Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/17/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0199 E 23. April 1998 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zwar sind im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften mit ihr... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Jahre 2004 erhob er (u.a.) das Begehren auf Versetzung in den Ruhestand. Zum weiteren Verfahren betreffend die Versagung dieses Begehrens wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2004, Zl. 2004/12/0076, verwiesen. Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer stand in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1
(Hier: ohne letzten Satz.) Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im September 2005 die Einräumung eines Leitungsrechts im Sinne des § 5 Abs 4 TKG 2003 an im Eigentum einer näher bezeichneten Gesellschaft stehenden Liegenschaft beantragt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2006 informierte diese Gesellschaft die Fernmeldebehörde erster Instanz davon, dass sich die vom gegenständlichen Antrag der beschwerdeführenden Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;TKG 2003 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Erledigung der Fernmeldebehörde erster Instanz enthält neben der Information der beschwerdeführenden Partei über den eingetretenen Eigentümerwechsel hinsichtlich der betroffenen Liegenschaften die Mitteilung, dass das anhängige Verfahren "mit... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thiene... mehr lesen...
Die im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführerin steht als Volkschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Unbestritten ist, dass sie während der letzten Jahre "Alkoholprobleme" hatte und sich deshalb im Jahr 2004 in stationärer Behandlung befand. Am Vormittag des 6. Dezember 2005 wurde sie in der Direktionskanzlei ihrer Volkschule schlafend vorgefunden. Die an die Beschwerdeführerin, zu Handen ihres Rechtsfreundes gerichtete, "Neurologisch-psy... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §52 impl;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §36 Abs1 idF 1995/820;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangelt der Erledigung schon die Bezeichnung als Bescheid und die für einen Bescheid gebot... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer angefochtene Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2006 hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Dr. X.! "Sehr geehrter Herr Dr. römisch zehn.! Zu Ihrem Schreiben vom 12. September 2006 teilen wir Ihnen mit, dass es sich beim Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 25. August 2006 um keinen Bescheid handelt, Ihr Schreiben kann somit nicht als Berufung gewertet werden. Ein allfälliges R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0180 E 18. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sonderschuloberlehrerin (Verwendungsgruppe L2a2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Sie wird an der Allgemeinen Sonderschule D. verwendet. Am 9. April 2003 nahm sie an einem von der "Unabhängigen Bildungsgewerkschaft" ausgerufenen Streik teil und blieb daher an diesem Tag dem Dienst fern. Am 28. April 2003 richtete die belangte Behörde daraufhin folgendes Schreiben an die Beschwerdeführerin: "Betrifft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §31;LDG 1984 §70;LDG 1984 §78 Abs2a idF 1998/I/046;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit (formlosem) Schreiben ausgesprochene Ermahnung ist kein Bescheid: Sie weist nicht die förmliche Gliederung als Bescheid auf; sie kann aber auch vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit der an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gerichteten Eingabe vom 20. Juli 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Einsicht in verschiedene Akten, darunter auch solche der Staatsanwaltschaft, um ein Buch zu verfassen. Hierauf erging die Erledigung vom 21. Juli 2004, deren Qualifikation als Bescheid ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 (eingelangt beim Stadtmagistrat I am 3. Juni 2004) zeigte die Mitbeteiligte die Aufstellung eines Antennentragmastes mit der in einem Container untergebrachten Technikeinheit auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG A., an. Es sei geplant, einen 18 m hohen Stahlrohrgittermast zu errichten. Auf diesem Mast sollten 4 Stück Paneelantennen und 4 Stück Richtfunkantennen montiert werden. Die Systemtechnik zum Betrieb der Anlage solle in einem "15' Containe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0041 B 30. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0126 B 14. Juni 1995 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; seine letzte Dienststelle war die Berufschule G. (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084). Über den Beschwerdeführer war über drei aufeinanderfolgende Jahre (1986/87, 1987/88 und 1988/89) die Festst... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Teilnahme am Verkehr mit psychotropen Stoffen für das Jahr 2004 gemäß § 2 Abs. 6 Z. 4 Psychotropenverordnung 1997 BGBl. II Nr. 375/1997 idF. BGBl. II Nr. 606/ 2003 (PV), abgewiesen. Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. August 2003 auf Erteilung der Bewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier die beiden letzten Sät... mehr lesen...
1. Mit "Verfügung" vom 12. September 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) das am 20. März 2006 zur Post gegebene, an einen Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion Linz gerichtete Schreiben des Beschwerdeführers, das ihr von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als Berufung vorgelegt worden war, mangels Zuständigkeit gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die Bundespolizeidirektion Linz weitergeleitet. 1. Mit "Verfügung" vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden
Spruch: enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann. Wird eine behördliche Erledigung nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, kommt ihr ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist Leiter der Volksschule in B. Das an den Beschwerdeführer gerichtete Ernennungsdekret des Landesschulrates für Oberösterreich vom 2. Juli 2001 lautet: "Sehr geehrter Herr Hauptschuloberlehrer! Der Landesschulrat für Oberösterreich verleiht Ihnen mit Wirkung vom 1.9.2001 die schulfeste Leiterstelle an der VS B. Sie werden daher ab 1.9.2001 zunächst auf einen Zeitraum von vier Jahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Keineswegs ist der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof die Auffassung zu entnehmen, in (nicht als Bescheid bezeichneten) Ernennungsdekreten oder in Begleitschreiben hiezu enthaltene, von der eigentlichen Ernennung losgelöste Formulierungen, wonach den Ernannten bestimmte Bezüge oder Zulag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der in Rede stehenden (im vierten Absatz des Ernennungsdekretes enthaltenen) Formulierung, wonach dem Beschwerdeführer die Bezüge eines Direktors der Verwendungsgruppe L2a2 der 15. Gehaltsstufe "gebühren", könnte der Charakter eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in seiner Judikatur bereits mehrmals mit der Frage auseinander zu setzen, ob in Ernennungsdekreten, die üblicherweise einer Bezeichnung als "Bescheid" entbehren, enthaltene, vom eigentlichen Ernennungsausspruch auch optisch abgehobene Sätze (Absätze) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Da es sich bei der in Rede stehenden Erledigung im ersten Absatz zweifelsfrei um eine Ernennung handelte, war insofern weder die Bezeichnung als Bescheid noch eine
Begründung: noch eine Rechtsmittelbelehrung geboten. Soweit nun in Frage steht, ob der vierte Absatz der Erledigung ("Es gebühr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2005 zum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gesundheitswesen, in St. Pölten versetzt. Auf ihr Ansuchen hin wurde sie mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2003 ab 1. d.M. nach § 19 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200 (DPL 1972) im Ausmaß von 50 % vom Dienst freig... mehr lesen...
