Mit folgendem Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37/22, vom 22. März 2012 wurden der Beschwerdeführerin drei Baupläne rückübermittelt, die zuvor von ihr bei der Poststelle der MA 37/22 abgegeben wurden: "Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre am 16.03.2012 in der Poststelle abgegebenen 3 Pläne werden Ihnen mangels eines konkreten Antrages unbearbeitet wieder rückgemittelt. Angemerkt wird, dass die am 08.02.2012 eingebrachte Bauanzeige bereits mit Bescheid ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführer und Mag. T. sind gemeinsam Eigentümer der Liegenschaft EZ 375, KG O., mit der Anschrift W. Straße 119 in Wien, wozu u.a. das Grundstück Nr. 501/7 gehört. Mit Bescheid vom 9. April 2013 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den folgenden Ausspruch: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit auf der im Betreff: genannten Liegenschaft (Grundstück Nr. 501/7) nachs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §61 Abs2; AVG §63 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 61 heute AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 30. Oktober 2013 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2013 gegen den Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 8. Juli 2013 gemäß § 62 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2012 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Dem Beschwerdevorbringen und der der Beschwerde beigelegten Erledigung ist Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist ein Eisenbahnunternehmen, welchem mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 29. Mai 2009 die eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr erteilt wurde. Die Beschwerdeführerin erbringt Eisenbahnpersonenverkehrsleistungen auf der Strecke Wien-Salzburg u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, eine näher bezeichnete Widerrufsentscheidung betreffend ein Vergabeverfahren der Stadt Wien - Wiener Wohnen (Antragsgegnerin) für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben (Spruchpunkt 2.) und es wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren (gemäß § 19 Abs. 1 Wiene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 29. November 2010 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe 1. die bulgarische Staatsangehörige SV im Zeitraum vom 19. August 2010 bis 27. August 2010, 21:35 Uhr, und 2. den türkischen Staatsangehörigen BÖ, am 27. August 2010, 21:35 Uhr, beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Bes... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine an den beschwerdeführenden Verein gerichtete Erledigung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich bekämpft, die - ohne als Bescheid bezeichnet zu sein - unter dem Betreff: "Entfall der Rechtsfolgen gem. § 18 (5) Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) bei Teilnahme an Outplacementaktivitäten der Offenen Arbeitsstiftung Steyr" - folgenden Wortlaut hat: Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine an den beschwerdeführenden Ve... mehr lesen...
Nach den Angaben in der Beschwerde, die mit den Ausführungen im angefochtenen Bescheid übereinstimmen, brachte der Beschwerdeführer mit einem an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, als Gewerbebehörde gerichteten Schreiben vom 6. Februar 2013 vor, er wohne seit dem Jahr 2000 in unmittelbarer Nähe des Wiener Naschmarktes, sei jedoch in den Genehmigungsverfahren der zahlreich neu errichteten Gastronomiebetriebe nie als Nachbar gehört worden. Di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 21. Jänner 2004 wurde den Eigentümern der Liegenschaft H. Gasse 11A gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) der baupolizeiliche Auftrag erteilt, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides die schadhafte gassenseitige Einfriedungsmauer standfest instand setzen zu lassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass die Einfriedungsmauer sich in Richtung Gasse neige und umzufallen drohe. Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 8. April 2011 beschwerte sich die beschwerdeführende Partei beim Bundesamt für Ernährungssicherheit (im Folgenden: BAES) darüber, dass Beamte im Februar und März 2011 mehrere Hausdurchsuchungen beim Unternehmen A. in Wien durchgeführt hätten. Dieses Unternehmen stelle Finanzdienstleistungen für die beschwerdeführende Partei zur Verfügung, insbesondere das Kaufen und in einigen Fällen das Vorfinanzieren von Käufen von Pestiziden in anderen Staaten der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §66; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Am 11. Februar 1991 erging seitens der belangten Behörde folgende Erledigung an den Beschwerdeführer: "Da für Sie mit Wirkung vom 1. Feber 1991 H als Dienstort festgesetzt wurde, wird ab diesem Zeitpunkt gemäß § 205 Abs. