Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59; AVG §66; AVG §73 Abs2; BDG 1979 §44; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355; ASVG §409; ASVG §410 Abs1 Z7; ASVG §410; AVG §58 Abs1; ASVG § 355 heute ASVG § 355 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 355 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §30a Abs1 Z3; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Erörterung der Höhe einer nach § 30a Abs. 1... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §35;NatSchG NÖ 2000 §6; VVG §4 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 "(Der Besc... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Siche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier ohne den zweiten Satz; hier an Stelle des letzten Satzes: Ist aber der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor (vgl das h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier ohne den zweiten Satz; hier an Stelle des letzten Satzes: Ist aber der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor vgl das hg E vom 23. März 2006, 2005/07/0091.) Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 58 AVG und des § 59 AVG normieren nicht ausdrücklich die Pflicht, im Bescheid den Adressaten zu nennen. Dennoch muß der Bescheid eindeutig erkennen lassen, wer Bescheida... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0075 E 26. April 1994 VwSlg 14048 A/1994 RS 1Hier an Stelle des letzten Satzes: Wird aber im
Spruch: des Bescheides niemand, so auch nicht etwa die Eigentümer bzw Miteigentümer der Liegenschaft angesprochen, ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Parteienvorbringen Mitglied des Board of Directors der M-Limited mit dem Sitz in Jersey. Zertifikate der M-Limited notier(t)en im amtlichen Handel der Wiener Börse. Aus Anlass eines gegen den Beschwerdeführer geführten Verwaltungsstrafverfahrens wurde am 29. April 2008 die Berufungsverhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien durchgeführt, zu der sich auch der Beschwerdeführer als Berufungswerber einfand. In einer Verhandlungspause versuchten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §58 Abs1;KOG 2001 §5 Abs2; TKG 2003 §117 Z6; TKG 2003 §37; VwGG §34 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 TKG 2003 § 117 gültig von 26.03.2021 bis 31.10... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 2007 sprach das Arbeitsmarktservice Wolfsberg, regionale Geschäftsstelle (in der Folge: AMS Wolfsberg), aus, dass der Beschwerdeführer, der auf Grund seines Antrages vom 18. April 2006 im Bezug von Notstandshilfe stand, sein Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 26. März bis 20. Mai 2007 verloren habe. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der genannten Gesetzesst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 2005 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Beamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1998 wurde er gemäß § 39 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), der belangten Behörde dienstzugeteilt, wo er auf einem Arbeitsplatz der Verwen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Der in Rede stehenden Formulierung, wonach dem Beamten u.a. eine Verwendungsabgeltung "gebühre", könnte der Charakter eines bescheidmäßigen Abspruchs nur insofern zukommen, als darin nicht etwa ein rechtsgestaltender Ausspruch, sondern allenfalls eine amtswegig getroffen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Am 11. Juni 1956 hatten Dr. N sowie ein Vertreter des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ein - unstrittig die nunmehr antragsgegenständliche Wohnung betreffendes - "Wohnungsübergabeprotokoll" unterfertigt. Demnach wurde auf Grund eines näher genannten Erlasses des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die in Rede stehende Wohnung vom Amt der Oberösterreichischen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wirklicher Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit einem dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2002 zugestellten Bescheid der belangten Behörde wurde Folgendes verfügt (Anonymisierung auch der folgenden Wiedergaben durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gem. § 91 des Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997 wird Ihnen ab 1.9.2002 ein Sonderurlaub auf die Dauer Ihrer Verwendung als Geschäftsführer bei der F GmbH unter F... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Erledigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er beantragte unter Hinweis auf § 84 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987, LGBl. Nr. 1 (im Folgenden: LBG), die "Neuberechnung seines Vorrückungsstichtages". Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er beant... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LBG Slbg 1987 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte unter Hinweis auf § 84 Slbg LBG 1987 die "Neuberechnung seines Vorrückungsstichtages". Eine Reihe von Umständen lässt am Bescheidcharak... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;LBDG Bgld 1997 §42;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist eine "Zuweisung zur Dienstleistung in der Landesamtsdirektion" erfolgt. Das Amt der Burgenländischen Landesregierung ist schon vor Gewährung des Sonderurlaubes an den Beamten dessen Dienststelle gewesen. Der Punkt 2. des erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;DVG 1958 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die in Rede stehende Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet, obwohl dies bei Erlassung eines dienstrechtlichen Bescheides aus dem Grunde des § 58 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 DVG, BGBl. Nr. 54/1958, geboten gewesen wäre. In Ansehung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Jänner 2004, gerichtet an die "X-Werbung" unter der Anschrift der Beschwerdeführerin, erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Auftrag, eine auf dem Grundstück "Die oberen Krautäcker" errichtete Werbetafel bis spätestens 29. Februar 2004 zu entfernen. In der Begründung: verwies die Baubehörde auf einen Vorhalt im Ermittlungsverfahren, wonach für diese Werbetafel keine Baubewilligung vorliege. Das Grundstück befinde sich im Grünland. Nach §... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs4 litd impl;BauO NÖ 1883 §26;BauO NÖ 1996 §118 Abs3 idF 8200-1;BauO NÖ 1996 §118 Abs4 idF 8200-1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Erfordernisses einer schriftlichen Bescheiderlassung nach § 118 Abs. 3 NÖ B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Referatsleiterin der Fachabteilung 13 B Bau-und Raumordnung, Energieberatung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 24. April 2006 bewarb sie sich um die ab 1. Juni 2006 zu besetzende Stelle einer/eines Juristin/Juristen für den Landesrechnungshof. Sie erhielt in der Folge die angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2006 mit folgendem Inhalt: ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2072, KG Ober Sankt Veit. Dabei handelt es sich um ein Kleingartenareal, wobei dem Beschwerdeführer die Parzelle Am Maisenbühel 14, Parzelle Nr. 27, zugewiesen ist. Im Zuge von Bauarbeiten auf der Nachbarparzelle Nr. 29 sei es nach den Angaben des Beschwerdeführers zu massiven Geländeansch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin, der "A ... B ... Beratungs- und Marketing GmbH", wurden mit einer an die "A ... B ... GmbH" adressierten Erledigung des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 21. Jänner 2004 für die Kalenderjahre 2001 und 2002 Agrarmarketingbeiträge für die Erzeugung von Obst, Gemüse und Kartoffeln in Höhe von insgesamt EUR 4.571,92 zur Zahlung vorgeschrieben. Der Beschwerdeführerin, der "A ... B ... Beratungs- und Marketing GmbH", wurden mit... mehr lesen...
