Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt der beschwerdegegenständlichen Erledigung vom 20. Februar 2006 schon die Bezeichnung als Bescheid und die für einen Bescheid gebotene Gliederung, so sprechen überdies auch die von der belangten Behörde verwendete Anrede der Beschwerdeführerin ("Sehr geehrte Frau Beschwerdeführerin!") sowie di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Mit Eingabe vom 12. April 2005 beantragte sie (für das Schuljahr 2005/2006) weiterhin die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf ein Ausmaß von 18 Unterrichtsstunden wöchentlich. Darauf erging an sie am 9. Mai 2005 folgende Erledigung: "Betrifft: Herabsetzung der Jahresnorm Sehr geehrte Frau B, aufgrund Ihres Antrages setzt die Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Erweist sich die Normativität des Inhaltes einer Erledigung als zweifelhaft, geben die fehlende Bescheidbezeichnung, die fehlende Gliederung und die Verwendung von Höflichkeitsfloskeln den Ausschlag gegen deren Deutung als Bescheid. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid sowie einer Gliederung ist für den Bescheidcharakter der Erledigung nur dann unerheblich, wenn sich aus einem erkennbaren "
Spruch: " eindeutig ergibt, dass die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(Hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Besch... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das nachstehend wiedergegebene Schreiben der belangten Behörde vom 15. Februar 2006 und wurde ihrem Inhalt nach "aus Gründen der Vorsicht" für den Fall erhoben, dass der Verwaltungsgerichtshof "wider Erwarten von der Bescheidqualität" dieses Schreibens ausgeht: "An die politische Partei 'Liste Dr. H. ..........' zH D. .... Rechtsanwälte GmbH .......... 1010 Wien Per e-mail: ............ Betrifft: Politische Partei 'Liste Dr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1997 beantragten "G W & Partner, Salm 301, xxxx R" beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kleinwasserkraftwerk "K M mit S-bach". In den Projektsunterlagen ist teilweise von "W & Partner", teilweise von "G W & Co" die Rede. Am 22. Juli 1997 führte der LH eine wasserrechtliche Verhandlung über das Projekt durch, zu der auch der Erstbeschwerdeführer (als Fischereiberechtigter) geladen wurde. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Ist der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor.) Stammrechtssatz Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Nam... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde, der zweit- und drittmitbeteiligten Partei aufzutragen, die groben Beschimpfungen zu unterlassen, die Schilfmatten entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu entfernen und die Inanspruchnahme ihres Grundstückes für Instandsetzungsarbeiten am Gartenzaun des Beschwerdeführers zu dulden. Mit Schreiben vom 27. September 2001 richtete der Bürgermeister der er... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2005 bei der zuständigen Finanzstrafbehörde für Ing. Manfred T. den Antrag, diesem im Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 19. August 2005 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 2005) stattgegeben.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch eines Wirtschaftstreuhänders auf Bestellung zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem bestimmten Verfahren ist § 77 Abs. 3 und 4 FinStrG nicht zu ent... mehr lesen...
Der 1952 geborene und am 20. August 2004 verstorbene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ableben - seit 1. September 1994 als Leiter der Volksschule N. (Verwendungsgruppe L2a2) - in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Das auf die genannte Ernennung des Beschwerdeführers durch die Oberösterreichische Landesregierung zum Schulleiter mit Wirksamkeit vom 1. September 1994 bezugnehmende Schreiben des Landesschulrates für Oberösterreich (im Folgen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs5;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §64a Abs1 idF 1989/372;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der LSR hat mit seiner Erledigung vom 2. August 1994 zwar keinen Bescheid erlassen, aber durch die einer norma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, hat seinen Wohnsitz in Österreich und steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund mit einem Dienstort in Österreich; daneben steht er in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Dienstgeber mit Sitz in der Schweiz und übt an einer Arbeitsstätte in der Schweiz eine Tätigkeit als Musiklehrer aus. Nach der Aktenlage wurde für den Beschwerdeführer von der Versicherungsanstalt öffentlich Bedienstete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0182 E 15. September 1992 RS 1
(Hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hohe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Universitätsprofessor. Mit Bescheid der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung vom 8. Juni 1978 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter der Technischen Versuchs- und Forschungsanstalt der Technischen Universität Wien bestellt. Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, dass als Entschädigung für die Übernahme dieser Funktion die bisher für den Leiter dieser Anstalt gegolten habenden Entlohnungsregelungen von 10 % der Brutto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0017 B 24. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel SEHR GEEHRTER HERR oder der Verwendung TEILT IHNEN MIT. Aus einer solchen Form einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. März 2004 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben vom 15. November 2004 gab der nunmehrige Beschwerdeführervertreter der belangten Behörde seine Bevollmächtigung bekannt. Im Folgenden bezog er sich auf ein mit einer Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck geführtes Telefonat, in dem ihm mitgeteilt worden sei, dass (gemeint: hinsichtlich der Verle... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit einem Schreiben vom Juni 2003 beantragten die Beschwerdeführerinnen durch ihren damaligen Vertreter die Einstellung des Betriebes der Biogasanlage des W.N. auf dem westlich von ihrem Grundstück gelegenen Grundstück LN 1168, EZ 67, KG P., zu veranlassen sowie hinsichtlich dieser Anlage und der gelagerten Biotonnen auf den Grundstücken der EZ 67, KG P., einen Beseiti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Tiroler Fachberufsschule X in I. Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Tiroler Fachberufsschule römisch zehn in römisch eins. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der disziplinären Relevanz getätigter Äußerungen reicht ihre sinngemäße Wiedergabe im
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004090011.X04 Im RIS seit 05.08.2005 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht römisch zehn, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;DVG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0174 E 6. September 1995 RS 1
(hier: betreffend die Frage, ob in einer Erledigung ein
bescheidmäßiger Abspruch über die Gebührlichkeit eines
Fahrtkostenzuschusses vorlag) Stammrechtssatz Der Inhalt einer Erledigung,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 30. April 2009 unter Entfall ihrer Bezüge beurlaubt. Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, des Bundesbedienstete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als bei der belangten Behörde verwendeter Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, mit seiner Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 unter Entfall seiner Bezüge beurlaubt (karenziert). Ebenso wurde ausgesproc... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen das Schreiben der Ärztekammer für Tirol vom 16. Juli 2003 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: ihrer Entscheidungen führte die belangte Behörde im Wesentlichen (gleichlautend) aus, die beiden Beschwerdeführer hätten mit Schreiben vom 30. August 2003 den Antrag gestellt, die Beiträge zur Grundrente und Ergänzungsrente für die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. August 2002 z... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der vorgelegten Erledigungen des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2002 und vom 12. Mai 2003 und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe der erstmitbeteiligten Partei vom 1. Oktober 2002 wurde die Errichtung einer Kabelumspannstelle auf dem dem Grundstück des Beschwerdeführers unmittelbar benachbarten, näher angeführten Grundstück in der mitbeteil... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersag... mehr lesen...
