Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N wegen Übertretungen des ASVG gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N wegen Übertretungen des ASVG gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als verspätet zurück. Begründe... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1;LVergKG Slbg 2002 §27 Abs2;LVergKG Slbg 2007 §32 Abs2;LVergKG Slbg 2007 §32 Abs4;LVergKG Slbg 2007 §38 Abs3; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (Auftraggeberin) schrieb mit Bekanntmachung vom 11. Februar 2004 die Planung und Errichtung eines Pflegewohnhauses für ein näher bezeichnetes Seniorenheim durch einen Totalunternehmer im Wege eines nicht offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung aus. Gegen diese Bekanntmachung brachte der Beschwerdeführer im März 2004 einen Antrag auf Nichtigerklärung gemäß § 16 Abs. 1 Salzburger Vergabekontrollgesetz, LGBl. Nr. 103/2002 (S.VKG 2002), ein. Gegen diese ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §61; AVG §63 Abs5; AVG §71;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 61 heute AVG § 61 gültig ab 0... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2010 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Tätigkeit als Gutsarbeiter für die beschwerdeführende Partei in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis einschließlich 30. Juni 2009 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG unterlegen sei (Spruchpunkt I); in Spruchpunkt II wurden die Beitragsgrundlagen für die Jahre 1998 bis einschließlich 2005 festgestellt. Mit... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59;DPL NÖ 1972 §32; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssachverständiger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Am 7. Juni 2011 meldete er dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die beabsichtigte Aufnahme einer Nebenbeschäftigung. Am 27. September 2011 erging an ihn die angefochtene Erledigung, deren Kopf: wie folgt lautet: "AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG Gruppe Landesamtsdirektion Abteilung Personalangelegenheiten A" Im Übrigen lautet die Er... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit "Kostenvorauszahlungsauftrag" der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 29. Oktober 2010 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme von Abbruchmaßnahmen in der Höhe von EUR 29.764 gegen nachträgliche Verrechnung aufgetragen. In der Begründung: bezog sich die BH auf das Schreiben vom 26. Juli 2004, mit welchem den beschwerdeführenden Parteien die Ersatzvornahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin stellte am 5. September 2009 und 19. Oktober 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft E den Antrag, es möge festgestellt werden, dass das Grundstück Nr. 1154/1, KG F., keine Straße im Sinne des Oö. StraßenG 1991 sei. Die Bezirkshauptmannschaft E sprach mit Bescheid vom 6. November 2009 ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 beantragte die beschwerdeführende Partei als Hausverwaltung und Vertreterin von mehreren Liegenschaftseigentümern gemäß § 9 Abs. 3 StAWG 2004 die Anpassung des Behältervolumens und/oder der Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr für die in der Anlage zu diesem Schreiben angeführten Liegenschaften/Wohnhausanlagen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 beantragte die beschwerdeführende Partei als Hausverwaltung und Vertreterin von mehreren Liegenschaftseigentü... mehr lesen...
Nach Ausweis der Verwaltungsakten stellte die Beschwerdeführerin mit an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetem Schreiben vom 7. Juli 2005 einen Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung von monatlich EUR 100,--. In Erledigung dieses Antrags erging an die Beschwerdeführerin eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds vom 10. Oktober 2005 mit folgendem Wortlaut (auszugsweise): "Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer trat 1982 in den Dienst der Stadtgemeinde S (mitbeteiligte Partei). Er erklärte mit Schreiben vom 13. November 2009 den Austritt aus dem Gemeindedienst per 30. November 2009. In der Folge verfasste der Bürgermeister der Stadtgemeinde nachstehendes an den Beschwerdeführer adressiertes und mit 17. November 2009 datiertes Schreiben (Hervorhebung im Original; A... mehr lesen...
In einem über Verlangen der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt geführten Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 27. Oktober 2009 (eingelangt am 29. Oktober 2009) an diese den Antrag, die Gleichbehandlungskommission möge ihm Akteneinsicht gewähren und "sämtliche anderen Verfahrensbestandteile, insbesondere Protokolle, Zeugenvernehmung und die mit dem Antrag übersendet... mehr lesen...
Der im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. August 2007 von Amts wegen verfügten Versetzung in den Ruhestand als Oberoffizial in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass er im Jahr 2000 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §58 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2000/I/010; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juli 2010 das Ansuchen um Bewilligung zum Aufstellen und Betreiben von 8 Geldspielapparaten an einem näher bezeichneten Standort. Hierauf erging an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die angefochtene Erledigung vom 7. Oktober 2010 mit folgendem Wortlaut: " Sehr geehrter Herr ...! Die ... BGmbH hat am 20.07.2010 um Erteilung einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; BDG 1979 §14; BDG 1979 §44 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als außerordentlicher Universitätsprofessor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nach dessen Begründung: einem Institut der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid vom 2. Juni 2005 war er antragsgemäß nach § 160 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) für die Zeit vom 1. Jänner 2006 bis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die "Erledigung des Bundesasylamts vom 4. Mai 2007, Zl: 07 02.850-BAT" gemäß § 63 Abs. 5 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die "Erledigung des Bundesasylamts vom 4. Mai 2007, Zl: 07 02.850-BAT" gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschw... mehr lesen...
1. Die in Beschwerde gezogene Erledigung hat folgenden Wortlaut: "GZ. BMVIT-211.469/0012-IV/SCH1/2010 An die B, a.s. p.A. Kruzlik, Lopezova Advokatska kancelaria D 2 B 2 SLOWAKEI Wien, am 15. Juli 2010 Rohölleitung B - S; Umtrassierung a) entlang der A6-Nordostautobahn (ca. km. 12,00 bis ca. km. 17,15), b) im Bereich Flughafenausbau 3. Piste ca. km. 56,80 bis ca. km. 57,37) und c) im Bereich Aichhof (ca. km. 59,90 bis ca. km. 60,60); Genehmigung zur Errichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §58 Abs3; AVG §60; AVG §63 Abs5; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Gem. § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes Gem. Paragraph 12, Absatz eins, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes LDG 1984 ... Nach Abs. 3 ... Nach Absatz 3, ... Laut amtsärztlichem Gutachten vom 26.06.2009 sind Sie zur Führung einer Klasse gesundheitlich nicht geeignet. Dazu kommen habituelle Gründe: , die den Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt haben. Die für einen einwandfreien Dienstbetrieb unabdingbare Fähigkeit, mit Vorgesetzten und Kolleginnen zusammen zu arbeiten und ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Mit Eingabe vom 11. März 2010 begehrte er von der belangten Behörde näher umschriebene Auskünfte. Hierauf erging an ihn die angefochtene Erledigung vom 6. Mai 2010 mit folgendem Wortlaut (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sehr geehrter Herr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §9;PMG 1997 §29; VStG §9 impl; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit mehreren Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft L (BH) je vom 13. Juni 2006 bzw. vom 27. Juni 2006 wurde die Beschlagnahme näher bezeichneter Pflanzenschutzmittel auf Grund des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 gegenüber Mag. K. F. unter Anführung seines Geburtsdatums per Adresse der Beschwerdeführerin ausgesprochen. Mag. K. F. ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Beschwerdeführerin. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufungen. In we... mehr lesen...
1. Mit der - lediglich in Ansehung des Punktes "I." in Beschwerde gezogenen - "Verfügung" vom 25. Oktober 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) die Berufung vom 8. Juli 2005 gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom 27. Juni 2005, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, mangels Zuständigkeit gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