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985, in der geltenden Fassung, die Ihnen als Abgeltung der Tagesgebührenansprüche für die im Bundesland Kärnten in regelmä... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine Erledigung des Landeshauptmannes von Oberösterreich bekämpft, die unter dem Betreff: "Einspruch gegen Bescheid der PVA vom 1.6.2012, Antrag auf Wiedereinsetzung, Benachrichtigung über Rücksendung des Aktes an die PVA zur Entscheidung" folgenden Wortlaut hat: "Sehr geehrte Frau S! Wir teilen Ihnen mit, dass wir Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung vom 20.7.2012 der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Oö, zur Entscheidung rückübermittelt habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4 idF 1998/I/158; AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer richtete ein mit 23. Februar 2012 datiertes Schreiben an die belangte Behörde mit folgendem, entscheidungswesentlichen Inhalt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "… Ersuchen um Auskunft nach dem Bundes-Auskunftspflichtgesetz betreffend 2010 … Schon im Jahre 1999 habe ich bei der G. Versicherung AG eine Cash Erlebensversicherung mit Einmalprämie und Privatpension mit einer 10-jährigen Laufzeit … abgeschlossen und den vereinbarten ... mehr lesen...
1. Die gegenüber der Beschwerdeführerin ergangene Erledigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich (iF: AK) vom 13. November 2012 hat folgenden Wortlaut (als "Bezug" ist "Brief vom 12.11.12" angegeben; anonymisiert): "Auskunft gemäß § 13 AKG "Auskunft gemäß Paragraph 13, AKG Sehr geehrte Frau W(…) Gemäß Arbeiterkammergesetz geben wir Ihnen gerne Rechenschaft über den letzten Rechnungsabschluss und den aktuellen Jahresvoranschlag. Die entsprechende Passage ... mehr lesen...
Nach den Angaben in der Beschwerde, die mit den Ausführungen im angefochtenen Bescheid übereinstimmen, ist der Beschwerdeführer sowohl Rechtsvertreter als auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2012 hat er beim Magistrat der Stadt Wien beantragt, im Gewerberegister als Adresse jene seiner Rechtsanwaltskanzlei einzutragen und sämtliche Verweise auf seine Privatanschrift zu löschen. Daraufhin erging folgendes Schreiben des Magistrates der Stadt ... mehr lesen...
Die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Erledigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich (iF: AK) vom 4. Juli 2012 hat folgenden Wortlaut: "Ihr Zeichen: Betreff: RS Ablehnung Unser Zeichen: ASR/Mag.aRAU-Ka/YW/8/0/23-12 Datum: 04.07.2012 Sehr geehrter (Beschwerdeführer)! Über Ihren Rechtsschutzantrag vom 27. März 2012, sowie Ihre schriftlichen und mündlichen Beschwerden, insbesondere dem Antrag auf Rechtsschutzgewährung vom 19. Juni 2012 wird die Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit Erledigung vom 31. März 2000 verfügte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes: "Mit Beziehung auf die von Ihnen ausgeübte Funktion eines 'P-Anwaltes' wird Ihnen mit Wirkung vom 1. März 2000 als Ersatz des Mehraufwandes, der Ihnen in Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes notwendiger Weise entsteht, gemäß § 162 des Kärntner Dienstrechtsgesetz... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1994 §151 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1994 §151 Abs6;DienstrechtsG Krnt 1994 §153;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175; ABGB §1201; AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3;VwRallg; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 31. März 2008 stellten die beschwerdeführenden Parteien "als Gesellschafter der F Ges.bR" (F), diese wiederum vertreten durch die AF GmbH (AF), auf Grund des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes, BGBl I Nr 97/1998 idF BGBl I Nr 98/2007 (FBG), den Antrag auf "Genehmigung eines Infrastrukturtarifes 'Hydrantentarif' in Höhe von 5,72 EUR pro durchgeleiteten m3 Jet A-1 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008". ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2; AVG §33 Abs3; AVG §58 Abs1; AVG §61; AVG §63 Abs5;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zule... mehr lesen...
