auf einem Arbeitsplatz der Verwen... mehr lesen...
